ALLESPROFIS.DE - Profis für alle Lebenslagen
Sie sind hier: HomeSaarlandRegionalverband SaarbrückenLandeshauptstadtSaarbrücken City

Ab 2020 sollen Schulden getilgt und Investitionen verstärkt werden – Fragen und Antworten zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich





Was die 500 Millionen mehr für das Saarland bedeuten
Ab 2020 sollen Schulden getilgt und Investitionen verstärkt werden – Fragen und Antworten zum neuen Bund-Länder-Finanzausgleich

18. Oktober 2016, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Ein Großteil der zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr muss aufgewendet werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ein anderer Teil fließt in die Schuldentilgung und zusätzliche Investitionen. Foto: Wolf/dpa

Foto: Wolf/dpa
Die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs beschert dem Saarland ab 2020 zusätzliche Einnahmen von rund 500 Millionen pro Jahr. SZ-Redakteur Daniel Kirch hat zusammengetragen, welche Chancen und Risiken sich aus der Einigung für den defizitären Landeshaushalt ergeben.

Das Saarland bekommt bisher schon jährliche Hilfen von 260 Millionen Euro. Was ändert sich?

Nach bislang geltendem Verfassungsrecht hätte das Land ab 2020 nichts mehr bekommen, die Schuldenbremse wäre nicht zu schaffen gewesen. Ab 2020 erhält das Land nun als Ausgleich für seine Belastungen 400 Millionen Euro pro Jahr, die – im Gegensatz zur bisherigen Hilfe – nicht nur zur Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden dürfen. Zusätzlich fließen aus dem „normalen“ Finanzausgleich etwa 100 Millionen mehr in den Landeshaushalt als bisher. Macht zusammen also Verbesserungen von rund 500 Millionen Euro.

 

Wie ist diese Zahl einzuordnen?

Der Landeshaushalt hat ein Volumen von rund vier Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit, also das Haushaltsloch ohne Sondereffekte und fremde Hilfen, lag 2010 noch bei 1,25 Milliarden. Dank Einsparungen, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen wird dieses Defizit 2017 noch 370 Millionen betragen. Bis 2020 muss es ganz verschwunden sein, denn die Schuldenbremse verbietet ab dann neue Schulden.

 

Wofür werden die 500 Millionen Euro verwendet? Einen Teil wird man dafür aufwenden müssen, 2020 tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen. Denn es gibt im Haushalt eine Lücke, die man durch weitere Einsparungen nicht wird schließen können. Einer groben Schätzung zufolge könnten dafür rund 300 der 500 Millionen Euro nötig sein. Darin sind auch bereits die Risiken abgesichert, die durch steigende Zinsen und Steuerausfälle infolge einer Steuerreform für den Haushalt entstehen könnten. 2020 will das Land zudem mit der Tilgung des Schuldenberges von derzeit mehr als 14 Milliarden Euro beginnen. Nicht zuletzt sollen aus den zusätzlichen 500 Millionen Euro auch Investitionen in sanierungsbedürftige Straßen oder Gebäude bezahlt werden.

 

Wie soll die Tilgung der Schulden genau ablaufen?

Hier muss abgewartet werden, ob der Stabilitätsrat, der künftig mehr Rechte erhält, den Ländern Vorgaben machen wird. Für 2020 sind im Saarland zunächst 155 der 500 Millionen Euro zur Tilgung vorgesehen. Bei einem Schuldenberg von 14 Milliarden würde es 90 Jahre dauern, um diesen komplett abzutragen. Dies ist aus Sicht des Landes aber gar nicht nötig: Selbst wenn der Schuldenberg gleich bleibt, verringert sich mit steigenden Steuereinnahmen durch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts die Schuldenquote.

 

Wird das Land ab 2020 wieder mehr in Straßen, Kliniken und Hochschulen investieren können?

Das hat die Landesregierung zugesagt, aber noch keine genaue Summe genannt. Diese wird von den finanziellen Rahmenbedingungen (vor allem den Steuereinnahmen und dem Zinsniveau) und vom Umfang der Tilgung abhängen. Im laufenden Jahr gibt das Land 336 Millionen Euro für Investitionen aus. Für 2020 ist ein Anstieg auf 352 Millionen Euro vorgesehen – dabei ist bereits unterstellt, dass die Zinsen steigen und das Land durch eine mögliche Steuerreform auf Bundesebene weniger einnimmt. Tritt dies nicht ein, stünde entsprechend mehr für Investitionen zur Verfügung. Hier hat das Land einiges aufzuholen. Die IHK Saar hat bei den Investitionen im Vergleich zum Durchschnitt der anderen Bundesländer (einschließlich Kommunen) einen Rückstand von 110 Millionen pro Jahr berechnet.

 

Was passiert, wenn das Zinsniveau wieder steigt?

Das ist zweifellos ein Risiko, gerade im Saarland. Kein anderes Land finanziert seinen Haushalt zu einem solch hohen Anteil (12 Prozent) über Kredite. Für 2017 sind 418 Millionen Euro an Zinsen vorgesehen. Steigt das Zinsniveau auch nur um einen Prozentpunkt, wären dies rechnerisch zusätzliche Ausgaben von 140 Millionen Euro pro Jahr – die aber nicht schlagartig fällig würden, weil ein Großteil der Kredite langfristig zu niedrigen Zinssätzen gebunden ist. Die Landesregierung hält das Risiko für beherrschbar: Man habe den Finanzplanungen bereits „eine allmähliche Normalisierung des Zinsniveaus“ zugrunde gelegt.

 

Wie geht es jetzt weiter?

Für die Reform muss das Grundgesetz geändert werden. Dies soll unverzüglich angepackt werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat gilt als sicher.

 

Bis wann gilt die nun gefundene Lösung mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro für das Land?

Im Prinzip uneingeschränkt. Frühestens 2030 können der Bund oder mindestens drei Länder die Neuordnung jedoch kündigen. Wobei die Regeln dann maximal fünf weitere Jahre nachwirken, bis es eine Neuregelung gibt.



Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER




Mainz

Gaffer stören Rettungskräfte immer häufiger bei Unfällen

Sie filmen, fragen nach Opfernamen und lassen sogar ihre Kinder über die Schultern der Einsatzkräfte schauen. An Unfallstellen in Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Probleme mit Schaulustigen. Damit soll Schluss sein.Mehr
Saarbrücken

Streit um Studenten-Stütze

Wenn der Bund die Kosten für das Bafög übernimmt, entlastet das das Land um sechs Millionen Euro. Die Grünen wollen das Geld komplett den Hochschulen überlassen. Doch die Landesregierung hat andere Pläne.Mehr
Saarbrücken

Sieben Kitas im Krisenmodus

Saarbrücken sucht Hände ringend Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kindheitspädagogen für 20 Kitas. Die aktuelle Personalkrise ist damit nicht zu meistern. Die nächste soll damit aber vermieden werden.Mehr


Anzeige



Anzeige
Neu für Vereine:
SaarZeitung

Termin melden

Text schicken
Lokalausgabe Saarbrücken
Saarbrücken-App:

Saarbrücken total für unterwegs. Eine App mit aktuellen Informationen rund um Saarbrücken für Bürger, Touristen, Nachtschwärmer, Geschäftsleute und alle, die wissen wollen, was die saarländische Metropole zu bieten hat.



App der Stadt Saarbrücken in Zusammenarbeit mit SZ Digital Service > Mehr Infos

Jetzt die SZ lesen:

ANZEIGE
Tipps


ANZEIGE
Beilagen





Anzeige