„Mit der Erhöhung tut sich niemand leicht“

Ottweiler · Auch wenn es unterm Strich bei allen Entscheidungen einstimmig zuging, gab es in der jüngsten Sitzung des Ottweiler Stadtrats viel Redebedarf. Vor allem bei den Punkten Steuererhöhung und Kosten für die Kitas.

Zum "Dienstabschlussbier" hatte Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer (CDU ) eingangs der Stadtratssitzung am Donnerstagabend die Ratsmitglieder eingeladen. Und das hatte sie sich nach der letzten Sitzung des Jahres auch verdient, denn die hatte es mit 21 Punkten auf der Tagesordnung in sich. Zwar hieß es bei allen Punkten, über die abgestimmt wurde, am Ende "einstimmig beschlossen", Diskussionsbedarf bestand dennoch.

So etwa als es um die Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer ging. Die Grundsteuer B wurde von 420 auf 445 Punkte angehoben, die Gewerbesteuer von 445 auf 450 Punkte. Eine Hebesatz-Erhöhung, die "für jeden Grund- und Gewerbesteuerzahler" zu leisten sei, fand Hennig Burger (Die Grünen), wohingegen Friedel Budke (FWG) anmerkte, es sei nicht einzusehen, dass stets Hauseigentümer mehr zahlen müssten. Wolfgang Brück (SPD ) sagte: "Die Steuergeschichte entwickelt eine Eigendynamik, die wir nicht mehr kontrollieren können." Denn mit jeder Erhebung in den Kommunen steigt auch der landesweite Durchschnitt, und unter dem darf Ottweiler als Konsolidierungsgemeinde nicht liegen.

Erhöht werden in Ottweiler auch die Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Ein Kita-Regelplatz kostet künftig 109 statt bisher 106 Euro, ein Kita-Tagesplatz 180 statt 175 Euro monatlich. Neun Euro mehr, nämlich 354 Euro, müssen Eltern ab Januar für einen Tageskrippenplatz zahlen, der "halbe" Krippenplatz kostet 252 statt bisher 246 Euro. "Mit der Erhöhung tut sich niemand leicht", sagte Bürgermeister Schäfer, "aber die Gründe dafür liegen auf dem Tisch: Wir haben unseren Haushalt zu regeln". Zur derzeitigen Diskussion um die Abschaffung der Kita-Kosten sagte Schäfer, dass kostenfreie Kita-Plätze aus Sicht der Eltern begrüßenswert seien und fügte hinzu: "Wenn man den Kommunen dann noch sagt, wie sie das finanzieren sollen, ist das auch begrüßenswert." Die SPD stimme zwar aus Notwendigkeit zu, sagte Stephan Klein, regte aber an, über andere Möglichkeiten der Finanzierung nachzudenken, denn: "Wir werben damit, dass wir eine Wohnstadt sind, haben aber jedes Jahr eine Erhöhung der Gebühren."

Erhöht wird auch der Eintrittspreis für das Ludwig-Jahn-Bad, das mit Erträgen in Höhe von 108 881 Euro und Aufwendungen von 412 516 Euro in diesem Jahr einen Verlust von 303 635 Euro aufweist. Ab der kommenden Saison müssen Besucher für eine Tageskarte 50 Cent mehr zahlen.

Ende März kommenden Jahres verabschiedet sich der Landkreis Neunkirchen als Mieter aus dem "Alten Rathaus". Dann, sagte Hans-Peter Jochum (CDU ) "haben wir einen großen Klotz am Bein, der schwer zu vermarkten sein wird". 40 Jahre sind seit der letzten Sanierung vergangen, was Wolfgang Brück (SPD ) mit den Worten kommentierte: "Wir können froh sein, dass der Landkreis raus geht, wenn er kann, und nicht erst, wenn er raus muss." Künftig soll dort ein "Haus für Demografie, Migration und Start-up" entstehen. < weiterer Bericht folgt

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