Neuer Beton für St.-Remy-Brücke
Ottweiler · Der Bahnhof ist der größte Posten im Investitionsprogramm 2016 der Stadt Ottweiler. Wann es dort aber losgehen wird, ist aber noch völlig offen. Erst mit den Zuschussbescheiden des Landes kann man starten.
Mit dem Haushalt hat der Stadtrat Ottweiler am Dienstag auch den Stellenplan für 2016, den Haushaltssanierungsplan und den Antrag auf Konsolidierungshilfen mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage muss die Stadt einen Sanierungsplan erstellen. Das Land hat in einem komplexen Berechnungsverfahren festgelegt, wie die schrittweise Verringerung des Defizits vonstatten zu gehen hat. Ottweiler muss bis 2024 Jahr für Jahr 68 000 Euro einsparen (die SZ berichtete bereits). Bürgermeister Holger Schäfer erläuterte dem Rat, für die kommenden Jahre schaffe die Stadt dies nach den Haushaltsplanungen der Kämmerei.
Konsolidierungshilfen
Die SPD kritisierte die Berechnungsgrundlagen des Konsolidierungsverfahrens und sprach von Tricks, der "Haushalt der Versprechungen" sorge bei ihr für erhebliche Bedenken. Die CDU hingegen sieht in Haushalt und Sanierungsplan eine "gute Grundlage". Mit der Einhaltung der Schuldenbremse kann die Stadt auf weitere Konsolidierungshilfen des Landes hoffen. Wie aus den Unterlagen zur Ratssitzung hervorgeht, gab es aus dem kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) 2013 Mittel in Höhe von gerundet 277 000 Euro , im Jahr darauf gerundet 215 000 Euro . Mit dem Ratsbeschluss kann die Stadt jetzt weiteres Kelf-Geld beantragen. Sie rechnet mit fast 290 000 Euro für das vergangene Jahr. Für 2016 gibt es noch keine Festsetzung.
Die Zahl der Stellen in der Ottweiler Verwaltung hat sich zum Vorjahr um eine erhöht. Das Rathaus hat rund 160 Mitarbeiter. Der Bürgermeister erläuterte, bei der neuen Stelle handele es sich dabei um eine Fachkraft in der Kindertagesstätte Lehbesch, die vom Landesjugendamt zusätzlich gefordert worden war. Zudem sei auch aufgrund des Flüchtlingszuzuges befristet Personal hinzugekommen. Die Deckelung der Personalkosten, vom Stadtrat 2002 beschlossen, sei damit nicht mehr haltbar gewesen. Mit dem Beschluss zum Stellenplan hat der Stadtrat die Deckelung aufgehoben.
Teil des Haushaltes ist auch das Investitionsprogramm. Die Stadt plant inklusive Zuschüssen mit insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro und nimmt Investitionskredite in Höhe von 741 000 Euro auf. In dem Programm schlägt mit 415 000 Euro die Sanierung des Bahnhofes als größte Position zu Buche. Wann es dort jedoch losgehen wird, hängt an den Förderbescheiden des Landes.
Geld für LED-Beleuchtung
Für die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik sind 208 000 Euro im Investitionsprogramm vorgesehen. Auch für den Ausbau der Straße Zur Ring in Fürth sind 200 000 Euro eingeplant. Geld für die In-frastruktur wird unter anderem fließen in die Kompostieranlage an der L 420. Sie soll ein Stück weiter Richtung Steinbach verlagert werden. Weitere Urnenstelen sind in Planung, im alten Rathaus steht eine Heizungssanierung an. Das Investitionsprogramm sieht zudem Geld vor für Kitas und Grundschulen, die Verbesserung des Brandschutzes, Fördermaßnahmen und Beschaffungen für Verwaltung, Bauhof und Fuhrpark.
Bürgermeister Schäfer erläuterte dem Stadtrat auch, dass die Zuschussbescheide für die Sanierung der St.-Remy-Brücke eingetroffen seien. An der Brücke stehen für 300 000 Euro Dichtungsarbeiten und Betonsanierungen an.
