Bei einer Stimmenthaltung hat der Ortsrat Neunkirchen am Donnerstagabend unter Vorsitz von Ortsvorsteher Volker Fröhlich dem städtischen Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung und dem Investitionsprogramm bis 2020 zugestimmt. Zuvor hatte Stadtkämmerer Klaus Herrmann die Eckdaten des Etats dargelegt und die Gründe für den Sanierungshaushalt erläutert, den die Stadt Neunkirchen auch für 2017 verpflichtend aufstellen muss. Ursächlich hierfür seien einige Faktoren, die die Stadt nicht beeinflussen könne, erklärte der Leiter des Kämmereiamtes und er fügte hinzu: "Wir stehen aber saarlandweit nicht so schlecht wie einige andere Kommunen, in denen beispielsweise freiwillige Leistungen nicht mehr möglich sind". Trotz eines Fehlbetrages von gut acht Millionen Euro im Ergebnishaushalt seien auch weiterhin Investitionen möglich, machte Herrmann deutlich. Wichtig sei aber, dass die Stadt Neunkirchen bis 2024 so weit ist, dass sie keine Kassenkredite mehr aufnehmen muss. Im Bereich des Ortsrates Innenstadt, zu dem auch Sinnerthal, Heinitz und der Eschweilerhof gehören, sind im Investitionsprogramm rund 6,7 Millionen Euro einschließlich verfügbarer Haushaltsreste vorgesehen. Was im einzelnen damit passiert, erläuterte Bauamtsleiter Jürgen Detemple dem Ortsrat. Dickster Brocken sind 1,5 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Bliesterrassen. Im Juni soll dort mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werden, der bis 2018 abgeschlossen sein soll. Etwa 330 000 Euro sind im Rahmen eines Förder-Sonderprogramms für die Umgestaltung mehrerer Bushaltestellen im Innenstadtbereich vorgesehen. 210 000 sind für die Neugestaltung des Bereichs Bahnhofstraße/Willhelmstraße veranschlagt. Hierbei handelt es sich nach Mitteilung des Bauamtsleiters um den Einmündungsbereich Wellesweiler-/Wilhelmstraße. Für den zweiten Bauabschnitt zur Erschließung des Wohngebietes Munklerswies sind 145 000 Euro veranschlagt und für den Ausbau des Beerwaldweges im Hinblick auf die spätere Erschließung eines Wohngebietes wurden 160 000 Euro eingestellt. Die Dachsanierung an der Grundschule Bachstraße schlägt mit 65 000 Euro zu Buche, für Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Talstraße sind 232 000 Euro im Plan und für die Erneuerung der Stützmauer an der Gebläsehalle zum Parkplatz hin müssen 20 000 Euro aufgewendet werden. Hinzu kommen die jährlichen Beträge für laufende Unterhaltungsarbeiten, die Straßensanierung und die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Frage von Ortsvorsteher Fröhlich, was es mit der am Eisweiher gelagerten großen Sandmenge auf sich hat, beantwortete Bauamtsleiter Detemple ebenfalls. Demnach wird das Material benötigt für eine Kanalbaumaßnahme des städtischen Abwasserwerks in der Lindenallee, die im Laufe des Jahres in Angriff genommen wird. In einer Anfrage an die Verwaltung bittet die CDU-Ortsratsfraktion um Aufklärung, warum Ortsratsmitglieder bisher noch keinen Zugang zum Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Neunkirchen haben. Dies sei wichtig, weil den Ratsmitgliedern dann sämtliche Dokumente und Sitzungsunterlagen digital zugestellt werden könnten, erklärte Fraktionssprecher Olaf Karthein.