Gratis-Kita ist noch nicht in Sicht
Saarbrücken · Die geplante Erhöhung der Kitabeiträge entzweite die rot-rot-grüne Koalition, sodass das Thema vor der Sommerpause nach einem FDP-Antrag von der Tagesordnung genommen wurde. Bildungsminister Commerçon hat langfristig nun gebührenfreie Kitas gefordert. Wir wollten von den Stadtratsfraktionen wissen: Wie soll es mit den Kitabeiträgen weitergehen?
SPD : Eine unserer ärgerlichsten Pflichten ist die regelmäßige Anhebung der Elternbeiträge der städtischen Krippen und Kindergärten. Als Haushaltsnotlagekommune muss Saarbrücken alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und im Kita-Bereich 25 Prozent der Personalkosten als Elternbeiträge erheben. Die Beiträge haben eine Höhe erreicht, die kaum mehr zu vermitteln ist. Kindertageseinrichtungen haben sich zu wichtigen Bildungseinrichtungen entwickelt. Sie fördern die Chancengleichheit zwischen den Kindern und sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende. Ebenso wie die Schulbildung sollte frühkindliche Bildung nicht mit Kosten für die Eltern verbunden sein, um möglichst allen Kindern den Zugang zu ermöglichen. Wir begrüßen den Vorstoß von Bildungsminister Commerçon. Wir überlegen bei der Beratung der Kita-Beiträge nach der Sommerpause, welchen Beitrag wir von Saarbrücker Seite leisten können, diese Diskussion zu forcieren.
CDU : Die von Oberbürgermeisterin Britz vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge war viel zu hoch. Kindertagesstätten sind ein wichtiges Instrument, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Das nützt aber nichts, wenn irgendwann die Kinderbetreuung mehr kostet, als man effektiv verdient. Außerdem waren die Berechnung der Elternbeiträge und die Höhe der relevanten Personalkosten nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung hatte sich geweigert, uns diese offenzulegen. Im Vergleich mit anderen Städten mussten wir aber feststellen, dass die Beiträge bei uns viel höher sind und Saarbrücken hier wohl ein Kostenproblem hat. Jetzt muss die Stadtverwaltung erst einmal alle Zahlen auf den Tisch legen, damit wir vernünftig über die Höhe der Beiträge diskutieren können. Vielleicht kann die Stadt aber auf zusätzliches Geld aus dem Bildungsministerium hoffen, der Minister hat ja im Sommerloch eine generelle Beitragsfreiheit thematisiert. Diese ist ebenso wünschenswert wie illusorisch, aber wenn der Bildungsminister solche Ideen hat, muss er ja wenigstens ein bisschen Geld in der Tasche haben.
Grüne: Für uns Grüne ist Bildung - auch in der frühkindlichen Form - ein zentrales Zukunftsthema. Deshalb haben wir uns immer für den Krippen- und Kita-Ausbau in Saarbrücken eingesetzt. Die Bereitstellung der Infrastruktur reicht aber nicht aus. Frühkindliche Bildung muss gelebt werden. Dies bedeutet, dass bereits in den ersten Lebensjahren ein qualitatives und bildungsorientiertes Angebot, getragen von qualifizierten und entsprechend bezahlten Fachkräften, vorgehalten wird. Wir sind stolz auf dieses Angebot der LHS und wollen es trotz der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die Diskussion, inwieweit Eltern an den Kosten zu beteiligen sind, wozu wir durch die aktuelle Rechts- und Haushaltslage bzw. die Vorgaben von Landesseite gezwungen sind, wird auch in unserer Partei intensiv geführt. Am 25. August haben die vier Saarbrücker Ortsverbände in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Grünen eine weitere Erhöhung der Beiträge ablehnen. Fraktionschef Timo Lehberger sagte der SZ, dass die Fraktion diesem Votum folgen werde.
Linke: Claudia Kohde-Kilsch , Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, begrüßt die Ankündigung von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ), den Kita-Besuch mittelfristig beitragsfrei zu stellen. "Wir nehmen Commerçon beim Wort", sagt Kohde-Kilsch. Bereits vor Jahren habe die Linke diese Forderung gestellt, sie sei auch Bestandteil des Vertrages der rot-rot-grünen Koalition im Stadtrat. Deswegen kritisiert die Linke aber auch, dass nicht längst schon Schritte in diese Richtung auf Landesebene unternommen worden seien. Es sei zu befürchten, sagt Kohde-Kilsch, dass den großspurigen Ankündigungen zur Erlangung der Wählergunst keine Taten folgen, so wie in der Vergangenheit nichts in der Angelegenheit geschehen sei. Kohde-Kilsch: "Wir fordern Minister Commerçon deshalb auf, jetzt umgehend erste Schritte einzuleiten."
FDP : Wir haben erreicht, dass die im Juli geplante Erhöhung der Kitagebühren auf bis zu 398 Euro bislang nicht beschlossen wurde. Heutzutage sind bezahlbare Kita-Plätze sowohl für arbeitende Eltern als auch als Bildungsstart für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist daher gut, wenn nun auch Bildungsminister Commerçon (SPD ) die Eltern bei den Beiträgen entlasten will. Verwunderlich ist nur, dass die SPD seit 2012 im Land und seit 2013 im Bund regiert und bislang keine Initiative zur Entlastung der Eltern ergriff. Auch in Saarbrücken, wo SPD , Grüne und Linke regieren, erhöhen sie die Kita-Gebühren Jahr für Jahr massiv. Dabei könnte der Stadtrat betroffenen Eltern und Kindern direkt helfen, indem er den für die hohen Gebühren verantwortlichen Stadtratsbeschluss abändert und an anderer Stelle in der Verwaltung spart. Deshalb werden wir dies in der kommenden Stadtratssitzung beantragen. Spätestens dann wird man sehen, wem es ernsthaft um Bildungschancen geht, wer die Saarbrücker Eltern entlasten will, und für wen Kita-Gebühren nur ein gutes Wahlkampfthema sind.
Alfa: Die hohen Elternbeiträge sind schon heute eine große finanzielle Belastung für Mütter und Väter, die im regelmäßigen Abstand immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Durch die bestehende Systematik der Erhöhung werden Krippen- und Kitaplätze auch für Normalverdiener zunehmend unbezahlbar. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, dürfen die Beiträge keinesfalls ein finanzielles Niveau erreichen, bei dem sich die Aufnahme einer Berufstätigkeit, auch nur gefühlt, nicht mehr rechnet. Die Alfa-Fraktion lehnt daher die Erhöhung der Elternbeiträge ab. Wir fordern stattdessen eine spürbare Entlastung der Eltern . Die Wertschätzung von Familien und der elterlichen Erziehungsleistung sowie die Beseitigung finanzieller Nachteile von Familien ist uns ein wichtiges Anliegen. Kitas als Fundament unseres Bildungssystems müssen zumindest teilweise beitragsfrei gestellt werden. Sie sind ebenso eine gesellschaftliche Aufgabe wie Grundschulen und weiterführende Schulen.
