„Eine lächerliche Posse“

Saarbrücken · Wann kann das HTW-Hochhaus endlich bezogen werden? Die Opposition im Landtag geht hart mit dem Finanzministerium ins Gericht. „Skandalös“ findet die Linke dessen Verhalten.

Mit Spott und beißender Kritik hat die Opposition auf die drohenden weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des HTW-Hochhauses reagiert. "Das ist nun wirklich, wenn es nicht so teuer wäre, eine lächerliche Posse", sagte der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum. "Das Problem ist, dass der Steuerzahler das alles bezahlen muss." Man müsse weiter warten, und es werde teurer. "Und jetzt nicht einmal zu wissen, ob die Firma die baurechtlichen Vorgaben tatsächlich umsetzen kann, das finde ich nun wirklich absolut skandalös", sagte Bierbaum. Die Linke sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) bestätigt.

Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler beklagte, eine weitere Verzögerung ginge auf Kosten der Studierenden. "Das ist Missmanagement ohne Ende." Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer meinte: "Uns fehlt jegliches Verständnis, dass es nicht vorangeht." Wieder habe sich gezeigt: "Wenn die Landeshauptstadt und das Land zusammen etwas in die Hand nehmen, dann funktioniert es einfach nicht. Das sind schlechte Absprachen. Dasselbe wird uns jetzt bei der Messe blühen."

Rückendeckung bekam das Finanzministerium von CDU-Fraktionschef Tobias Hans . Es sei richtig, Druck auf den Investor auszuüben. Hans räumte ein, im Saarland gebe es bei Projekten, die direkt von der öffentlichen Hand gebaut wurden, "eher weniger Probleme" und bei ÖPP-Projekten "eher mehr Probleme". Hans: "Ich will diese Modelle nicht grundsätzlich verteufeln, aber natürlich ist es so, dass man seine Erfahrungen macht und aus diesen Erfahrungen dann auch lernt."

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte: "Das Schlimmste ist, dass jetzt ein zeitlicher Verzug in die Angelegenheit hineinkommt." Man müsse darauf achten, dass der Hochschulstandort langfristig nicht leide. Alle Anstrengungen müssten nun auf die Umsetzung des Bauvorhabens gelenkt werden.

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