Die Dudweiler Bürger sind skeptisch

Dudweiler · In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Bezirksrat Dudweiler mit der Erweiterung des Senioren- und Pflegeheims St. Elisabeth am Neuhauser Weg. Die Anlieger verfolgen die Diskussion über dieses Thema mit großem Interesse.

 Das Altenheim St. Elisabeth am Neuhauser Weg. Foto: Iris Maurer

Das Altenheim St. Elisabeth am Neuhauser Weg. Foto: Iris Maurer

Foto: Iris Maurer

Wieder stand ein Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan auf der Tagesordnung des Bezirksrates Dudweiler . Und wieder war das Interesse der Anlieger groß. Denn das Senioren- und Pflegeheim Elisabeth am Neuhauser Weg soll erweitert werden. Bereits vor über zehn Jahren landete ein ähnlicher Versuch vor Gericht.

Anlass zum neuerlichen Bauvorhaben sei eine bevorstehende Änderung des saarländischen Heimgesetzes. Dieses soll künftig einen Anteil von mindestens 50 Prozent an Einbettzimmern vorschreiben, ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen.

Da das Heim hier allerdings nur eine Quote von 30 Prozent aufweise, seien Nachbesserungen nötig. Auch seien zusätzliche Therapieräume für Demenzkranke vorgesehen.

Für die Erweiterung sei 2015 eine Bauvoranfrage gestellt worden, "die auf der Grundlage des Planungsrechts nicht genehmigt werden konnte." Grund hierfür ist der Gerichtsentscheid von vor gut zehn Jahren, der eine Erweiterung auf der Grundlage des Baugesetzbuches untersagte.

Im Bezirksrat stieß das Vorhaben nun auf wenig Gegenliebe. Ralf-Peter Fritz ging unter anderem auf die Historie ein: "Dem Bau hatte der Bezirksrat seinerzeit trotz Bedenken bezüglich der ,Einfügigkeit' zugestimmt, da vom Investor zugesagt wurde, zirka 20 Parkplätze für die Anwohner bereitzuhalten. Diese Zusage wurde nicht eingehalten." Auch hätte schon das bestehende Gebäude nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes so nicht gebaut werden dürfen.

Kritik am Verfahren

Die Hinweise des Gerichtes seien im neuerlichen Aufstellungsbeschluss nur ungenügend berücksichtigt. Auch kritisierte die CDU , dass nun ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden soll, gerade weil eine Änderung des saarländischen Heimgesetzes noch nicht in Aussicht steht. "Wir sehen diese beschleunigte Verfahrensweise weder als zwingend noch als notwendig, denn das Argument, es könnten sich Veränderungen in den Gesetzen ergeben, ist für uns nicht stichhaltig. Wir haben uns nach gültigem Recht zu richten", so Fritz. Auch nach einer Gesetzesänderung sei von einem Bestandsschutz auszugehen. Veränderungen könnten zudem im Bestand vorgenommen werden. Auch Gerd Kiefer (FDP ) kritisierte den Aufstellungsbeschluss, der ein noch nicht geändertes Gesetz zur Grundlage nimmt: "Es ist keine Gesetzesänderung beantragt, es ist nichts beschlossen. Hierbei handelt es sich um Insiderwissen. Wozu ein beschleunigten Verfahren? Es genügt, wenn es den normalen Gang geht."

Es sei ein Unterschied, ob eine Bürgerbeteiligung auf der Grundlage geltenden Rechts, oder "auf der Gnade der Stadtverwaltung" beruht. Und er kritisierte, dass die damals versprochenen Parkplätze nicht gebaut worden seien und das Gebäude zu hoch ausfiel: "Man ist recht locker mit der Baugenehmigung umgegangen."

Ähnlich sah es Gabriele Ungers (Die Linke ): "Man bezieht sich auf Gesetze, die es vielleicht nicht geben wird. Und was bleibt an Wohnqualität, wenn alle freien Flächen um das Gebäude bebaut werden?"

Peter Wünsch (Die Grünen) forderte ein transparentes Verfahren: "Man muss die Sache ruhig angehen. Die Kritik der Bürger war von vorneherein klar." Ähnlich die Ansicht bei der AfD: "Die Zeit läuft nicht weg", sagte Mirko Welsch

Die SPD sieht's positiv

Einzig die SPD war der Anhörung gegenüber positiv eingestellt: "Der Bebauungsplan soll eingeleitet werden, um die Interessen der Bürger in ein geordnetes Verfahren zu bringen", argumentierte Jörg Sämann und: "Es wird damit noch keine Aussage getroffen, ob und wie letztendlich gebaut werden wird." Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Anhörung mehrheitlich abgelehnt. Peter Wünsch enthielt sich, während CDU , FDP , Die Linke und AfD dagegen stimmten. Einzig die SPD stimmte für das Verfahren, das am 15. März im Stadtrat behandelt wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort