Haushaltsloch wächst auf 1,86 Millionen Euro

Riegelsberg · Die Gemeinde Riegelsberg macht wieder mehr Miese. Rat und Verwaltung sehen in der Regionalverbandsumlage den Hauptgrund.

 Blick aufs Riegelsberger Rathaus, hinten links ist die Kita Ronnertswies zu erkennen. Foto: Mons Solartechnik

Blick aufs Riegelsberger Rathaus, hinten links ist die Kita Ronnertswies zu erkennen. Foto: Mons Solartechnik

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Seit 2010 konnte die Gemeinde Riegelsberg ihr jahresbezogenes Defizit Schritt für Schritt runterfahren: von 2,3 Millionen Euro, über zwei Millionen in 2011, 1,5 Millionen in 2012, 1,2 Millionen in 2013, 940 000 Euro in 2014 auf 650 000 Euro in 2015. Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) äußerte die Hoffnung, dass ein ausgeglichener Haushalt erstmals 2018 möglich sein könnte.

Doch im vergangenen Jahr gab es einen Dämpfer: Das jahresbezogene Defizit stieg auf 950 000 Euro. Und 2017 wird sogar ein Haushaltsloch von 1,86 Millionen Euro prognostiziert. Hauptgrund dafür - da waren sich Gemeinderat und Verwaltung in der Haushaltsdebatte am Montagabend einig - ist die Regionalverbandsumlage, die für die Gemeinde Riegelsberg gegenüber dem Vorjahr von 7,75 Millionen Euro auf 8,6 Millionen Euro steigt.

Das größere Defizit im Gemeindehaushalt entspricht also fast genau der Steigerung der Regionalverbandsumlage. "Das zeigt, wo die Malaise liegt", sagte Bürgermeister Klaus Häusle (SPD). Dennoch gebe es auch viel Positives, betonte Häusle. So könnten die Vorgaben des Landes zur Haushaltssanierung immer noch erfüllt werden. Das Eigenkapital beträgt 32 Millionen Euro. Man sei immer noch in der Lage zu investieren (Bericht folgt). Häusle bilanzierte: "Trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen: Riegelsberg wird die künftigen Herausforderungen bewältigen. Und zwar als selbstständige Gemeinde und nicht als Stadtteil von Saarbrücken."

Stephan Müller-Kattwinkel (CDU) knöpfte sich die Regionalverbandsumlage vor: "Sie belastet unseren Haushalt derart, dass Maßnahmen zur Sanierung ins Leere zu laufen drohen. Es sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, Widerspruch gegen diese Umlage einzulegen und sich einem Musterprozess gegen die Umlage anzuschließen." Um die Haushaltslage zu verbessern, müsse auch endlich die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Riegelsberg, Heusweiler und Püttlingen umgesetzt werden: "Wir erwarten von den Verwaltungen ein hohes Maß an Veränderungsbereitschaft und den Willen zur Umsetzung", betonte Müller-Kattwinkel. Frank Schmidt (SPD) lobte: "Bürgermeister und Verwaltung haben einen guten Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Er ist eine gute Verbindung zwischen Sparen und Investieren und bringt unsere Gemeinde voran." Gleichzeitig würden die Voraussetzungen zur Auszahlung der Fördergelder aus dem kommunalen Entlastungfonds erfüllt. "Dass dies dem Bürgermeister trotz des Anstiegs der Regionalverbandsumlage gelungen ist, verdient Anerkennung", meinte Schmidt.

Lob gab es auch von den Grünen. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es trotz der schmerzhaften Erhöhung der Regionalverbandsumlage in diesem Jahr weder eine Erhöhung der Gewerbesteuer noch eine Erhöhung der Grundsteuern geben wird. Dies ist allein der Tatsache geschuldet, dass Deutschland wirtschaftlich gut dasteht und der Gemeindeanteil an dem Steueraufkommen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist", sagte Grünen-Sprecher Stephan Lehberger.

Scharfe Kritik übte die Linke. "Wir werden nur den absolut notwendigsten Anschaffungen zustimmen, da alles auf Pump finanziert wird. Das machen wir nicht mit. Auch nicht aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl, um potenzielle Wähler mit Wohltaten zu beglücken und dann diese Kosten über andere Einnahmequellen wieder reinzubekommen", sagte Patricia Dillinger. Und Melanie Dell (FDP) kritisierte: "Es fehlt eine klare Zielvorstellung, wie Riegelsberg in zehn oder 20 Jahren aussehen soll." Dem Haushaltsplan stimmten SPD, CDU und Grüne zu. Die Linke und Melanie Dell lehnten ihn ab.

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 Patricia Dillinger, Die Linke. Foto: die Linke

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 Stephan Lehberger, Grüne. Foto: die Grünen

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Foto: die Grünen
 Melanie Dell von der FDP. Foto: FDP

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Foto: FDP

Die Eckdaten des Riegelsberger Haushaltes 2017: Erträge: 19 721 570 Euro (zum Vergleich: 2016 waren es 19 401 470 Euro). Aufwendungen: 21 583 800 Euro (2016: 20 421 870 Euro). Jahresbezogenes Defizit: 1 862 230 Euro (2016: rund 950 000 Euro). Grundsteuer A in der Gemeinde Riegelsberg (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 300 Prozent (unverändert). Grundsteuer B (für Grundstücke): 384 Prozent (unverändert). Gewerbesteuer: 400 Prozent (unverändert). www.riegelsberg.de

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