Christdemokraten rücken Stühle im Saar-Kabinett

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht mit einer „kleinen“ Kabinettsumbildung ins neue Jahr. Während die SPD-Ministerien in ihrer Besetzung unverändert bleiben, kommt es zum Stühle rücken bei den CDU-geführten Ministerien. Während mit Klaus Bouillon, Bürgermeister St. Wendels und ein politisches Schwergewicht, Innenminister wird, muss Sozialminister Andreas Storm zugunsten von Monika Bachmann gehen.

Klaus Bouillon kommt als machtbewusster Mann ins Kabinett

<br /> Klaus Bouillon , seit 31 Jahren Bürgermeister von St. Wendel, freute sich gestern Abend bereits auf seine neue Aufgabe. "Ich bin einer, der gerne schafft und die Arme hochkrempelt," sagte er der SZ. Bouillon , 66, soll neuer Innenminister werden und Monika Bachmann beerben, die zurück ins Sozialressort geht. Als politisches Schwergewicht gilt der überaus erfolgreiche Verwaltungschef längst, der aus der kleinen Kreisstadt eine blühende Kommune gemacht hat. Nicht nur im sportlichen und touristischen Sektor, mit Weltcup-Veranstaltungen der Mountainbiker. Auch der Ausstieg aus dem Entsorgungsverband Saar im Jahr 2000 sorgte für Schlagzeilen. Positive, da St. Wendel dabei Millionen sparte. Für forsche Angriffe auf die hohen Gehälter der Sparkassenchefs erhielt Bouillon viel Beifall. Seine Aufgabe nun: Die Kommunen und Landkreise befrieden, so dass sie voll das Sparprogramm der Landesregierung unterstützen.
Monika Bachmann bald zurück in der Vergangenheit


Zurück in die Vergangenheit wird Monika Bachmann (CDU , 64) durch die Kabinettsumbildung versetzt. Die designierte neue Sozialministerin bekleidete dieses Amt bereits im ersten Jamaika-Kabinett von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) ab August 2011. In der Regierung der großen Saar-Koalition ist sie seit Frühjahr 2012 Innen- und Sportministerin. Dabei konnte sie vor allem die grundsätzlichen Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und Landkreisen auf der einen Seite und Landesregierung auf der anderen Seite um die Finanzmisere und das Sparprogramm offenbar nicht ausreichend moderieren. Es bildeten sich Gräben in der Saar-CDU, die bis heute nicht zugeschüttet sind. Zudem wirkte Bachmann blass im Streit um die Verteilung der zunehmenden Anzahl von Kriegsflüchtlingen aus Syrien oder Afrika auf die Kommunen. Das alles soll nun der starke Mann aus St. Wendel, Klaus Bouillon , richten.
Andreas Storm steht ohne neuen Job im Kabinett da


Landessozialminister Andreas Storm (CDU , 50) muss seinen Amtssessel verlassen. Der Kabinetts-Import aus Hessen war im ersten Jamaika-Kabinett von Annegret Kramp-Karrenbauer im August 2011 als Chef der Staatskanzlei gestartet und übernahm in der CDU /SPD-Koalition im Frühjahr 2012 das Amt des Ministers für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Storm musste bereits in einigen Fällen von unterlassener Pflege und Missbrauch in saarländischen Pflegeheimen Skandale managen. Dies führte unter anderem zur Berufung eines Landespflegebeauftragten. Diplom-Volkswirt Storm fehlt aber der saarländische CDU-Stallgeruch und die nötigen Seilschaften für ein besseres Standing in der Saar-CDU, um seinen Job zu verteidigen.
Direktor Kolling wechselt ins Sozialministerium


Der neue Staatssekretär im Sozialministerium Stephan Kolling (CDU ), bisher Direktor des Landessozialamtes in Saarbrücken-Burbach, ist ein inzwischen langgedienter Fahrensmann der Saar-CDU. Kolling war zunächst Sprecher von Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU ). In Zeiten von Lebensmittelskandalen und Schweinegrippe stand Kolling oft als Überbringer schwieriger Nachrichten im Fokus. 2011 wechselte er als Direktor nach Burbach. Dort machte er das Landessozialamt zu einer bürgernäheren Einrichtung mit barrierefreien Zugängen auch im Internet. Familienvater Kolling ist fest verwurzelt im CDU-Stadtverband St. Wendel, wo er seit Jahren als Schriftführer im Vorstand aktiv ist.
Gaby Schäfer verliert Posten als Sozialstaatssekretärin


Die Kabinettsumbildung muss auch die bisherige Sozial-Staatssekretärin Gaby Schäfer überraschen. Noch im Juni 2013 hatte der große Sozialverband VdK mitgeteilt, dass die 57-Jährige im Oktober 2013 VdK-Landesgeschäftsführerin werde. Im Oktober 2013 gab VdK-Chef Armin Lang (SPD ) bekannt, dass der Wechsel Schäfers geplatzt sei, da sie im "Ministerium unentbehrlich" sei. Daraufhin wurde der SR-Journalist Peter Springborn VdK-Manager. Wo Schäfer jetzt andockt, war gestern noch nicht bekannt. Von 2004 bis 2011 arbeitete sie in drei unterschiedlichen Ministerien der Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Staatssekretärin zu. Zudem war und ist sie in verschiedenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden aktiv.
Christian Seel wird Staatssekretär im Innenministerium


Der neue Staatssekretär im Innenministerium, Christian Seel, bisher als Ministerialrat Abteilungsleiter der Zentralabteilung im Landesjustizministerium, ist für die breite Öffentlichkeit im Saarland bisher eine relativ unbekannte Größe. Seel, der vor seiner Tätigkeit im Justizministerium Amtsrichter in Saarbrücken war, war zu dieser Zeit auch als Experte für Vorsorgevollmachten bei von der CDU organisierten Podiumsdiskussionen in Erscheinung getreten. Als Ministerialrat verlieh er des Öfteren Ehrungen an altgediente Schiedsleute. Im Justizministerium ist er für Personal, Haushalt, Organisation, Fortbildung und Informationstechnologie zuständig gewesen. Eine Erfahrungsbasis für den neuen Job.

Meinung:
Chance auf Erneuerung

 Symbolbild

Symbolbild

Foto: Becker&Bredel

Von SZ-Redakteur Peter Stefan Herbst

Monika Bachmann war als Innenministerin kein großer Aktivposten für die CDU . Hinter vorgehaltener Hand wurde sie auch von Parteifreunden kritisiert, weil sie in der Öffentlichkeit zu wenig punkten konnte. Dass sie das wichtige Schlüsselressort künftig nicht mehr führt, überrascht deshalb nicht. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt mit Klaus Bouillon jetzt auf den unbestritten populärsten Kommunalpolitiker ihrer Partei. 31 Jahre Erfahrung als Bürgermeister sind eine ideale Grundlage für alle Fragen rund um Kommunalfinanzen und Kommunalreform. Beim Thema Innere Sicherheit ist bei dem eigenwilligen aber durchsetzungsstarken 66-Jährigen mit klarer Kante zu rechnen. Dies könnte der CDU bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 helfen. Braucht sie doch neben der Ministerpräsidentin dringend ein zweites Gesicht, das gut ankommt. Genau hier liegt das Defizit von Andreas Storm , der fachlich einen guten Job gemacht hat, aber als Import in Land und Partei zu wenig vernetzt ist. Böswillig könnte man ihn auch als Quotenopfer im Rahmen dieser Regierungsumbildung bezeichnen. Sie bietet Chance auf Erneuerung. Dabei wird vor allem Bouillon unter Druck stehen. Muss er doch künftig liefern, was seine Parteifreunde bei Bachmann vermisst haben. Risikolos ist dies nicht. Bouillon hat sich bisher nicht als Mannschaftsspieler qualifizieren müssen. Dies könnte die bisher meist harmonische Stimmung in der großen Koalition belasten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort