Müll-Millionen warten auf Bank
Saarbrücken · Unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschied der Stadtrat, dass die ASS-GmbH samt ihres Bankguthabens bald allein dem ZKE gehört. Die SZ fragte, ob der ZKE mit diesem Geld seine Gebühren stützen darf.
Wildes Durcheinander herrschte früher nicht nur in Saarbrücker Mülltonnen, sondern auch in der städtischen Müll-Wirtschaft. Schier undurchschaubar war das Wirrwarr von Firmen und Zuständigkeiten. Ein Relikt aus dieser Zeit - ehemals berüchtigt und schlagzeilenträchtig - ist die Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-GmbH Saarbrücken (ASS GmbH). Sie war kürzlich wieder Thema im Stadtrat.
Die ASS GmbH gehört seit 2008 zu 92,3 Prozent dem städtischen Eigenbetrieb ZKE - dieses Kürzel steht heute für Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb. Völklingen und Saarlouis halten je 3,85 Prozent an der ASS GmbH. Nun entschied der Saarbrücker Stadtrat - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - dass der ZKE den Städten Völklingen und Saarlouis ihre Anteile an der ASS GmbH ausbezahlt. Das sind zweimal unspektakuläre 7700 Euro. Auf diese Summe erhielten Völklingen und Saarlouis jährlich fünf Prozent Rendite. An Gewinn und Verlust der ASS GmbH waren sie nicht beteiligt. Sie wollten ihr Kapital zurück - und bekommen es im März.
Dann ist der ZKE alleiniger Eigentümer der ASS GmbH. Die Firma hat kein Personal mehr, nur noch zwei ehrenamtliche Geschäftsführer, Marion Linder, zugleich Werkleiterin im BMS (Beteiligungsmanagementbetrieb der Stadt Saarbrücken), und Bernd Selzner, zugleich Geschäftsführer des ZKE.
Aber die ASS GmbH hält noch profitable Anteile (33,33 Prozent) an der Schlackeverwertungsgesellschaft Illingen GmbH und an zwei anderen Müll-Firmen.
Außerdem hat die ASS GmbH rund 5,4 Millionen Euro auf der Bank. Wenn der Stadtrat es erlaubt, dann könnte der ZKE dieses Geld größtenteils abheben und zur Stabilisierung der Müllgebühren verwenden.
Der ZKE müsste zwar noch diverse Steuern auf die abgehobene Summe bezahlen - aber vom Rest könnten Saarbrückens Gebührenzahler profitieren. Und die Stadt-Pressestelle versichert auf SZ-Anfrage: Genau das sei auch "angedacht".
Warum aber ließ die Stadtverwaltung über diese rundum positive Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen? Laut Stadt-Pressestelle werden Angelegenheiten von Unternehmen - egal ob privat oder städtisch - vom Rat grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen.
Eine andere mögliche Antwort wäre: Die ASS GmbH ist der Stadtverwaltung und dem Stadtrat peinlich.
Denn die ASS GmbH - deren Aufsichtsrat aus Stadtverordneten besteht - sorgte in ihrer rund 20-jährigen Geschichte für allerhand Negativ-Schlagzeilen.
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