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Kommunalaufsicht kassiert Beschluss, Fläche für Globus-Pläne aus Lik Nord zu nehmen





Neunkirchen
Verband muss nachsitzen
Kommunalaufsicht kassiert Beschluss, Fläche für Globus-Pläne aus Lik Nord zu nehmen

Solveig Lenz-Engel,Michael Beer (SZ),  02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Wo jetzt der Umsteigeparkplatz an der Westspange ist, beginnt die Fläche, auf der sich Globus ansiedeln möchte. Foto: Willi Hiegel

Foto: Willi Hiegel
Die Gegner der Globus-Ansiedlung im Bereich Betzenhölle in Neunkirchen haben einen Etappensieg errungen. Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss der Verbandsversammlung der Lik Nord, dieses Areal aus dem Naturschutz-Großprojekt herauszulösen, wegen formaler Mängel gekippt.

„Es darf jetzt nicht geplant und nicht gebaut werden“, gab gestern der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König (CDU) zu Protokoll. Er ist einer der heftigsten Gegner des Globus-Vorhabens, das seiner Meinung nach den Einzelhandel im Neunkircher Umland schwächen würde. Beim Beschluss der Kommunalaufsicht ging es aber nicht um Globus, sondern um die Art der Abstimmung in der Verbandsversammlung am 20. September. Es wurde nämlich geheim abgestimmt und dies erwies sich nun als rechtswidrig, weil die Quierschieder Versammlungsmitglieder mit der „Weisung“ des Gemeinderates für die Herauslösung des von Globus gewünschten Areals aus der Fläche des Naturschutz-Großprojektes Lik Nord ausgestattet waren. Nach dem Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) haben Beschlüsse und Wahlen im Dienste der Transparenz in offener Abstimmung zu erfolgen, wenn eine Weisung vorliegt. Damit bestätigte die Kommunalaufsicht Armin Königs Einwand.

Patrick Weydmann (SPD), Merchweiler Bürgermeister und aktueller Vorsteher des Zweckverbandes Lik Nord, ist der Auffassung, alle Städte und Gemeinderäte des LiK-Bereiches (Friedrichthal, Quierschied, Illingen, Merchweiler, Neunkirchen und Schiffweiler) müssten sich erst ausführlich mit dem Thema befassen, ehe die Verbandsversammlung wieder darüber berate. „Die Beschlüsse müssen einer Prüfung standhalten“, so Weydmann. Armin König fordert, das Land müsse erst abklären, ob ein Beschluss zu Veränderungen im längst vertraglich festgeklopften Lik-Areal grundsätzlich überhaupt zulässig sei. Wobei König in Illingen mit seiner Kontra-Globus-Linie nicht nur Befürworter hat. Im Gemeinderat hatten sich SPD-Sprecher im Dienste von neuen Ansiedlungen für einen weniger rigiden Umgang mit der Lik-Fläche ausgesprochen. Wenig Freude bereitet die aktuelle Situation daher Guido Jost. Der SPD-Fraktionschef im Illinger Gemeinderat spricht von einem „Kleinkrieg des Herrn König gegen die Firma Globus“. Die Pro-Globus-Meinungsbildung im Zweckverband werde sich wohl auch durch eine zweite Abstimmung nicht ändern. Die SPD Illingen sei für ein geordnetes Verfahren. Königs Handeln könne er rational nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister instrumentalisiere in der Sache die Illinger Gewerbetreibenden. Zudem habe das von König initiierte Gutachten, das der Rat nie in Auftrag gegeben hätte in diesem Stadium des Verfahrens, den Steuerzahler 9000 Euro gekostet.

Die Stadt Neunkirchen als Ansiedlungs-Befürworter ist daran interessiert, einen formell sauberen Beschluss zu bekommen. Insofern akzeptiere man natürlich die Mitteilung des Landesverwaltungsamtes, erläutert Bürgermeister Jörg Aumann (SPD). Weder ihm noch sonst einem Vertreter der Stadt sei aufgefallen, dass es mit dem Prozedere in der Zweckverbandsversammlung Probleme geben könne. Neunkirchen habe auf die neue Situation bereits reagiert. Am Donnerstag ist ein Schreiben an Verbandsvorsteher Weydmann rausgegangen mit der Bitte, so schnell wie möglich eine außerordentliche Verbandsversammlung einzuberufen, um die Abstimmung rechtlich sauber zu wiederholen. Dass Globus über die Diskussionen innerhalb der Lik Nord den Spaß an seinen Ansiedlungsplänen verlieren könnte, fürchtet Aumann nicht. Gleichwohl könne er verstehen, wenn das Unternehmen verärgert sei. Illingens Bürgermeister König missbrauche letztlich das Naturschutzprojekt für seine Ziele. Auf der anderen Seite erkennt der Neunkircher Bürgermeister an, König habe in der Verbandsversammlung für eine offene Abstimmung plädiert. An dieser Stelle könne man ihm also keinen Vorwurf machen.



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