Debatten um Haushalt und Windkraft
Ottweiler · Gesprächsbedarf gab es bei der Sitzung des Ottweiler Stadtrates. Der Ortsrat Steinbach brachte eine Resolution zum „Krokenwald“ ein.
"Es wäre fast besser gewesen, die Sitzung in Steinbach abzuhalten." Das stellte Bürgermeister Holger Schäfer zu Beginn der Stadtratssitzung im Feuerwehrgerätehaus angesichts der großen Abordnung aus Steinbach fest, die kaum Platz fand im Schulungssaal. Anlass war Tagesordnungspunkt 6, bei dem es eigentlich nur um die Weitergabe der Resolution des Ortsrates Steinbach gegen die Errichtung zweier Windräder im "Krokenwald" an die Landesregierung ging. Nichtsdestotrotz nutzten die Fraktionen wie auch etliche Bürger die Gunst der Stunde, um sich noch einmal vehement gegen die geplanten Windkraftanlagen auszusprechen, argumentativ begründet vor allem mit Schattenwurf, Geräuschemission und der umständlichen Zuwegung. Als einziger Befürworter outete sich erneut Hennig Burger (Grüne), der sich ungerührt von den Unmutsbezeugungen im Raum für die regional umgesetzte Energiewende aussprach. Außer ihm stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder zu, einen vom Bau-, Umwelt- und Sanierungsausschuss ausgearbeiteten Fragenkatalog rund um die Genehmigung der Anlagen im Krokenwald einer juristischen Prüfung unterziehen zu lassen sowie die Ortsratsresolution an die zuständigen Ministerien in Saarbrücken weiterzuleiten.
Auseinander gingen die Meinungen beim zweiten Hauptthema des Abends, dem Städtischen Haushalt 2017 (wir berichteten). So freute sich die CDU-Fraktion in Person von Vorsitzendem Christian Batz verhalten darüber, dass das Minus von drei Millionen Euro "etwas besser als das Minus im letzten Jahr" ausfällt und man mit dem vorliegenden Haushalt über "eine gute Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", verfüge. Die SPD dagegen vermisst "konstruktive Vorschläge zur Gestaltung dieser Stadt, die auch zeitnah umgesetzt werden können", so Wolfgang Brück, Vize-Fraktionsvorsitzender. Moniert wurde von seiner Partei unter anderem der Investitionsstau in Höhe von 7,7 Millionen Euro - eine Summe, die laut Brück aus dem Ansatz von 3,2 Millionen für 2017 plus Haushaltsresten aus den vergangenen beiden Jahren inklusive Zuschüssen zu den Maßnahmen "Bahnhof" und "Hallen alter Weiher" resultiert.
Batz hatte in seiner Stellungnahme bereits andere Schwerpunkte charakterisiert: So werden 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr allein in die Unterhaltung der Straßen fließen sowie "rund die Hälfte unseres Etats von knapp 26 Millionen Euro in den Bereich Bildung und Soziales", rechnet man die Kreisumlage hinzu, mit der ja vor allem soziale Leistungen finanziert werden. Bezüglich der von der Opposition kritisierten Visionslosigkeit äußerte der Fraktionsvorsitzende: "Auf Grund der Finanzsituation ist es aus unserer Sicht das einzig Richtige, bei den Investitionen auf den Erhalt der städtischen Substanz zu setzen." Neben dem Neubau der Fußgängerbrücke am Bahnhof sind die energetische Sanierung der Grundschule Lehbesch, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen sowie die Ersatzbeschaffung der Drehleiter der gastgebenden Feuerwehr dabei die größten Positionen. Mit neunmal "Nein" und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2017 schließlich mehrheitlich beschlossen.
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Schlagabtausch auch bei Informationsrunde Zum geplanten Windpark im Krokenwald bei Steinbach gab es in der vergangenen Woche auch eine Infoveranstaltung, zu der die Stadt Ottweiler und das Unternehmen ABO Wind eingeladen hatten. Wie ABO Wind in einer Mitteilung erläutert, waren über 250 Besucher bei der Veranstaltung. Dabei sei es durchaus hitzig geworden. Unter anderem fühlten sich Anwohner schlecht informiert. Das Unternehmen hat angekündigt, im Internet unter www.windpark-krokenwald.de Infos zusammenzustellen und zu aktualisieren.
