Genossen brechen Lanze für Fried
Neunkirchen · In der Diskussion um Äußerungen des Neunkircher Oberbürgermeisters Jürgen Fried (SPD) musste dieser viel einstecken. Jetzt meldet sich seine Partei zu Wort und gibt dem Verwaltungschef Rückendeckung.
Die SPD-Fraktion unterstützt voll und ganz die von Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) angedachten Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung in der Neunkircher Kernstadt. Winfried Kramer, Pressesprecher der Fraktion, hat die Presseerklärung als Reaktion auf die Kritik herausgegeben, die dem OB infolge seines Sommerinterviews entgegengeschlagen ist (wir haben berichtet).
Schon im Frühjahr habe die SPD-Stadtverordnete Ebru Öztürk in einer Stadtratssitzung auf die unhaltbaren Zustände im Bereich der Wellesweilerstraße und der Bachschule hingewiesen. "Die Bedenkenträger gegen Videoüberwachung und größere Polizeipräsenz gaukeln sich eine heile Welt vor, die es so nicht gibt", schreibt Kramer. Zudem habe Fried ausdrücklich betont, dass Belästigungen, Nötigungen sowie der Vandalismus nicht von Flüchtlingen, nicht von Muslimen ausgehen. Dass er hier auch die Herkunft der betreffenden Personengruppe beim Namen nenne - nämlich Südosteuropa -, unterscheide ihn "wohltuend von früheren Polizeiberichten bundesweit, wo man die Herkunft von Tätern wissentlich verschleiert hat". Fried war nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch beim Nachwuchs seiner eigenen Partei in die Kritik geraten, weil er - so wurde es ihm vorgeworfen - die zugezogenen Osteuropäer pauschal für Missstände verantwortlich gemacht habe.
Bei der Videoüberwachung von Schulhöfen im Innenstadtbereich sei es immer nur um die Abend- und Nachtstunden gegangen, wenn sich vor allem Jugendliche dort versammeln, Anlieger in der Nachtruhe stören, Müll und Dreck hinterlassen und Zerstörungen anrichten. Gerade in der Kernstadt lebten viele Bürger mit Migrationshintergrund, die voll in die deutsche Gesellschaft integriert seien. Zur Inte-gration gehöre auch der Wille, sich zu integrieren - der sei bei der Personengruppe aus Südosteuropa nicht gegeben, führt Kramer aus. Auch die ausländischen Mitbürger in Neunkirchen , die hier ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, wollten in Sicherheit und in einer Umgebung leben, in der man sich wohlfühlen könne, schließt Kramer.
Der langjährige Landtagsabgeordnete Klaus Hoppstädter stärkt dem OB ebenfalls den Rücken. Es müsse etwas passieren, sagte er im Gespräch mit der Redaktion. Sonst drohe vor Ort eine Slumbildung und Verelendung. Die Verbesserung des Sicherheitskonzeptes sei ein Anfang. Für die Innenstadt müsse aber ein Gesamtkonzept mit sozialer Komponente her. Das gehe über Arbeit - "und wenn wir sie als Ein-Euro-Jobber beschäftigen" - Sozialarbeiter und Streetworker. Gerade die jüngere Generation sei dabei wichtig. Den Kritikern des OB wolle er gerne einmal einen Rundgang durch die betroffenen Straßen anbieten.
