Streit um Studenten-Stütze

Saarbrücken · Wenn der Bund die Kosten für das Bafög übernimmt, entlastet das das Land um sechs Millionen Euro. Die Grünen wollen das Geld komplett den Hochschulen überlassen. Doch die Landesregierung hat andere Pläne.

 Umstritten ist im Landtag nicht nur die Hochschulpolitik der Landesregierung. Foto: Becker&Bredel

Umstritten ist im Landtag nicht nur die Hochschulpolitik der Landesregierung. Foto: Becker&Bredel

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Einstimmig hat der Landtag gestern die saarländische Regierung dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen einzusetzen. "Den Tieren würde dadurch viel Leid erspart", sagte tierschutzpolitische Sprecherin, Gisela Kolb (SPD ). Dadurch können die Halter ausfindig gemacht werden, wenn die Tiere ausgesetzt werden oder entlaufen sind. Der Impuls für den Antrag der Regierungsfraktionen geht vom saarländischen Tierschutzbeauftragten Hans-Friedrich Willimzik aus. Er und andere Tierschützer fordern eine solche Kennzeichnung mittels Chip seit Jahren. Einen Antrag der Linksfraktion, wonach sich die Landesregierung im Bund für eine Neuregelung der aktiven Sterbehilfe unter strengen Regeln und mit ärztlicher Begleitung einsetzen und auf einen schnelleren Ausbau palliativmedizinischer Angebote drängen soll, lehnte die schwarz-rote Koalition ab. Während die CDU-Fraktion aktive Sterbehilfe entschieden ablehnte, verwies die SPD-Fraktion darauf, dass das Thema bereits auf der Agenda des Bundestages stehe. Sie wiesen darauf hin, dass die Landesregierung sich bereits für den Ausbau der Palliativmedizin einsetze. Grüne und Piraten stimmten für den Antrag, zwei Linken-Abgeordnete enthielten sich.

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