Grüne warnen vor braunem Wasser
Heusweiler · Für die Grünen steht am 26. März viel auf dem Spiel, ihr Einzug in den Landtag ist alles andere als sicher. Der Grubenwasser-Anstieg und die Hochschulfinanzen sollen die Wähler mobilisieren. Rein äußerlich hat sich die Partei verändert.
Die Sonnenblume hat ausgedient. Auf den Wahlplakaten der Saar-Grünen ist dafür jetzt ein grüner Stern zu sehen. Es könnte auch ein Windrad sein, das weiß man nicht genau. Es sei jedenfalls "ein Zeichen für Veränderung", sagt derjenige, der es wissen müsste: Ivica Maksimovic. Vor den Wahlen 1999, 2004 und 2009 stand er in Diensten der CDU und seines Freundes Peter Müller . Diesmal haben die Grünen den Professor für Kommunikationsdesign engagiert.
Die Fünf-Prozent-Partei muss sich im Wahlkampf auch etwas einfallen lassen, denn ihr erneuter Einzug in den Landtag am 26. März ist ungewiss, weil die Wahlbeteiligung wohl steigen wird. Die Grünen sind sich bewusst, dass sie auf die 24 252 Stimmen des Jahres 2012 "ordentlich was drauflegen müssen" (Generalsekretär Markus Tressel). "Müssen wir unseren Platz im Landtag für die AfD räumen - ja oder nein?" Dies sei die entscheidende Frage im Wahlkampf , sagt Barbara Meyer-Gluche, die mit Parteichef Hubert Ulrich das Spitzen-Duo im Wahlkampf bildet. Diese Frage motiviere sie extrem. Ihr werde schlecht beim Gedanken daran, dass AfD-Spitzenkandidat Rudolf Müller nach der Wahl in die jetzigen Fraktionsbüros der Grünen einziehen werde und dort "eine Deutschlandfahne oder ein Stück aus seinem Antiquitätenhandel an die Wand hängt".
Um Wähler zu mobilisieren, setzen die Grünen im Wesentlichen auf zwei Themen: Grubenwasser und Hochschulen. Dies wurde gestern beim Landesparteitag in Heusweiler deutlich, der das Wahlprogramm beschloss. Die Grünen wollen verhindern, dass die RAG das Grubenwasser bis ganz nach oben steigen lässt - dies gefährde das Trinkwasser, so die Grünen. Ein von Maksimovic entworfenes Wahlplakat zeigt ein Glas mit schmutzigem Wasser ("Gruben-Cola aus dem Hahn"), dazu die Frage: "Die saarländische Wasserqualität nach der Grubenflutung?" Tressel sagte, nur starke Grüne könnten "eine Umweltkatastrophe" verhindern. Parteichef Ulrich ergänzte, es müsse niemand meinen, dass die Grünen diese Position für eine Regierungsbeteiligung räumen würden. "Wir wollen mitregieren, aber wir müssen es nicht - wir sind nicht ministerpusselig", so Ulrich.
Die zweite Kernforderung ist ein Sofort-Stopp des Sparkurses an den Hochschulen. 10 bis 15 Millionen Euro zusätzlich verspricht die Partei pro Jahr für die Uni, ab dem nächsten Haushaltsjahr. "Der Campus entwickelt sich inzwischen zu einer Geisterstadt", sagte Meyer-Gluche. Wer an der Uni spare, denke "von zwölf bis Mittag". Inzwischen sammelt die Partei Unterschriften für den Stopp des Sparkurses an der Uni.
Weitere wichtige Themen für die Grünen sind die Energie- und die Bildungspolitik . Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden. In der Bildungspolitik tritt die Partei für kleinere Klassen sowie mehr Betreuungs- und Ganztagsangebote ein. Die Kita-Gebühren sollten einkommensabhängig gestaffelt sein. Die Grünen machten keine unerfüllbaren Wahlversprechen wie die SPD , sagte Ex-Bildungsminister Klaus Kessler . Kostenfreie Kitas seien nicht finanzierbar, für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz gebe es nicht genügend Plätze. "Hören Sie auf, mit solchen Wahlversprechen durchs Land zu ziehen", sagte Kessler an Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) gewandt, "Sie blenden die Eltern!" Die Grünen treten zudem dafür ein, dass Land und Landkreise im Rahmen der Schulentwicklungsplanung festlegen, welche Gymnasien zu G 9 zurückkehren. Diese Entscheidung den Schulkonferenzen zu überlassen, wie die SPD es wolle, führe zu Grabenkämpfen in den Kollegien, so Kessler.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn Maksimovic auch zu diesem Thema noch ein Plakatmotiv entwirft. Das zweite nach dem Grubenwasser beschäftigt sich erst einmal mit dem störanfälligen Atomkraftwerk Cattenom. Die Sonnenblume mag verschwunden sein, die Themen sind die gleichen geblieben.
