Globus-Umfrage: Grüne melden neue Zweifel an

Neunkirchen · Die Neunkircher Grünen haben wegen der von der Stadt Neunkirchen beim Marktforschungsinstitut Isoplan in Auftrag gegebenen Umfrage zur geplanten Ansiedlung von Globus (wir berichteten) die Kommunalaufsicht angerufen. Sie werfen Oberbürgermeister Fried vor, den Stadtrat umgangen zu haben. Zudem sei eine selektive Umfrage, die sich auf eine wichtige Angelegenheit der Stadt beziehe, unzulässig. Die Grünen beziehen sich dabei auf Paragraf 20 b des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), der die Einwohnerbefragung regelt. Die Vorsitzende der Neunkircher Grünen, Tina Schöpfer, zugleich Landesvorsitzende, erklärt: "Die Globus-Umfrage bezieht sich auf eine wichtige Angelegenheit der Stadt und hat den Zweck, die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung zu erfragen. Sie ist aus unserer Sicht daher eindeutig als Einwohnerbefragung zu klassifizieren. Diese hat der Gesetzgeber aus demokratischen Gesichtspunkten jedoch klar und abschließend geregelt. Einwohnerbefragungen müssen sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner richten und liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates. Unserer Auffassung nach verletzt die jetzige Umfrage der Stadt Neunkirchen Paragraf 20b des KSVG."

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