Frau Rehlinger, Sie bestreiten die Karnevalsveranstaltungen in diesem Jahr in einem Bauarbeiter-Kostüm. Finden Sie die vielen Bau-Skandale, die die CDU/SPD-Landesregierung zu verantworten hat, wirklich nur zum Lachen? Oder ist das nicht eher zum Weinen?
Rehlinger: Ich bestreite die Karnevalssitzungen als Brückenbauerin. Das ist der Bereich, für den ich zuständig bin. Und die Fechinger Talbrücke habe ich nicht kaputt gemacht, sondern habe sie wieder fit gemacht in sehr schneller Zeit.

Also auch nicht zuständig für das Ludwigspark-Stadion-Bauprojekt, das ja von beiden Parteien dieser Landesregierung mit betrieben wird und von der Stadt Saarbrücken, die eine SPD-Oberbürgermeisterin mit Charlotte Britz hat?
Rehlinger: In der Debatte um das Stadion sind ein paar Zahlen bekannt geworden. Es gab die Zusage der beiden Parteien in der Landesregierung, dass wir den Neubau unterstützen wollen. Und jetzt wird man sehen müssen, wie man das gemeinsam gestemmt bekommt. Die Landeshauptstadt als Bauherrin ist gefragt, ein Konzept zu erstellen, wie es technisch und finanziell funktioniert.

Es wird von Seiten Ihres Koalitionspartners scharf geschossen. CDU-Generalsekretär Roland Theis hat gesagt, dass sich die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz irgendwo versteckt und nicht die Verantwortung übernimmt für die acht Millionen Euro Mehrkosten, die jetzt von den Dezernenten genannt wurden. Wo versteckt sich Frau Britz?
Rehlinger: Irgendetwas zu verstecken, ist nicht die Eigenschaft von Charlotte Britz. Im Gegenteil: Sie hat an einem Strang gezogen unter Einbeziehung der Vertreter der Landesseite. Zu einem Zeitpunkt, an dem nur die Zahlen auf dem Tisch liegen und nicht mehr passiert ist, schon mit Schuldzuweisungen zu arbeiten, bringt uns nicht wirklich weiter.

Sie wollen Ihre Kollegin in der Landesregierung, Frau Kramp-Karrenbauer, als Ministerpräsidentin ablösen. Wie soll das gelingen? Mit Rot-Rot-Grün oder dem Schulz-Turbo, der die SPD vor die CDU katapultiert und Rot-Schwarz ermöglicht?
Rehlinger: Es ist in erster Linie unser Ziel, dass die SPD stärkste Kraft wird. Ansonsten kämpfen wir nicht für Koalitionen und den Machterhalt, sondern für unsere Inhalte.

Dem Wähler fällt es schwer, nach fünf Jahren großer Koalition auf Bundes- und Landesebene Unterschiede zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD zu erkennen. Was sind denn die wichtigsten Fragen im Saarland, auf die Sie andere Antworten haben als die CDU?
Rehlinger: Ich glaube, dass es dem Wähler zunehmend einfacher gemacht wird, die Unterschiede zu erkennen. Sowohl im Land als auch im Bund. Wir haben Wahlkampf, da kann es Schnittmengen geben, da kann es aber auch Themenfelder geben, wo man eben weiter auseinanderliegt. Im Bund erleben wir das gerade. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich ganz klar dazu bekannt, dass er für einen viel stärkeren Schutz von Arbeitnehmern eintritt. Das wird ihm als Sozialpopulismus vorgeworfen. Ich finde, dass in diesem Fall eine nicht unerhebliche Unterscheidbarkeit zu Tage tritt.

Aber wo sind die Unterschiede zwischen CDU und SPD auf Landesebene?
Rehlinger: Das ist sicherlich das Thema Bildungspolitik. Ein Feld originärer Landespolitik, in dem wir uns wesentlich unterscheiden. Wir treten dafür ein, den weiteren Ausbau der echten, gebundenen Ganztagsschulen voranzubringen - und nicht das Nachmittagsbetreuungsmodell. Wir wollen Wahlfreiheit schaffen. Es muss nicht jeder auf eine Ganztagsschule gehen. Aber die, die es wollen, sollen es auch können. Genau das ist bisher nicht der Fall. An den Gymnasien soll zudem die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wieder möglich sein. Alle Punkte, die wir bei G8 schon immer als kritisch betrachtet haben, sind leider eingetreten - und konnten auf lange Sicht auch nicht so abgemildert werden, dass man zufrieden sein könnte. Zu den kritischen Punkten zählen beispielsweise Leistungsverdichtung, keine Zeit mehr für Freizeit-Aktivitäten und Nachhilfeunterricht. Und das ganz zentrale Thema ist, dass Bildung für uns kostenfrei sein muss. Die SPD ist die Partei, die dafür eintritt, dass Bildungschancen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern dürfen. Das gilt von der Krippe bis zur Hochschule oder Meisterausbildung.

Frau Kramp-Karrenbauer verspricht den Leuten gleich 2000 Euro als Bildungsbonus…
Rehlinger: Ja, das ist Wahnsinn! Ein halbes Krippenjahr wird damit versprochen. Das ist wirklich die Leute an der Nase herumgeführt.

Wie viel wollen Sie den Leuten für die Bildung zahlen?
Rehlinger: Es geht zunächst darum, dass wir den Einstieg in kostenfreie Bildung schaffen. Das ist ein klarer Anspruch der SPD und wird im Bundesprogramm so stehen. Wenn die Bundespartei einsteigt, müssen wir natürlich auch weniger vom eigenen Landesgeld in die Hand nehmen. Klar ist: Wir wollen uns Schritt für Schritt auf den Weg der Kostenfreiheit machen, insbesondere bei Krippen- und Kita-Plätzen. Jetzt wie die CDU zu sagen, man zahlt 2000 Euro ein und hat damit den Einmalbetrag für die gesamte Bildungskarriere, das halte ich für weiße Salbe, die nicht im geringsten geeignet ist, wirklich zu helfen. Deutschland ist leider das Land, in dem die Bildungschancen am allermeisten von der Herkunft abhängen. Das ist ein unerträglicher Zustand.

Sie haben es selbst angesprochen, Bildungspolitik ist Ländersache, die SPD stellt den Bildungsminister und kann daher vieles selbst gestalten. Doch die Maßnahmen ihres Genossen Commerçon, sei es der Klassenfahrtenerlass, die Umsetzung der Inklusion oder die G 9-Politik stoßen auf heftige Kritik. Fehlt der SPD eine klar erkennbare Linie in der Bildungspolitik? Oder können Sie Ihre Vorstellungen gegenüber der CDU nur nicht wie gewünscht durchsetzen?
Rehlinger: Beim Thema Inklusion sieht man, dass das kein einfaches Thema ist. Aber der Vergleich mit Debatten in anderen Bundesländern zeigt, wie verantwortungsvoll der Inklusionsprozess von Ulrich Commerçon geführt worden ist. Beim Thema G8 und G9 muss man einfach sagen: Der Elternwunsch und das Wohl des Kindes sind der Auftrag, dieses Thema aufzugreifen. Es geht nicht um Verbände, die sich dazu irgendwann einmal eine Meinung gebildet haben. Ulrich Commerçon ist in diese Legislaturperiode gestartet mit der Aufgabe, zunächst umzusetzen, was von der Vorgängerregierung in der Verfassung geändert worden ist - nämlich der Umbau vom dreigliedrigen zum zweigliedrigen Schulsystem.

…Sie meinen die Einführung der Gemeinschaftsschule…
Rehlinger: Genau. Die Vorbereitungen dazu waren mehr als bescheiden…

Die Jamaika-Koalition ist ja auch relativ jäh zu Ende gegangen, das können Sie Ex-Bildungsminister Klaus Kessler nicht vorhalten…
Rehlinger (lacht): Genau, eine Vorbereitung für die Gemeinschaftsschulen gab es dennoch nicht. Ulrich Commerçon musste sofort einsteigen und die Gemeinschaftsschulen als neue Schulform etablieren. Das ist ihm gut gelungen. Damit ihr pädagogisches Konzept auch voll zum Tragen kommt, bleibt noch einiges zu tun. Ich habe schon immer gesagt, dass wir bei G8 und G9 etwas verändern müssen. Dass man verantwortungsvoll nicht gleichzeitig an zwei Säulen schrauben kann, davon habe ich mich überzeugen lassen. Nachdem die Gemeinschaftsschule jetzt stabil aufgestellt ist, ist es an der Zeit, die notwendigen Korrekturen an G8 und G9 durchzuführen. Dazu bietet sich die Gelegenheit in der nächsten Legislaturperiode.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass er in Regierungsverantwortung nach der Wahl die Belegschaften von Saar-Stahl stärker am Unternehmen beteiligen will. Zudem will er offenbar angesichts historisch niedriger Kreditzinssätze neue Schulden machen, um Investitionen im Land anzukurbeln. Würden Sie diese Politik mitmachen?
Rehlinger: Zunächst einmal gelten die Gesetze. Und da steht eben drin, dass wir die Schuldenbremse einzuhalten haben. Alles, was wir an Investitionen tätigen können, muss man tun. Und das Geld, das uns ab 2020 zur Verfügung steht, soll genutzt werden, um die notwendigen Investitionen in diesem Land voranzutreiben. Bis 2020 müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Das gilt für jeden, ganz gleich, welche Wahlkampfrede er dazu hält.

Und was sagen Sie zur Belegschaftsbeteiligung?
Rehlinger: Es gibt unterschiedlich Modelle der Belegschaftsbeteiligung, über die man diskutieren kann. Ich kenne die konkrete Ausgestaltung des "Lafontainschen Modells" nicht, deshalb kann ich nichts dazu sagen. Ich finde: Überall dort, wo Mitarbeiter die Möglichkeit haben, Verantwortung zu übernehmen oder Mitbestimmung konkret ausgestaltet ist, ist das nicht zum Nachteil der Unternehmen, sondern zum Vorteil.

Trotz des VW-Skandals mit Boni und Abfindungen?
Rehlinger: Ich rede über das Saarland, nicht über Niedersachsen. Wir haben eine ganze Reihe von Untersuchungen, die belegen, dass Mitbestimmung zu einer höheren Ausbildungsquote führt. Auch die Arbeitszufriedenheit ist dann größer, das Lohn-Loch zwischen Männern und Frauen kleiner und die Investitionsquoten stärker. Das lässt sich alles nachlesen. Grundsätzlich ist die Feststellung, dass Mitarbeiter sich mit den Betriebszielen und dem Unternehmen identifizieren, sicherlich etwas Gutes. Welches Modell Oskar Lafontaine andenkt, muss ich erstmal wissen.

Darüber haben Sie noch nicht mit Lafontaine gesprochen?
Rehlinger: Nein.

Die CDU hat vor der Wahl die Spendierhosen an und will Familien mit Bildungsbonus und Baugeld bedenken. Die Finanzierung der Bonus-Zahlungen hat die CDU vom Finanzministerium ausrechnen lassen. Die Jusos sagen brav: Das geht nur, wenn das Finanzministerium diese Rechenleistung auch den anderen Parteien zur Verfügung stellt. Das hat Finanzminister Stephan Toscani ja bereits alles Parteien angeboten. Lassen Sie auch das Finanzministerium für die SPD rechnen?
Rehlinger: Nein.

Warum nicht? Das ist doch ein nettes Angebot von Herrn Toscani.
Rehlinger: Ja, das stimmt. Aber wir haben unser Programm ja schon verbschiedet. Wir haben alles selber überschlagen.

Die Tafeln im Land sind überlaufen, es gibt im Saarland so viele prekär Beschäftigte wie in kaum einem anderen Bundesland. Was wollen und können Sie tun, um diese katastrophale soziale Lage, die durch SPD-Gesetzgeber mitverantwortet wird, zu verbessern?
Rehlinger: Sie haben es an den Tafeln festgemacht, aber da muss man differenzieren. Wer sind denn die Menschen, die zu den Tafeln gehen? Ich habe einige besucht. Dort haben wir einen relativ hohen Anteil von Migranten. Nichtsdestotrotz: Dies sind Menschen, die hier leben und Leistungsbezieher geworden sind. Aber was ist mit jenen, die vorhaben, arbeiten zu gehen und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen? Das ist eine unbefriedigende Situation, aus Sicht derer, die es betrifft. Aber ich finde auch aus politischer Sicht heraus. Ein paar Dinge konnten wir schon korrigieren. Stichwort Tariftreuegesetz. Quasi der saarländische Mindestlohn, den wir eingeführt haben. Wir sind das einzige Bundesland, das dazu eine Kontrollstelle eingerichtet hat. 20 Prozent der von uns stichprobenartig überprüften Fälle sind beanstandet worden. Das zeigt: Kontrolle tut Not. Wir haben schon Sanktionen verhängt. In einem Fall wurde eine Firma für mehrere Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Wenn ich Arbeit habe, muss ich anständig verdienen. 8,84 Euro sind das Mindeste, sprachlich zutreffend beschrieben. Die Entwicklung muss nach oben gehen, weil das weder im Erwerbsleben um über die Runden kommen zu können ausreichend ist, noch, um Altersarmut vorzubeugen. Altersarmut hat im Saarland ein klar weibliches Gesicht. Bei der Frage "Welche Beschäftigung habe ich?" haben wir die Investitionsförderung im Land verändert. Wir haben eine Obergrenze eingezogen für die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse, wenn man einen Investitionszuschuss aus meinem Haus haben will. Wir wollen dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse fördern und nicht prekäre Beschäftigung. Wir haben unser Modell "A-Saar" für Langzeitarbeitslose nicht aufgegeben, immer in der Hoffnung, den einen oder anderen Arbeitslosen doch noch in den ersten Arbeitsmarkt überführen zu können. Aber durchaus in dem Bewusstsein, dass wir eben auch eine Reihe von Menschen in diesem Land haben, denen noch so viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zugute kommen können - es wird trotzdem schwierig sei, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Trotzdem: Arbeit bedeutet Würde. Und sie können im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch sinnvolle Tätigkeiten ausüben. Ich habe mir jetzt Dorfläden angeguckt, wo Langzeitarbeitslose angeleitet arbeiten. Wir haben damit eine Möglichkeit, in Ortschaften, wo es keinen Laden mehr gibt, so etwas zu betreiben. Und es senkt Kosten. Laut unserer Studie haben wir einen "Social return on investment" von über 60 Prozent. Da waren die Gesundheitskosten, die man potentiell erspart, noch nicht mal mit rein gerechnet. Martin Schulz setzt zudem richtig an, wenn er die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten will. Da gibt es noch viele Stellschrauben, an denen man noch arbeiten kann, damit die Menschen dauerhaft eine Perspektive haben. Das sind notwendige Korrekturen einer Politik, die auch die Sozialdemokratie mitzuverantworten hatte. Aber ich gehöre schon seit längerem zu denjenigen die sagen: Wir müssen aufhören, entweder trotzig das noch weiterhin gut zu reden, was wir als falsch erkannt haben oder verschämt unter sich zu gucken, sondern die Dinge zu nehmen, wie sie sind…

Also das Ruder herumreißen?
Rehlinger: Nein, was heißt rumreißen? Ich finde, man muss die Dinge jetzt korrigieren und gucken, dass man nicht nur in der Vergangenheit haften bleibt. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten. Da habe ich vielleicht die "Gnade" der späten Geburt, dass ich da etwas lockerer mit der Frage umgehen kann und nicht den Rechtfertigungsdruck habe. Aber Fakt ist, dass man das klären muss. Genauso wie bei der Rente auch.

Die SPD gilt ja als Steinkohle-Partei. Sie haben jüngst bejubelt, dass die beiden Kohle-Kraftwerke an der Saar als Reservekraftwerke einen längeren Bestandsschutz haben werden. Wieso hängen sie derart der Kohle an? Es ist bekannt, dass die Kohlekraftwerke riesige Kohlendioxid-Schleudern sind. Zudem stammt die Kohle, die im Saarland angelandet und verfeuert wird, aus sehr prekären Beschäftigungsverhältnissen in Kolumbien, wo auch noch die Umwelt zerstört wird. Das versteht der Normalbürger nicht.
Rehlinger: Doch, wenn man es den Bürgerinnen und Bürger wie folgt erklärt: Wir müssen im Moment das eine und das andere tun. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Das tun nicht alle in diesem Land gleichermaßen mit der gleich großen Begeisterung. Wir tun das. Aber wir sind noch nicht soweit, um unseren Bedarf an erneuerbaren Energie darzustellen.

Da gibt es unterschiedliche wissenschaftliche Auffassungen dazu…
Rehlinger: Ja, aber ich glaube, wenn wir die Kohlekraftwerke hier alle auf einmal abschalten würden, dann bräuchten wir auch keine Wissenschaft mehr, weil dann nämlich auch kein Licht mehr brennt.

Schön, dass Sie das glauben…
Rehlinger: In diesem Energie-Dreieck ist nun einmal das Thema Netz-Stabilität inbegriffen. Und "Amprion" hat das gerade jetzt hier überprüft. Wenn wir uns auf die erneuerbaren Energie noch nicht zu 100 Prozent verlassen können, dann brauchen wir eben eine stabile Brücke. Das sind im Moment die Steinkohlekraftwerke. Und wenn wir sie und die Mitarbeiter haben, die damit auch ihr Brot verdienen, dann müssen sie nicht in Mannheim stehen, wenn wir sie hier ohnehin brauchen.

Es gibt ja auch umweltfreundlichere Gas-Kraftwerke als Alternative…
Rehlinger: Das ist noch teurer.