Bürgerinitiative zeigt den Gemeinderat an
Kleinblittersdorf · Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses haben Kleinblittersdorfer Bordellgegner den Gemeinderat angezeigt. Sie möchten, dass die Polizei herausfindet, wer den Anwalt des möglichen Bordellinvestors über die neueste Entwicklung informiert hat. Außerdem forderten sie die drei Ratsmitglieder zum Rücktritt auf, die Bürgermeister Strichertz angezeigt hatten.
Die Bürgerinitiative Kleinblittersdorf hat Strafanzeige gegen den Gemeinderat gestellt. Das teilte die Initiative gestern im Rat mit. Drei Mitglieder des Gemeinderates hatten bei der Kommunalaufsicht Beschwerde gegen die Ratsentscheidung vom 27. September gegen ein geplantes Bordell eingelegt. Mindestens ein Mitglied gab zudem die Beschwerde-Info weiter an den möglichen Bordellinvestor. Das sagte Bürgermeister Stephan Strichertz bereits in der vorigen Ratssitzung.
In der Fragestunde mit etwa 30 Bürgern und vielen Verwaltungsmitarbeitern verlas Nico Uhl von der Initiative eine Erklärung. Bei allem Unmut wegen der Eingaben an die Kommunalaufsicht gebe es viel schwerwiegendere Probleme im Gemeinderat. "Unter Ihnen befindet sich mindestens eine Person, die Informationen an die Gegenseite weitergegeben hat." Das sei als Verletzung des Dienstgeheimnisses eine Straftat nach Paragraf 353 b Strafgesetzbuch. "Nach langem Überlegen haben wir am 12. Dezember Strafanzeige gestellt. Wie sich herausstellte, waren nicht nur wir Bürger entsetzt von diesem Vorfall, sondern auch einige Gemeinderatsmitglieder, von denen sich eines unserer Anzeige anschloss."
Vorige Woche hatten drei Mitglieder des Gemeinderates Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt, da Strichertz angeblich den Rat im Zusammenhang mit Planungskosten getäuscht habe (siehe Artikel rechts). "Es ist emotional sehr schwer für mich, heute hier zu sitzen. Es ist eine Grenze überschritten worden. Ich habe mit meinem Anwalt gesprochen. Diese Strafanzeige und die Vorwürfe gegen mich werden nicht ohne Reaktion bleiben." Einen Rücktritt schloss er aus.
Die Initiative bewertete die Sache so: "Die Anzeige gegen unseren Bürgermeister hatte nur einen Grund: eine öffentliche Demontage. Sie schaden damit nicht nur sich und ihrem Bürgermeister, sondern auch in ungehöriger Weise unserer gesamten Gemeinde, die sich zum Gespött macht. Aus diesem Grund fordern wir Herrn Dick (SPD-Chef), Frau Niederländer (CDU-Mitglied) und Herrn Bender (Linke-Chef) zum Rücktritt auf."
Für alle Verwaltungsmitarbeiter erklärte der Personalrat, die Zusammenarbeit mit den drei von der Initiative genannten Ratsmitgliedern sei nachhaltig gestört. Alle Mitarbeiter der Gemeinde stünden vorbehaltlos hinter dem Verwaltungschef. Eine Stellungnahme von den drei genannten Ratsmitgliedern gab es in der Fragestunde nicht.Kleinblittersdorf .
Dauerstreit ums Baurecht begann vor fast 20 Jahren
Die Situation an der Bliesgersweilermühle beschäftigte schon oft die Gerichte und den Gemeinderat
Wer darf wie an der Bliesgers- weilermühle bauen? Und ging bei der Genehmigung alles mit rechten Dingen zu? Antworten suchen Anwohner, Politiker und Juristen und produzieren dabei Aktenberge. Doch bald muss ei- ne Lösung her. Denn das jetzige Provisorium, die Veränderungs- sperre, hat ein Verfallsdatum
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Kleinblittersdorf hat sich gestern von der Strafanzeige dreier Mitglieder des Gemeinderates Kleinblittersdorf gegen Bürgermeister Stephan Strichertz distanziert. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Paschwitz nannte den Untreuevorwurf "in keiner Weise haltbar". Dieser Vorwurf besagt Paschwitz zufolge, dass der Bürgermeister zu Unrecht mit der Änderung eines Bebauungsplanes eine Pferdezucht im Wohngebiet Bliesgersweilermühle legalisieren wollte. Dadurch seien Kosten von 10 900 Euro zu Lasten der Gemeindekasse angefallen.
Das sei falsch, sagt Paschwitz und beruft sich auf seine Akteneinsicht. Sein Fazit: "Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Beteiligten, der Regionalverband, der Pferdezuchtbetrieb und die Gemeinde Kleinblittersdorf , zahlen je ein Drittel der Kosten von 15 000 Euro. Der Regionalverband hat in einer Mail seine Zustimmung gegeben, und vom Inhaber des Pferdezuchtbetriebes liegt eine schriftliche Zusicherung zur Übernahme der Kosten vor. Die Rechnung der Firma Kern-Plan, für die Erstellung des Bebauungsplanes wurde inzwischen beglichen. Die Anteile des Regionalverbandes und des privaten Anliegers werden, wie üblich, nach Genehmigung des Bebauungsplanes von der Verwaltung eingefordert." Damit hätten die Verwaltung und der Bürgermeister "eine transparente Kostenlösung zur Korrektur des Bebauungsplanes erarbeitet".
Rückblick: Die Wurzeln des Konfliktes reichen bis in die späten 1990er-Jahre. Sie liegen in umstrittenen Erweiterungen des landwirtschaftlichen Anwesens, gegen die Anwohner die Verwaltungsgerichte angerufen hatten. Die Genehmigungen kamen von der Unteren Bauaufsicht, vom Landesamt für Umweltschutz und von der Gemeinde, obwohl der damalige Bebauungsplan dies so nicht hergab. Der Ortsrat und der Gemeinderat brachten zwischenzeitlich besagten neuen Bebauungsplan auf den Weg, der alle Bestandsschutzmaßnahmen beinhaltet, um Baurecht und Realität in Einklang zu bringen. Doch wegen der vielen Rechtsstreitigkeiten, zum Teil von Anwohnern untereinander, erwirkten Orts- und Gemeinderat eine Veränderungssperre. Deswegen liegt der Bebauungsplan auf Eis. Das ist keine Dauerlösung, da Veränderungssperren befristet sind. Politik und Verwaltung müssen daher noch vor der nächsten Kommunalwahl eine Lösung finden.
