Ottweiler billigt Investitionen
Ottweiler · Von den Investitionen sollen alle Ottweiler Ortsteile profitieren. So sollen die Grundschulen Lehbesch und Neumünster saniert, am Bahnhof eine Fußgängerbrücke gebaut und die Telefonanlage im Rathaus erneuert werden.
Zum Auftakt des Sitzungsjahres hatte sich der Ortsrat Ottweiler mit zwei Themenschwerpunkten zu befassen. Mehrheitlich befürwortete das Gremium das städtische Investitionsprogramm bis 2020, das nicht nur der Ortsvorsteher positiv wertet. "Ottweiler-zentral ist darin sehr gut berücksichtigt", meinte Michael Schmidt (CDU ) und bekam Zustimmung vom CDU-Fraktionssprecher. Karl-Heinz Nätzer machte deutlich, dass viele Investitionen für alle Ortsteile von Nutzen sind, wie die Ansätze für den Brandschutz, die Investitionen auf den Friedhöfen oder die Erneuerung der Telefonanlage im Rathaus. Aber auch die Kernstadt komme sehr gut weg, beispielsweise mit den Investitionen für die Sanierung der beiden Grundschulen Lehbesch und Neumünster oder den Bau der Fußgängerbrücke am Bahnhof. Das Fazit des CDU-Sprechers: "Ottweiler-zentral kann mit allen Punkten im Investitionsprogramm sehr gut leben." SPD-Fraktionssprecher Alexander Weiß stellte als positive Ansätze die geplanten Aufwendungen für die kommunalen Kinderspielplätze in der Kernstadt heraus, und es sei auch erfreulich, dass die Sanierung der Hallen im Alten Weiher umgesetzt wird. "Die SPD-Fraktion findet die Akzente in Ordnung", erklärte Weiß. "Dennoch können wir dem Investitionsprogramm nicht zustimmen, weil zu wenige Dinge aus dem Forderungskatalog des Ortsrates nicht berücksichtigt wurden." Mit den Stimmen der CDU sowie der beiden Räte der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Linkspartei wurde das Investitionsprogramm aber angenommen.
Ein zweites Mal hat der Ortsrat danach der Aufstellung eines Bebauungsplans (BBPl) in der Weiherwies zugestimmt. Der Beschluss war in Stadt- und Ortsrat schon im September gefasst worden, musste wegen geringfügiger Änderungen aber wiederholt werden. Bauamtsleiter Gerhard Schmidt erläuterte zuvor den Geltungsbereich des BBPl und die Planungen des Saarländischen Schwesternverbandes als Projektpartner. Der plant auf der Hälfte der Fläche den Bau eines zweigeschossigen Wohnhauses für 24 Menschen mit Behinderung. Auf der restlichen Brachfläche sollen ebenfalls Wohnungen entstehen. Schmidt ging auch auf Details des Erschließungsvertrages zwischen Stadt und Schwesternverband ein und nannte Kosten, die darin geregelt sind. Ausgiebig diskutiert wurden mehrere Möglichkeiten der künftigen Zufahrt zu dem Wohnbereich. Nach Forderung der SPD soll die Prüfung der Verkehrsführung in den BBPl mit aufgenommen werden.
CDU- und SPD-Fraktion forderten zudem, dass Gemeinschaftsveranstaltungen wie die Ottweiler Kirmes oder das Altstadtfest durch die Zufahrt nicht beeinträchtigt werden dürften.
