Keine Spielhallen und auch kein Bordell
Dudweiler · Interessante Grundstücke für Investoren finden sich in Dudweiler-Nord. Dort soll sich allerdings nicht jedes Gewerbe ansiedeln können. Den Vorstellungen der Verwaltung folgte nun auch der Stadtrat.
Der Saarbrücker Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich für einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Zwischen Camphauser Straße und Autobahn" gestimmt. Damit möchte die Stadtverwaltung Planungssicherheit in diesem Gebiet schaffen.
Kerstin Hornbostel vom Stadtplanungsamt hatte bereits zum gleichen Tagesordnungspunkt im Bezirksrat, erklärt dass es mehrere Anfragen nach unbebauten Grundstücken gegeben habe. Was die möglichen Investoren dort vorhaben könnten, sei allerdings nicht bekannt. Das 9,7 Hektar große Plangebiet in Dudweiler-Nord beinhaltet unter anderem das Real-Warenhaus sowie den Metro-Markt und ist durch die Grühlingsstraße sowie die Camp hauser Straße begrenzt. Spielhallen und Bordelle sollen laut Sitzungsunterlagen in dem Gebiet untersagt werden.
Ein Bestandsschutz für die Unternehmen in dem Areal ist jedoch enthalten, wie Hornbostel im Bezirksrat auf Nachfrage von Gabriele Ungers (Die Linke ) erklärt hatte. Auch sei bisher keine Veränderungssperre geplant, was somit dem bestehenden Handel noch Gestaltungsspielraum einräume. Kritik kam bei der Sitzung vor allem aus der FDP . Gerd Kiefer: "Ich kann dem Verfahren nicht zustimmen, die Anlage ist wieder nicht zu lesen. Die Eigentumsverhältnisse sind nicht nachzuvollziehen. Ich bin nicht bereit, solchen Vorlagen zuzustimmen." Allerdings wurde die Vorlage damals mehrheitlich angenommen. SPD und Grüne stimmten dafür, Linke, AfD und FDP dagegen, die CDU enthielt sich.
Und nun, in der Stadtratssitzung, schloss sich FDP-Mann Tobias Raab dem Votum seines Bezirksratskollegen an. Die Vorlage beruhe auf Spekulationen und verhindere den Ausbau der Geschäfte vor Ort. Die CDU stimmte diesmal für den Plan. "Das Gebiet ist hochinteressant für Ansiedlungen, die wir uns nicht wünschen", erklärte Sascha Zehner, womit er sich auf Bordelle und Spielhallen bezog. Dennoch bleiben die Christdemokraten kritisch: "Wir wollen festhalten am bestehenden Gewerbe. Dinge, die sich im Bebauungsplan als fälschlich erweisen, wollen wir verhindern." Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung erklärte er, dass eine Prämisse sei, dass Umbaumöglichkeiten für die bestehenden Betriebe weiterhin möglich sein müssten. Bei der Abstimmung votierte einzig die FDP im Stadtrat geschlossen mit einem Nein. Die AfD enthielt sich, womit der Aufstellungsbeschluss mehrheitlich angenommen wurde.
