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Professor Michael Elicker kündigt am Freitag auf Pressekonferenz Strafanzeige gegen Bürgermeister Schäfer an





Lautenbach
Windkraftgegner packen die Keule aus
Professor Michael Elicker kündigt am Freitag auf Pressekonferenz Strafanzeige gegen Bürgermeister Schäfer an

12. März 2016, 02:00 Uhr
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Fürth liegt idyllisch zwischen Wiesen und Wäldern. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorf drehen sich zehn Windkraftanlagen. Im Nachbardorf Lautenbach will die Bürgerinitiative gegen Windkraft einen ähnlichen Anblick vor der eigenen Tür verhindern. Foto: Andreas Engel Foto: Andreas Engel
Die Bürgerinitiative gegen Windkraft Lautenbach und ihr Berater Professor Michael Elicker wollen weitere Windräder in ihrer Nähe verhindern. Das versuchen sie jetzt mit Strafanzeigen.


 
Der Besprechungssaal im Feuerwehrgerätehaus von Lautenbach glänzt mit einer idyllischen Wandmalerei über die gesamte Längsseite, ein wunderbares Adäquat zum schön gelegenen Örtchen auf Ottweiler Bann. Es verwundert kaum, dass Michael Elicker zur Begrüßung sagt: „Wir sind normalerweise ganz friedliche Bürger.“ Doch mit dem friedvollen Wesen hat es auch ein Ende. Elicker, Jurist, Professor an der Saarbrücker Universität und selbst Lautenbacher Bürger, bläst gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach zum Sturm. Sie wollen mit allen Mitteln weitere Windräder auf dem nahen Höcherberg verhindern. Elicker fährt schweres Geschütz auf, wie auf der Pressekonferenz an diesem Freitag zu erfahren ist: Unter anderem mit Strafanzeigen gegen Ottweilers Bürgermeister Schäfer. Sie stammen von rund 20 Bürgern rund um den Höcherberg.

Zunächst spricht Elicker über eine Verfassungsklage, die er mit seinem Saarbrücker Verfassungsrechts-Kollegen Rudolf Wendt im Auftrag einer hessischen BI erarbeitet hat. Sie hat potenzielle Gesundheitsgefährdung durch Infraschall von Windrädern im Blick und zielt auf ein Ausbaumoratorium und eventuelle Betriebseinschränkungen. Noch diesen Monat soll sie an das Bundesverfassungsgericht gehen. Und da sind die Strafanzeigen, die Elicker an diesem Wochenende in die Post legen will nach Stuttgart, Wiesbaden und Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaften sollen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes zu Vorgängen gekommen ist, die den Tatbestand der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllen. Die Anzeigen richten sich gegen die involvierten Windkraft-Unternehmen jenseits der Landesgrenzen sowie Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer.

Die Pressevertreter im Raum schauen etwas ungläubig auf den Rechts-Professor, der, das romantische Wandbild im Rücken, erklärt: „Das ist uns sicherlich nicht leicht gefallen und auch im Dorf ist der Schritt nicht unumstritten.“ Ottweiler habe mit Schäfer einen CDU-Bürgermeister, den BI-Sprecher Michael Marx seinerzeit im Wahlkampf nach Kräften unterstützte. Letztlich könne eine Verurteilung des Bürgermeisters in einem Amtsenthebungsverfahren münden.

Aber die fortschreitende Umweltzerstörung – man schaue auf die zehn Windräder im Nachbarort Fürth oder die Abholzung im Jungenwald für die zwei Anlagen, die mittlerweile unweit von Lautenbach ihre Rotoren im Wind drehen –, die Gesundheitsgefährdung der Bürger und den Wertverlust von Immobilien im Einzugsbereich der Anlagen, all das könne man nicht länger hinnehmen. Der Professor betont, niemand werfe dem Bürgermeister persönliche Bereicherung vor. Aber auch wenn ein „Dritt-Begünstigter“ einen Vorteil ziehe aus unrechtmäßigen Vereinbarungen, könne das strafrechtlich von Relevanz sein. Schon vor einem Jahr hatte die BI Lautenbach mit einer Klage gegen den 2014 geänderten Flächennutzungsplan der Stadt, der den Windrad-Bau auf ihrem Gebiet reglementiert, gedroht. Die Klagefrist ließ man verstreichen. Die BI sei nicht klagebefugt gewesen. Jetzt also die Strafanzeigen. Elicker spricht von Unrechtsvereinbarungen, führt ins Feld, dass Vereinbarungen mit dem Unternehmen ABO Wind schon vor dem Stadtratsbeschluss getroffen wurden, Rotmilan-Belange abgeschmettert wurden, Rodungen ohne Genehmigung vonstatten gingen. Das Verletzen verwaltungsrechtlicher Vorgaben, lässt sich all das übersetzen, könne eine strafrechtliche Dimension entfalten.

Bringt das kleine Lautenbach die Energiewende zum Erliegen und Ottweilers Bürgermeister aus dem Amt? Schäfer verwahrt sich in einer ersten Stellungnahme am Freitag gegen die Vorwürfe. Der neuerliche Vorstoß ziele unter die Gürtellinie. Professor Elicker kündigt zum Abschied im Feuerwehrgerätehaus indes kampfeslustig an, weitere Strafanzeigen in der Sache könnten folgen. Idylle in Lautenbach? Keine Spur.



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