„Ausgaben in erheblichem Maße“

Mainzweiler · Als letzter der fünf Ottweiler Ortsräte hat am Mittwochabend der Ortsrat Mainzweiler das städtische Investitionsprogramm bis 2019 gebilligt.

. Als Schwerpunkte im Planungszeitraum nannte Ortsvorsteher Udo Zägel den Einbau der Belüftungsanlage im Feuerwehrgerätehaus, den innerörtlichen Gehwegausbau und den Ausbau der Landstraße nach Ottweiler, der 2019 vorgesehen ist. "Das alles sind schon Ausgaben in erheblichem Maße", merkte Zägel an. Amtsleiter Gerhard Schmidt vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt erwähnte darüber hinaus die Heizungserneuerung in der Schulturnhalle. Die war schon 2015 vorgesehen, wurde aber zurückgestellt bis zur Entscheidung, ob das Nahwärmekonzept in Mainzweiler zum Tragen kommt.

Schmidt informierte auch, dass das Buswartehäuschen für die Haltestelle in der Stegbachstraße bestellt und der Auftrag zum Ausbau der Haltestelle vergeben ist. Auch der Mainzweiler Sportplatz ist nach Abschluss der Kanalarbeiten wieder so hergerichtet, dass er bespielbar ist. "Das Jubiläum des Sportvereins kann kommen", meinte der Amtsleiter.

Inge Herz vom Amt für Bauverwaltung und Immobilienmanagement informierte über mehrere vorgesehene Maßnahmen an und in der Friedhofshalle wie beispielsweise die Erneuerung des Außenanstrichs, einen Ersatzkauf für die 40 Jahre alten Vorhänge in den Kühlzellen oder die Beschaffung einer mobilen Beschallungsanlage.

Weiteres Thema der Sitzung waren die Straßeninstandsetzungen im Ort. Hierzu erinnerte Ortsvorsteher Zägel an eine Begehung des Ortsrates, um die Straßenschäden zu erkennen und aufzulisten. Zuvor hatte bereits die Stadtverwaltung eine entsprechende Bedarfsliste erstellt. "Die Schäden sollte man abarbeiten, bevor mehr passiert", forderte der Ortsvorsteher. SPD-Ortsrätin Nicole Wälder regte an, an verschiedenen Stellen des Ortes Geschwindigkeits-Hinweisschilder anzubringen, "weil die Ortsdurchfahrt allzu oft als Rennstrecke angesehen wird". Danach befasste sich der Ortsrat mit zwei Anträgen der CDU-Fraktion. Zunächst ging es um den Neuanstrich der Stützmauer im Einmündungsbereich Hauptstraße/Stegbachstraße. CDU-Sprecher und Stadtbeigeordneter Johannes Schmitt erklärte die Bereitschaft des CDU-Ortsverbandes, die Arbeiten auszuführen. SPD-Ortsrat Hartmut Keipert lobte die Bereitschaft, bat aber darum, sich an Abmachungen zu halten, weil schon früher vereinbart worden sei, dass der Ortsrat und nicht eine Fraktion diese Arbeiten übernimmt.

Nach kurzer Aussprache einigten sich beide Fraktionen auf diese Regelung. "Wenn wir das gemeinsam machen, sind wir umso schneller fertig", meinte dazu CDU-Sprecher Schmitt. In einem zweiten Antrag forderte die CDU-Fraktion die Erweiterung der Urnenstelen-Anlage auf dem Friedhof. Hierzu erklärte Verwaltungsmitarbeiterin Herz, dass die vorhandene Stele mit bisher sieben Kammern auf zehn Kammern erweitert wird.

"Sobald der Haushalt gesichert ist, kann ein entsprechender Auftrag erteilt werden", kündigte Inge Herz an. Beide Anträge der CDU-Fraktion wurden einstimmig befürwortet.

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