Um rund zwei Millionen Euro wird die Einführung des Mindestlohns den Regionalverband Saarbrücken ab 2015 entlasten. Darauf hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hingewiesen.

Nach einer jetzt veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) würden bundesweit bis zu 64 000 sogenannte Aufstocker, also erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher, aus der Bedürftigkeit fallen. Dies entspreche Einsparungen von bis zu 890 Millionen Euro beim Arbeitslosengeld II (ALG II) und den Kosten der Unterkunft (KdU). Während der Bund das ALG II bezahlt, muss der Regionalverband einen Großteil der KdU selbst tragen.

Unter Berücksichtigung von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen, Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer der Arbeitnehmer und Mindereinnahmen bei der Unternehmenssteuer komme die Studie zum Ergebnis, dass der Mindestlohn die öffentlichen Haushalte um bis zu drei Milliarden Euro entlastet. Daneben gewinne aber auch die Förderung von Langzeitarbeitslosen - etwa durch Qualifizierungsmaßnahmen - durch den Mindestlohn an Bedeutung.

Gillo nennt den Mindestlohn einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der kommunalen Haushalte, dem aber weitere folgen müssten. Nämlich ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt und mehr Förderung von Jobs in der freien Wirtschaft.

Zum Thema:

Rund 1,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sogenannte Aufstocker, gibt es in Deutschland. Auf das Saarland entfallen 14 187 BG, auf den Regionalverband Saarbrücken wiederum 6935. Scheiden bis zu 53 000 BG aus der Bedürftigkeit aus, sinken die Kosten der Unterkunft bundesweit um 453 Millionen Euro. Letztlich geht damit die Belastung des Regionalverbandes um knapp zwei Millionen Euro zurück. red