Mammutprogramm bei letzter Ortsratssitzung des Jahres in Ottweiler
Ottweiler · In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Ortsrat Ottweiler am Montagabend eine umfangreiche Tagesordnung mit 13 Punkten abzuarbeiten. So ging es beispielsweise um einen Flächennutzungsplan auf dem SGGT-Gelände.
Vor der Sitzung verabschiedete Ortsvorsteher Michael Schmidt den städtischen Hauptamtsleiter Helmut Ries. Er geht zum Jahresende in den Ruhestand. Danach befürwortete der Ortsrat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) und zur Aufstellung eines Bebauungsplans (BBPl) für das Firmengelände der ehemaligen Saarländischen Gesellschaft für Grubentechnik (SGGT). Das Gelände befindet sich im Besitz einer Gesellschaft in Bochum, die die Stadtverwaltung um Aufstellung eines BBPl für großflächigen Einzelhandel gebeten hat.
Um einem weiteren Kaufkraftabfluss für Ottweiler vorzubeugen, werde die Verwaltung das Anliegen der Gesellschaft unterstützen, erklärte Bauamtsleiter Gerhard Schmidt. Die SPD-Fraktion stimmte dem Beschluss nur unter dem Vorbehalt zu, dass der Gewerbeverein Ottweiler frühzeitig in die Planungen eingebunden wird. Bei einer Enthaltung hat der Ortsrat anschließend der Beschlussfassung über die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt zugestimmt. Einstimmig hat der Ortsrat die vorgesehene Planänderung für die Fußgängerbrücke am Ottweiler Bahnhof gebilligt. Dort soll die 60 Jahre alte Rotunde abgebrochen und durch eine Treppe ersetzt werden. Durch diese Änderung spart die Stadt die Investitionskosten von rund 25 000 Euro. Ortsvorsteher Michael Schmidt informierte den Rat über das Nutzungskonzept für die Markthalle im Alten Weiher, wo ein Landesleistungszentrum Tischfußball eingerichtet werden soll.
Einstimmig hat der Ortsrat die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines "Hauses für Demografie, Migration und Start-Up" im alten Ottweiler Rathaus befürwortet. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion zur Überarbeitung der Bauvorschriften für die Ottweiler Altstadt fand im Ortsrat keine Mehrheit. CDU-Sprecher Karl-Heinz Nätzer hatte den Antrag damit begründet, die andauernden Ausnahmeregelungen bei der Altstadtsatzung in eine Form zu bringen.
SPD-Sprecher Weiß warnte davor, die Altstadtsatzung aufzuweichen, sein Fraktionskollege Carsten Flaccus meinte, die Satzung müsse trotz aller diskussionswürdiger Einzelfälle Bestand haben und für Johannes Niederkirchner (Die Linke ) ist sie ohnehin fragwürdig, weil durch einen einzigen Paragrafen alle Bestimmungen ausgehebelt werden können. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Ortsrat abschließend den Antrag der SPD-Fraktion zur Überarbeitung des Tourismuskonzepts für Ottweiler befürwortet.
