Baubeginn lässt auf sich warten
Riegelsberg · Bauten für weiterführende Schulen zählen zu den Großprojekten, für die der Regionalverband als Schulträger zuständig ist. Der geplante Erweiterungstrakt an der Riegelsberger Gemeinschaftsschule (Leonardo da Vinci-Schule) ist nach wie vor nicht gebaut. Wir haben nachgefragt, warum es so lange dauert, bis das Projekt realisiert wird.
Das Riegelsberger Schulzentrum mit Grundschule (Lindenschule) und Gemeinschaftsschule (Leonardo da Vinci-Schule) bekommt einen Erweiterungsbau. Baubeginn könnte Mitte 2016 sein, mit Start des Schuljahres 2017/2018 sollen die Schüler den Neubau in Riegelsberg nutzen können. Mit dem 1,6 Millionen Euro teuren Projekt soll die Raumnot in der Nachmittagsbetreuung behoben werden. Das berichtete die Saarbrücker Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9./10. Mai 2015.
Und heute? Gut 20 Monate später hat sich nichts getan am Riegelsberger Schulzentrum. Von Bauarbeiten für den geplanten Erweiterungstrakt ist nichts zu sehen. Und das ärgert Birgit Huonker , die für die Partei Die Linke im Saar-Landtag und im Riegelsberger Gemeinderat sitzt.
Umbau auch für Betreuung
Huonker war es, die Anfang Januar 2015 auf die beengten Verhältnisse in der Nachmittagsbetreuung öffentlich hingewiesen hatte. Und sie war es auch, die heftige Kritik an der ursprünglichen Planung geübt hatte. Vor allem daran, dass in dem Erweiterungsbau keine Betreuungsräume vorgesehen waren. Huonker hatte dies als "Schildbürgerstreich" bezeichnet. Und gefordert, "die Umbaupläne den Bedürfnissen der Kinder anzupassen oder andere Möglichkeiten für eine gute Betreuungssituation zu prüfen".
Anfang Mai 2015 stellte der Regionalverband die überarbeiteten Pläne vor. Bei einem Pressegespräch im Saarbrücker Schloss hieß es damals, mit dem Baubeginn sei Mitte 2016 zu rechnen. Zum Schuljahr 2017/2018 solle der neue Trakt bezugsfertig sein.
Warum die Bauarbeiten auf sich warten lassen, wollten wir nun vom Regionalverband wissen. Es handele sich um eine der größten aktuellen Baumaßnahmen des Regionalverbands-Bauamtes mit einem Gesamtvolumen von rund 1,8 Millionen Euro (also 200 000 Euro mahr als die Summe, von der im Mai 2015 die Rede war), antwortete Regionalverbandssprecher Lars Weber.
Nur mit Hilfe von Zuschüssen könne dieses Projekt gestemmt werden. Wie Weber sagte, haben in den vergangenen Monaten die politischen Gremien und Verwaltungen der Gemeinde Riegelsberg und des Regionalverbandes, die beiden in die Finanzierung involvierten Ministerien sowie das Landesverwaltungsamt als Prüfbehörde die Voraussetzungen für den Baubeginn geschaffen. Konkret, so Weber: "Der Zuschuss im Rahmen des Investitionsprogramms des saarländischen Bildungsministeriums beträgt 171 500 Euro. Beantragt wurde er am 5. August 2015, der Bewilligungsbescheid datiert vom 31. August 2016. Der Zuschuss im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG) zur Förderung interkommunaler Gemeinschaftsmaßnahmen des saarländischen Innenministeriums beträgt 500 000 Euro. Beantragt wurde er am 24. Juli 2015, der Bewilligungsbescheid datiert vom 7. Dezember 2016."
Enorme Zeitabstände
Fördervoraussetzung für den Zuschuss im Rahmen des KFAG sei eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riegelsberg und dem Regionalverband Saarbrücken. Dieser Vertrag sei am 3. Juni 2015 von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und am 1. Oktober 2015 von Bürgermeister Klaus Häusle unterzeichnet worden.
Sind solch enorme Zeitabstände zwischen Beantragung und Bewilligung von Zuschüssen üblich? An diesem Vorhaben seien zahlreiche Akteure beteiligt, betonte Weber, es sei "keine kompliziertere Situation denkbar". Da brauche die genaue Abstimmung Zeit, aber jetzt sei alles in trockenen Tüchern. Kann's dann also zügig losgehen mit den Arbeiten? Näheres zur Zeitplanung könne der Regionalverband erst nach "einem größeren Gespräch mit dem Architekturbüro" sagen, ergänzte Weber.
Wie die SZ erfuhr, drohen die Zuschüsse zu verfallen, falls bis zum 31. März 2017 nicht der erste Auftrag zum Bau des Erweiterungstraktes an der Leonardo da Vinci-Schule vergeben ist. Weber: "Der in der Tat im Bewilligungsbescheid geforderte 1. Auftrag kann vor dem 31. März 2017 vergeben werden. Es droht also kein Verfall von Fördermitteln."Dass der Bau des Erweiterungstraktes zwischen Lindenschule und Leonardo da Vinci-Schule noch nicht begonnen hat, bringt Birgit Huonker auf die Palme. "Das sind unerträgliche Baubeginn-Verzögerungen, die zu Lasten der Riegelsberger Kinder gehen. Dringend notwendige Baumaßnahmen werden durch einen immensen bürokratischen Aufwand quer durch die saarländische Behördenstruktur verzögert, und keiner hat bei solchen Bauprojekten den Hut auf", schimpft die Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat und Riegelsberger Landtagsabgeordnete.
Ohne Not würden dringend erforderliche Investitionen auf die lange Bank geschoben, damit sei niemandem geholfen, fügt Huonker hinzu. Den Schülern nicht, dem pädagogischen Fachpersonal nicht und auch nicht der saarländischen Bauwirtschaft samt Handwerksbetrieben. Huonker: "Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Kompetenzwirrwarr im Baubereich endlich zu beenden, die bürokratischen Abläufe innerhalb der Ministerien bei Förderanträgen zu optimieren und Fristen für Bewilligungen konkret festzulegen. Denkbar wären auch aus verschiedenen Behörden und Ämtern zu besetzende Teams, die nur für bestimmte Baumaßnahmen zuständig sind." Somit könnten Abläufe optimiert und das Saarland könnte vom Land der Marathonwege tatsächlich zum Land der kurzen Wege werden, meint Huonker.
