Kubicki lockt Gäste an
Heusweiler · Wolfgang Kubicki war Stargast im Rathausfestsaal. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen ist bekannt für markige Worte.
Während sonst bei Neujahrsempfängen meist die Anhänger der jeweiligen Partei unter sich bleiben, bot sich am Sonntagmorgen im gut besuchten Heusweiler Rathaus ein doch sehr gemischtes Bild. Zum einen lag das wohl an den Einladenden, der Gemeinderatsfraktion der FDP mit Oliver Luksic und Ulrich Krebs, zum anderem an Gastredner Wolfgang Kubicki , Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. Der war zu einer Stippvisite am Wochenende ins Saarland gekommen. Vom Land, bekannte er, hatte er wieder einmal nicht viel gesehen, doch von Saarlouis, seiner Station am Samstag, zeigte er sich begeistert. Vor allem die Unterbringung im Hotel La Maison hatte ihn sichtlich beeindruckt. Beeindruckend war dann auch seine Rede an die Zuhörer. Kubicki kam gewohnt provokant und frech daher, rechnete mit der aktuellen Politik auf Bundesebene ab.
Ob Verkehrspolitik ("Ich habe mich auch als Namensgeber für ein Schlagloch gemeldet, aber die wollten mir nur ein kleines geben") oder bei der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", bei der ihm eine Fußballmannschaft, "bei der es nun mal Menschen gibt, die wichtiger sind als andere", als Vergleich diente - Kubicki zeigte in seiner fesselnden Rede die seiner Meinung nach zahlreichen Probleme in Deutschland in Bildungspolitik , Wirtschaft und Sicherheit auf. Kein Verständnis hat er für die Forderung nach schärferen Gesetzen im Blick auf den Fall Amri. Wenn man einen Fehler gemacht habe, solle man dazu stehen. Es sei eine bodenlose Frechheit, schärfere Gesetze zu fordern, stattdessen sollten die bestehenden Gesetze Anwendung finden, "und zwar bei allen gleich. Sonst untergräbt man das Vertrauen in den Rechtsstaat."
Projekte auf den Weg gebracht
Vertrauen in die Arbeit der FDP auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, das wünscht sich Oliver Luksic. Er freute sich über die zahlreichen Gäste, erklärte dies damit, dass sich gerade die Menschen aus der Mitte aktuell trotz anhaltender Politikverdrossenheit wieder mehr für die Kommunalpolitik interessieren. Überparteilich gab es vom Chef der Saar-Liberalen ein Lob an alle ehrenamtlichen Räte, die ihre Freizeit für die Kommunalpolitik opfern. Politisch beleuchtete Luksic vor allem das bestehende Planungsrecht, die Bildungspolitik , aber auch die Frage nach Sicherheit und Rechtsstaat.
Einen kleinen Ausflug in die Heusweiler Kommunalpolitik gab es schließlich von Ulrich Krebs. "Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2017/18 stehen an, in Zeiten knapper Kassen ist das nicht einfach", sagte er. Vor allem die Großprojekte, der Bau der Feuerwache in Hirtel, aber auch der Barbarahalle-Komplex in Kutzhof, seien auf den Weg gebracht. Daneben zeigte sich Krebs erleichtert, dass es in Heusweiler zwei Ansiedlungsgebiete für Wohnen geben wird, die nach vielen Jahren nun endlich umgesetzt werden.
