Nur noch 250 Euro als Begrüßungsgeld für Babys
Spiesen-Elversberg · Die Gemeinde Spiesen-Elversberg ist bekanntlich eine Haushaltssanierungskommune und muss entsprechend sparen, wo es nur geht. Der Gemeinderat entschied jetzt mehrheitlich, das Baby-Begrüßungsgeld zu halbieren.
Es war die Sitzung der "notwendigen Übel" - Entscheidungen im Schatten des Haushaltssanierungsplanes. Das begann schon mit TOP 2: Mit acht Gegenstimmen und ordentlich "Bauchweh", das Vertreter aller Fraktionen zum Ausdruck brachten, beschloss die Mehrheit der Ratsmitglieder, die Babygeldrichtlinien zu ändern. So wird das seit 2008 von der Gemeinde gewährte Baby(Begrüßungs)geld von 500 Euro um die Hälfte reduziert. Da die Auszahlung jeweils zum ersten Geburtstag des Kindes erfolgt, sollen die für Geburten in 2015 beantragten Gelder noch in voller Höhe ausgezahlt werden. Für ab 1. Januar 2016 geborene Kinder gibt es ab 1. Januar dann nur noch 250 Euro .
Größere und deutlich emotionalere Diskussionen kamen auf, als es um die Änderung der Entgeltsordnung für Sportstätten durch Kinder und Jugendliche ging. Da die Sporthallen Großenbruch und Langdell sowie der Gemeindesportplatz der Umsatzbesteuerung unterliegen, mussten wegen der unentgeltlichen Nutzung Umsatzsteuer in erheblichem Ausmaß nachgezahlt werden. "Aufgrund des wachsenden Drucks der Haushaltskonsolidierung erscheint es deshalb angebracht, für Kinder und Jugendliche ein ermäßigtes Entgelt von einem Euro pro Stunde festzusetzen", erläuterte Bürgermeister Reiner Pirrung . Dabei handele es sich jedoch um einen "symbolischen Beitrag", der "ganz weit weg von den tatsächlichen Kosten ist" und dafür sorgen soll, "größeren Schaden für Vereine und Gemeinden abzuwenden". Mit fünf Gegenstimmen wurde auch hier zugestimmt.
"Gute Lösung für die Zukunft"
Entspannter ging es bei der Frage zu, wo man ab 2018 Grünschnitt kompostieren will. So ermächtigte der Rat die Verwaltung, mit Friedrichtshal Verhandlungen über eine gemeinsame Kompostieranlage zu führen. Die würde "nur knappe 500 Meter von unserer entfernt liegen", informierte Pirrung. Sulzbach und Quierschied seien auch an dieser interkommunalen Zusammenarbeit interessiert, für die beim Innenministerium Zuschüsse beantragt werden sollen. Fakt ist, dass den Bürger die Kompostierung seines Grünschnitts künftig Geld kosten wird. "Andere Anbieter verlangen zwischen zwei und acht Euro pro Kubikmeter ", laut dem Bürgermeister sei die Preisgestaltung aber noch völlig offen. Da die derzeitige Kompostieranlage im Frühjahr und Herbst " verkehrstechnisch überfordert" sei und man "richtig viel Geld in die Hand nehmen müsste", um sie den gesetzlichen Auflagen entsprechend herzurichten, sieht nicht nur Pirrung in dem gemeinsamen Projekt mit Friedrichsthal "eine gute Lösung für die Zukunft" - was der einstimmige Beschluss des Gemeinderates am Mittwochabend zeigte.
