Hundesteuer steigt deutlich
Riegelsberg · Im Riegelsberger Gemeinderat wurde noch an ein paar Haushalts-Details gedreht
In der Haushaltsdebatte am Montagabend versuchten Verwaltung und Gemeinderat das prognostizierte Jahresdefizit von 1,86 Millionen Euro (wir berichteten) durch etliche Änderungsanträge ein bisschen kleiner werden zu lassen. Da neben Einspar-Vorschlägen und den Anträgen, wie man die Einnahmen steigern könnte, aber auch Anträge dabei waren, die Mehrausgaben nach sich ziehen, stand unterm Strich nur eine winzige Verbesserung des Haushaltsdefizits. Hier die beschlossenen Änderungen:
Auf Antrag der CDU werden für den Riegelsberger Kunstrasenplatz vier Hartkunststoffbänke angeschafft (2000 Euro). Laut CDU-Sprecher Stephan Müller-Kattwinkel gibt es an diesem Sportplatz zu wenig Sitzmöglichkeiten. Ebenfalls 2000 Euro kostet die Anschaffung eines Hochbeetes, das in der Parkanlage hinter dem Rathaus aufgestellt werden soll. Zudem wird die defekte Beschallungsanlage im Jugendzentrum Walpershofen auf Antrag der CDU erneuert (1000 Euro) und die Stromverteilung in der Walpershofer Dorfmitte wird erweitert und verstärkt (2000 Euro).
Für die größte zusätzliche Einnahmequelle sorgte die SPD mit ihrem Antrag, die Hundesteuer zu erhöhen. Die Steuer für den ersten Hund steigt von 60 Euro jährlich auf 81 Euro. Die Steuer für den zweiten Hund steigt von 108 Euro auf 120 Euro und die für jeden weiteren Hund von 120 auf 141 Euro. Durch diese Hundesteuer-Erhöhung nimmt die Gemeinde jährlich 12 500 Euro mehr ein. Die SPD setzte aber auch Anträge durch, die Geld kosten. So werden zehn Blumenampeln für den Marktplatz angeschafft. Inklusive Bepflanzung und Pflege kostet dies die Gemeinde 5000 Euro. "Wir sehen in der Neugestaltung des Marktplatzes einen wichtigen, aber vor allem richtigen Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns", begründete Fraktionssprecher Frank Schmidt diese Maßnahme. 10 000 Euro kostet zudem die Anschaffung von zehn sogenannten Mitfahrerbänken. Sie sollen dort aufgestellt werden, wo Menschen keine Möglichkeit haben, mit Bus oder Saarbahn zu ihren Zielen zu gelangen.
Während alle genannten Anträge mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen wurden, lehnte die Linke alles ab. Die Anschaffung der Mitfahrerbänke nannte Patricia Dillinger (Linke) einen Fehler und verwies auf den Mehrgenerationen-Spielplatz am Sportplatz: "Wir haben diesen 28 000 Euro teuren Platz noch gut in Erinnerung und suchen noch heute diejenigen Senioren, die darauf munter rumturnen. Nun soll dieser Fehler wiederholt werden mit den Mitfahrerbänken." Sinnvoller sei es, zuerst einmal eine Analyse durchzuführen, ob diese Bänke überhaupt benötigt werden. "Es kann ja sein, dass in Schleswig-Holstein der Leuchtturmwärter auf der Bank sitzend zu seiner Arbeitsstelle mitgenommen werden will, aber doch nicht in einem Zentrumsbereich wie Riegelsberg", so Dillinger. Und setzte mit der Hundesteuererhöhung noch einen drauf: Diese Erhöhung um satte 35 Prozent sei nur gemacht worden, um die Mitfahrerbänke zu finanzieren, sagte sie.
Auch die Verwaltung hatte Änderungsanträge gestellt. So wollte sie das Budget der beiden Ortsräte zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden um 150 Euro kürzen - der Rat lehnt dies einstimmig ab. Im Gegensatz zur Linken und den Grünen hatte Melanie Dell (FDP) nicht darauf verzichtet, Änderungsanträge zu stellen - und erntete dafür harte Kritik. So sagte Ingbert Horn (SPD): "Ich habe kein Verständnis für Frau Dell. Sie lehnt den Haushalt ab, stellt aber etliche Anträge, um ihn zu ändern." Alle Anträge der FDP wurden abgelehnt.
