Differenzen um die Feuerwache
Neunkirchen · Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft bekommt im Neunkircher Rathaus keinen Fuß in die Tür. Die Verwaltung sagt, es handele sich lediglich um eine Interessenvertretung und keinen Tarifpartner. Für Probleme ihrer Mitarbeiter auf der Feuerwehr- und Rettungswache gebe es viele Wege der Artikulation.
Deutsche Feuerwehrgewerkschaft? Stimmt, die ist noch nicht so stark im öffentlichen Bewusstsein verankert. Und nicht jeder will sie kennenlernen. Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried zum Beispiel. Die noch junge Interessensvertretung hat gleich mehrfach um einen Gesprächs- und Vorstellungstermin im Neunkircher Rathaus gebeten. Die Rathausspitze lehnte ab. Dabei geht es den Leuten nicht nur ums Protokoll. Auch ihrer Meinung nach handfeste Probleme will sie mit der Verwaltungsspitze erörtern. Da dies bislang fehlgeschlagen ist, haben Vertreter der "DFeuG", wie sich die Vereinigung kurz nennt, in der SZ-Lokalredaktion ihre Probleme geschildert: Detlef Schütz, Vorsitzender der Landesgruppe Saarland, sein Vorstandskollege Jörg Freiberger und die beiden Neunkircher Vorständler Julian Speicher und Christof D'Aniello waren zu Gast.
Seit Mitte 2014, erklärt Schütz, ersuche die Feuerwehrgewerkschaft um einen Gesprächstermin bei OB Fried. Den darauf folgenden Schriftverkehr hat Schütz in die Redaktion mitgebracht. Daraus geht hervor, dass das Rathaus die "DFeuG" nicht als Tarifpartner betrachtet und keine Vertretungsbefugnis für die städtischen Mitarbeiter (die Verwaltung hat 26 Hauptamtliche auf der Wache) sieht. Landesgruppen-Chef Schütz bestätigt, seine Gewerkschaft trete bislang nicht als Tarifpartner der Stadt Neunkirchen auf. Dennoch habe man das Recht, sich für die Belange seiner Mitglieder einzusetzen. Die Korrespondenz blieb aus Sicht der Gewerkschafter erfolglos. Das Rathaus hat Gesprächswünsche abgeblockt. Genauso wurde der Gewerkschaft untersagt, ein Schwarzes Brett auf der Feuerwache für eigene Aushänge zu installieren.
Speicher und D'Aniello berichten, die Hauptamtlichen auf der Feuer- und Rettungswache schöben einen großen Überstundenberg (teils 250 bis 300 pro Nase) vor sich her. Zudem fehlten Arbeitsplatzbeschreibungen, die Mitarbeiter würden über ihren Status im Unklaren gehalten. Die beiden jungen Männer erläutern ferner, in Neunkirchen seien die Feuerwehrleute zugleich Rettungsassistenten. Um rund um die Uhr die Wache zu besetzen, fehle es letztlich an Personal. Die Probleme reichten letztlich bis zum Lohnzettel, auf dem Feuerwehrzulagen nicht als solche ausgewiesen seien - relevant für steuerliche Fragen.
Das Rathaus bekräftigt auf SZ-Nachfrage seine Position: "Die DFeuG ist eine Interessenvertretung und keine Gewerkschaft, da sie das Merkmal der tariffähigen Arbeitnehmerkoalition, wie sie in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2006 im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert wird, nicht erfüllt." Mithin bestehe keine Veranlassung, der Vertretung die Möglichkeit eines Schwarzen Brettes oder einer Informationsveranstaltung in den Räumen der Wache zu gewähren. Das Rathaus erläutert, die Kreisstadt beschäftige keine hauptamtlichen Feuerwehrleute , sondern ausschließlich Rettungsassistenten und Notfallsanitäter. Weiter heißt es: "Selbstverständlich haben die Mitarbeiter der Rettungswache vielfältige Möglichkeiten, ihre Anliegen vorzubringen. Hierfür stehen die Vorgesetzten, der Personalrat sowie die Gewerkschaft verdi beziehungsweise der Beamtenbund zur Verfügung." Das Rathaus betont, es existierten Arbeitsplatzbeschreibungen. Die Tätigkeiten ergäben sich grundsätzlich aus dem Arbeitsvertrag. Auch die Aussage, die 26 Hauptamtlichen hätten einen Berg an Überstunden, relativiert die Verwaltung: "Lediglich ein kleiner Teil der Mitarbeiter auf der Wache hat eine Anzahl Überstunden, die über das übliche Maß hinausgeht. Sie sind im Wesentlichen auf Schichten an Sonn- und Feiertagen, für die es Zeitzuschläge gibt, zurückzuführen und sollen in nächster Zeit abgebaut werden."
Zum Thema:
Hintergrund Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft gibt es seit 2011. Sie ist bundesweit organisiert und zählt nach eigenen Angaben etwa zehn Prozent aller Berufsfeuerwehrleute als Mitglieder. Im Saarland hat sie nach Auskunft ihres Landeschefs Detlef Schütz einen weit höheren Organisationsgrad. Etwa 40 Prozent in Saarbrücken, wo rund 200 Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten, und 60 Prozent in Neunkirchen . In Neunkirchen ist sie seit 2014 aktiv.mbe
