Spiel auf Zeit bei Klarenthaler Windpark?
Klarenthal · Der Stadtrat hat sich klar gegen Windräder in Burbach ausgesprochen. Mit einer Anlage im Krughütter Wald kann er sich noch nicht beschäftigen. Man wartet auf Unterlagen. Das Warten könnte die Anlage verhindern, glaubt die CDU. Wenn die Windkraftanlage nicht bis zum Jahresende genehmigt ist, fallen nämlich Bundeszuschüsse weg.
Roland Hoffmann nährt die Hoffnung, dass der Windpark Klarenthal nicht mehr bleibt als heiße Luft. "Mit Beginn des neuen Jahres werden die Karten neu gemischt", sagt der Vorsitzende der CDU Klarenthal . Hoffmann und Jürgen Hettrich, der für die CDU im Bezirksrat West sitzt, gehen davon aus, dass für den Windpark im "Krughütter Wald" bis zum Jahreswechsel "keine Genehmigung mehr erteilt wird".
Das wiederum würde bedeuten, dass die Anlage für den Investor womöglich unrentabel wird, erklären die beiden CDU-Kommunalpolitiker. Ab Januar ändert sich nämlich die Rechtslage. Es komme zu einer "empfindlichen Abschmelzung der Subventionen nach den dann geltenden Vorschriften des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das bedeutet für den Investor DunoAir einen erheblichen Einschnitt bei den Gewinnerwartungen", erklärt Hoffmann.
Verzögern werde sich die Genehmigung des Projekts "wegen noch ausstehender Unterlagen". Die "Bewertung des Windparks durch die städtischen Fachämter" habe deshalb "bislang noch nicht begonnen". Damit laufe auch die Zwei-Monats-Frist noch nicht, die der Stadtrat verstreichen lassen dürfe, um eine Stellungnahme zum Projekt abzugeben.
Stadtpressesprecher Thomas Blug bestätigt, dass "die nachgeforderten Unterlagen beim Stadtplanungsamt noch nicht eingegangen sind". Die Schlüsse, die die CDU , die sich gegen die Anlage ausspricht, daraus zieht, will die Stadtverwaltung allerdings nicht kommentieren.
Der städtische Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth hatte in der Stadtratssitzung vergangene Woche darauf hingewiesen, dass selbst eine Ablehnung einer Windkraftanlage - wie im Fall Burbach - nicht automatisch dazu führe, dass sie nicht gebaut wird. Genehmigt oder abgelehnt werden diese Anlagen laut Gesetz vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Und der Stadtrat sei nicht das Aufsichtsgremium einer Landesbehörde.
Für die CDU ist für den Standort Klarenthal klar, "dass nur die an diesem windarmen Standort bislang zu erwartenden Zuschüsse nach dem EEG das Projekt überhaupt wirtschaftlich interessant gemacht haben". Der Investor werde sich also zurückziehen, wenn er diese Zuschüsse nicht mehr bekommt.
