Wirbel um ein Buswartehäuschen
Mainzweiler · Noch sind einige Maßnahmen aus dem ursprünglichen Investitionsprogramm für Mainzweiler nicht abgearbeitet. Sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion im Ortsrat hoffen nun auf eine zügige Umsetzung.
. Als letzter der fünf Ottweiler Ortsräte hat am Donnerstag der Ortsrat Mainzweiler dem Investitionsprogramm für das städtische Wasserwerk bis 2019 zugestimmt. In Mainzweiler sind darin keine Maßnahmen vorgesehen.
Danach wurde mit den Stimmen beider Fraktionen die Aktualisierung des Investitionsprogramms für Mainzweiler verabschiedet. Zuvor hatte SPD-Fraktionssprecher Uwe Meiser reklamiert, dass aus dem bestehenden Maßnahmenkatalog bisher relativ wenig umgesetzt wurde, "was aufgrund der städtischen Haushaltssituation aber nicht anders zu erwarten war". Meiser nannte einige Arbeiten wie beispielsweise Pflegearbeiten an der Friedhofshalle, Sanierungsarbeiten an der Turnhalle, die Erneuerung der Schutzgitter an den Fenstern des Feuerwehrgerätehauses oder die Anstricherneuerung an der Stützmauer in der Ortsdurchfahrt, die vorrangig erledigt werden sollten. CDU-Sprecher Johannes Schmitt sprach sich dafür aus, die vorliegende Liste Zug um Zug abzuarbeiten.
Sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion waren dafür, dass der Malteser-Hilfsdienst beziehungsweise der MHD-Förderverein einen städtischen Zuschuss in Höhe von 80 Euro erhält.
Infos zum Buswartehäuschen
Ortsvorsteher Udo Zägel informierte den Ortsrat über den Stand beim Bau des Buswartehäuschens in der Stegbachstraße. Ihm sei auf Anfrage beim zuständigen Wirtschaftsministerium in Saarbrücken mitgeteilt worden, dass dort erst am 25. Oktober ein Antrag der Stadt Ottweiler auf Bezuschussung eingegangen sei, obwohl die Maßnahme schon seit fast zwei Jahren anhängig ist. Anfang November sei der Antrag dann erst genehmigt worden, was die Sache weiter verzögere. Dem widersprach Hauptamtsleiter Helmut Ries. Er stellte klar, dass die Stadt Ottweiler den betreffenden Antrag bereits im Februar gestellt hat. Nach Ansicht von CDU-Ortsrat Schmitt liegen hier eindeutige Versäumnisse des Ministeriums vor. Der Ortsvorsteher will die Angelegenheit prüfen. Unabhängig davon soll die Maßnahme in den nächsten acht Tagen ausgeschrieben werden, kündigte Ries an. SPD-Ortsrätin Nicole Wälder wollte wissen, ob etwaige Haushaltsreste bei dieser Maßnahme für andere Investitionen im Ort verwendet werden können. Hierzu stellte Ries klar, dass es sich um einen städtischen Haushalt handelt und keinen Etat für die einzelnen Ortsteile.
Ries war in der Sitzung in jeder Hinsicht ein gefragter Mann. SPD-Fraktionssprecher Uwe Meiser wollte von ihm wissen, wie die Stadt zum geplanten Verkauf des Gemeindehauses als einzigem Veranstaltungssaal im Ort steht. Ries sagte dazu, dass die Verwaltung es begrüßen würde, wenn das Gemeindehaus weiter in Mainzweiler betrieben würde. Der Ortsrat ist um eine Lösung bemüht.
Lob für Flüchtlingshelfer
Auf die Frage nach der Flüchtlingssituation in Ottweiler erklärte Ries, dass zum 1. Oktober in Ottweiler 140 Personen zugewiesen wurden und in Mainzweiler zwei Familien untergebracht sind. Ein dickes Lob gab es vom Ortsvorsteher für die vielen Ehrenamtlichen.
SPD-Sprecher Meiser appellierte an die Verwaltung, den Sportplatz wieder nutzbar zu machen. Dies sei auch im Hinblick auf das 90-jährige Bestehen des TuS Mainzweiler im Mai nächsten Jahres ganz wichtig. Ortsvorsteher Zägel bat die Verwaltung um Überprüfung der Parksituation im Bereich der Alten Schule und CDU-Ortsrat Stefan Bonner dankte der Stadtverwaltung, dass die vom Ortsrat lange geforderte einheitliche Beschilderung im Ort zum Abschluss gebracht wurde.
