Ratsmitglieder fechten Anti-Bordell-Beschluss an
Kleinblittersdorf · Mitglieder des Kleinblittersdorfer Gemeinderates wollen die Entscheidung des Gremiums gegen ein geplantes Bordell nicht hinnehmen. Sie wandten sich an die Kommunalaufsicht. Das sorgte für eine hitzige Ratssitzung.
Drei Mitglieder des Gemeinderates von Kleinblittersdorf haben bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen die Ratsentscheidung vom 27. September gegen ein geplantes Bordell eingelegt. Das teilte Bürgermeister Stephan Strichertz am Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderates mit.
Am 27. September hatte der Rat sich in einer geheimen Wahl einstimmig gegen ein im Schloss Falkenhorst geplantes Bordell entschieden. 20 Ratsmitglieder stimmten dagegen, acht enthielten sich. "Dass Bodenlose ist, dass ein Ratsmitglied den Anwalt des möglichen Bordellbetreibers über die eingereichten Beschwerden informiert hat. Dieser Jemand sollte sich ernsthaft fragen, in welchem Gremium er sitzt und welche Interessen er vertritt", sagte Strichertz in der Sitzung am Donnerstag.
Dort waren 15 Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich eigens gegründet hatte, um das Bordell zu verhindern.
Im Sommer verhängte der Gemeinderat zunächst eine Veränderungssperrre für das Grundstück Schloss Falkenhorst, damit dort kein Bordell gebaut werden kann. Wenige Wochen später hob der Rat durch eine geschlossene SPD-Mehrheit inklusive Linke und wenigen Stimmen der CDU diese Entscheidung wieder auf und beschloss eine Ausnahme von der Veränderungssperre.
Somit war der Weg für das Bordell wieder frei. Nach heftigem Protest aus der Bevölkerung mit vier Demonstrationen und Gründung der Bürgerinitiative entschied sich der Rat am 27. September vor etwa 250 anwesenden Bürgern in der Spiel- und Sporthalle dann doch gegen das Bordell.
Seit Donnerstag ist öffentlich, dass drei Ratsmitglieder vermutlich dennoch für ein Bordell sind. "Schämt ihr euch nicht? Wer sind diese drei? Können die bitte aufstehen und uns erklären, was das jetzt soll?", fragte Susanne Sabrowski von der Bürgerinitiative (BI) während der Fragestunde in der Sitzung.
Strichertz kennt die Namen der drei, sagte sie aber nicht.
Eine Antwort bekam die BI aus dem Rat nicht. "Wir schämen uns mit euch und können das auch nicht verstehen", sagte Kathrin Gross (CDU ).
Manfred Hoffmann von der Grünen sagte: "Ich will klarstellen, dass der Rat 33 Mitglieder hat und nicht alle über einen Kamm geschoren werden können. Das sind vielleicht drei, vier oder fünf Leute, die das alles hier zu verantworten haben, aber nicht alle."
Die SPD-Fraktion beschwerte sich bei der BI in erster Linie wegen des rauen Umgangstones bei der Sitzung im September und am Donnerstag. Ein BI-Mitglied wollte am Donnerstag wissen, wer die "drei Ratten" seien, die Beschwerde eingereicht haben. Die Emotionen kochten daraufhin kurz hoch. Auch die Medien bekamen von der SPD-Fraktion eine verbale Ohrfeige.
Die BI hatte im September in sechs Tagen 1000 Unterschriften gesammelt, um einen eigenen Antrag für die Bordell-Verhinderung auf die Tagesordnung des Rates am 27. September zu bringen. "Ich weiß, dass einige nur unterschrieben, weil sie dazu regelrecht gedrängt wurden. Das wurde von den Medien schlecht recherchiert", sagte Kurt Wahrheit von der SPD .
Fakt ist nach wie vor der Ratsbeschluss vom 27. September. Der Regionalverband erteilte dem Bordell-Investor aufgrund dieser Ratsentscheidung eine Absage für ein Bordell im Schloss Falkenhorst; und der Investor hat gegen diese Absage Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt.
Nun kommen die Beschwerden der drei Ratsmitglieder hinzu, zu denen der Bürgermeister bis zum 12. Dezember bei der Kommunalaufsicht Stellung nehmen muss.
