Was soll mit den Neunkircher Blitzern passieren? Stehen lassen, Abbauen oder umsetzen. Für neue Standorte einfach Antwort hinzufügen!
Exakt 710 370 Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern haben die sechs stationären Radaranlagen, die Ende April im Stadtgebiet installiert wurden, bislang in die Neunkircher Stadtkasse gespült. Diese aktuelle Zahl nannte die Verwaltung gestern im Stadtrat. 218 744 Euro dieser Summe gehen an die Firma Jenoptik, die als Aufsteller und Betreiber der Radarsäulen 5,50 Euro pro geblitztem und zur Kasse gebetenen Auto- oder Zweiradfahrer erhält. Bleiben unterm Strich 491 626 Euro in rund viereinhalb Monaten für die Stadt.

Einen Teil diese Summe hätte die Linken-Fraktion gerne dafür eingesetzt, die vor Kurzem beschlossene Erhöhung der Beiträge für die städtischen Kitas zurückzunehmen. Ihr Antrag hatte aber keine Aussicht auf Erfolg. Laut einer Landesverordnung, darauf verwiesen Oberbürgermeister Jürgen Fried und Kämmerer Hans Bieg, müssen sämtliche Haushaltseinnahmen zur Deckung der Gesamtausgaben eingesetzt werden, wenn der Etat defizitär ist. Der Neunkircher Haushalt für das laufende Jahr kalkuliert mit einem "Loch" von fünf Millionen Euro . Auf Grund dieser haushaltsrechtlichen Lage zog die Linke ihren Antrag zurück.

Beim Thema "Blitzer" war indessen ein gewisses Unbehagen in Teilen der Ratsrunde festzustellen. "Wir sollten noch einmal Vertreter der Polizei in den Stadtrat einladen, uns ausführlich über die Unfallschwerpunkte in der Stadt informieren lassen und das dann vergleichen mit den Standorten der Blitzer", regte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Albert an. Siegfried Schmidt (FDP ) wiederholte seine radikale Feststellung: "Das Ganze war gedacht als reine Abzocke!" Dagegen verwahrte sich zwar der Oberbürgermeister, räumte aber zugleich ein: "Wir prüfen derzeit im Rathaus andere Standorte für die Blitzer." Dies betrifft offenbar insbesonders die beiden Radarsäulen an der Westspange. Die vier anderen beidseitigen Blitzer stehen in der Bliesstraße und in der Ottweilerstraße am Ortsausgang Wiebelskirchen.

Der Stadtrat bewilligte ferner einstimmig die Umschichtung von 187 000 Euro im Haushalt. Gut 16 000 Euro werden freigeschaufelt für eine Videoüberwachungsanlage und ein Ausleuchtungssystem, das die KEW auf der Hasenthalbrücke installieren wird. Die nach Gullydeckelwürfen gesperrte Fußgängerbrücke über die A 8 soll danach wieder geöffnet werden. 20 700 außerplanmäßige Euro gehen an den Hangarder Schützenverein "Gut Schuss". Dieser kann damit das Material für den Umbau des Gymnastikraums des Kindergartens zu einer Schießhalle bezahlen.

Der größte Brocken von 150 000 Euro fließt als städtischer Anteil in den Abriss der alten Theodor-Heuss-Brücke an der Fernstraße. Diese vorgezogene Ausgabe ist notwendig, weil der Abriss nur dann zu 75 Prozent über einen Fördertopf (Gemeindeverkehrs-Finanzierungs-Gesetz) bezuschusst wird, wenn die Stadt ihren Beitrag innerhalb einer gewissen Frist bereitstellt. < Terrag-Ansiedlung kommt, Bericht folgt