„Ich glaube, dass wir es schaffen“

Saarbrücken · Am 26. März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vorher spricht die SZ mit Spitzenvertretern der Parteien über die Ausgangslage und aktuelle Themen. Heute: SZ-Redakteurin Ute Klockner im Gespräch mit Oliver Luksic, dem Parteivorsitzenden der FDP.

 Der FDP-Chef, Oliver Luksic, will mit den Themen Bildung und Wirtschaft im kommenden Wahlkampf punkten.

Der FDP-Chef, Oliver Luksic, will mit den Themen Bildung und Wirtschaft im kommenden Wahlkampf punkten.

Foto: O. Dietze

Die FDP ist in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Landtage eingezogen. Hat die Partei die Wende geschafft?

Luksic: Ja, wir haben jetzt bei fünf Landtagswahlen hintereinander zugelegt, zuletzt auch in Hamburg und Bremen. Das ist in der Tat eine Länderwende. Auch in Sachsen-Anhalt haben wir zugelegt, auch wenn es knapp nicht für den Einzug gelangt hat.

Kommt dieser Aufschwung auch bei der Saar-FDP an?

Luksic: Die Stimmung bei den Mitgliedern ist natürlich besser als das vor ein, zwei Jahren der Fall war. Unsere Veranstaltungen sind besser besucht, der Zuspruch aus der Bevölkerung ist wieder größer. Es sind auch wieder neue Mitglieder gekommen.

Sollte sich die FDP Ihrer Meinung nach an den Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligen?

Luksic: Nur wenn es gelingt, unsere wesentlichen Inhalte durchzusetzen. Regierungsfähig sind wir schon, aber wir haben aus der Vergangenheit unsere Lehre gezogen. Wir müssen schauen, dass unser Markenkern sichtbar ist und dass nach der Wahl umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen war. Das war bei der letzten Bundestagswahl einer der Punkte, die zum Niedergang der FDP geführt haben. Daher zeigen die Kollegen in Baden-Württemberg Rückgrat, wenn sie wie vor der Wahl versprochen keine Ampel machen. In Rheinland-Pfalz loten wir die Ampel aus. Da gibt es große Konfliktpunkte, etwa den Ausbau der Windenergie und die Verkehrsinfrastruktur .

Die Saar-FDP hat Erfahrung mit einem Dreierbündnis. Ihr Rat an neue Dreierbündnisse?

Luksic: Es kommt immer auf die handelnden Personen an. Natürlich muss es eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das Vertrauensverhältnis zwischen den Personen ist fast genauso wichtig. Davon abgesehen wird sich die politische Landschaft an Dreierbündnisse gewöhnen müssen.

Nehmen Sie Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufkündigung der Jamaika-Koalition noch übel?

Luksic: Das spielt keine Rolle mehr. Die FDP hat sich erneuert, wir schauen nach vorne. Wir wollen den Bürgern ein attraktives Angebot im Land machen. Und Frau Kramp-Karrenbauer bietet hier eine Reihe offener Flanken. Wir sind in vielen Punkten das Kontrastprogramm zur CDU . Etwa in der Gesellschaftspolitik: Stichwort Kruzifixe in Gerichten, die wir ablehnen, und Homo-Ehe , die wir befürworten. Oder in der Wirtschaftspolitik: Aus der CDU kommen Vorschläge, die Steuern zu erhöhen und die Wirtschaft zu bürokratisieren. Dabei ist das Saarland bereits ein Hochsteuerland.

Sollte die FDP in einem Jahr in den Landtag einziehen, würden Sie sich erneut auf ein Dreierbündnis einlassen? Wenn ja, mit wem?

Luksic: Das würden wir uns sehr zurückhaltend anschauen. Wir sind dazu nur bereit, wenn es einen Politikwechsel gibt. Wir wollen wieder in den Landtag kommen, die Chancen dafür sind gestiegen. Ich glaube, dass wir es schaffen, aber das ist natürlich kein Selbstläufer.

Viele FDPler, die ein Problem mit der schwarz-gelben Europolitik hatten, sind zur AfD gegangen. Befürchten Sie, dass aus dem liberalen Spektrum nach wie vor viele die AfD wählen werden?

Luksic: Die heutige AfD hat sich von den Bürgerlichen getrennt und ist keine Anti-Euro-Partei mehr. Daher glaube ich schon, dass man den ein oder anderen wirtschaftsliberal denkenden Wähler zurückgewinnen kann. Ich bin dagegen, die Wähler der AfD zu dämonisieren. Es gibt einen Kern, der sehr weit rechts des demokratischen Spektrums steht. Aber die meisten haben die AfD aus Protest gegen die etablierte Politik gewählt, die wollen wir auch ansprechen.

Mit welchen zentralen Themen will die FDP in den Landtagswahlkampf gehen?

Luksic: Die Schwerpunkte werden Wirtschaft und Bildung sein. Da sehen wir den größten Bedarf. Bei der frühkindlichen Bildung muss mehr gemacht werden, in den Schulen wollen wir die Digitalisierung stärker voranbringen. Ein Schwerpunkt muss auch die Universität sein, deren Gebäude im totalen Verfall sind. Bei der Wirtschaft sind die Verkehrsinfrastruktur , Energie und Mittelstand die großen Themen.

Ist die Entscheidung der FDP unter Jamaika, bei der Polizei 300 Stellen abzubauen, noch richtig?

Luksic: Wenn es neue Fakten gibt, muss man noch mal neu nachdenken. Es kann natürlich nicht sein, dass es eine riesige Masse an Überstunden und einen derart hohen Krankenstand gibt. Die Polizei ist jetzt völlig überlastet auch aufgrund der Folgen der Asylpolitik der Kanzlerin und wegen des zunehmenden Extremismus. Wir brauchen nicht immer schärfere Gesetze, sondern eine bessere Ausstattung der Polizei . Man muss die Personalstärke an die Bedürfnisse anpassen. Die Polizei muss auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.

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