Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) will das subjektive Sicherheitsgefühl im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und in der Innenstadt stärken. In Bussen sollen Kameras installiert werden. Für öffentliche Plätze möchte Fried zumindest eine Diskussion in Gang bringen (wir haben berichtet).

Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist schon länger ein Thema in der Neunkircher Kommunalpolitik. Jüngstes Beispiel waren die Haushaltsreden von OB und den Fraktionsspitzen von CDU (Karl Albert) und SPD (Willi Schwender). Der Tenor: Es muss etwas geschehen. Auch deshalb plant die Stadtverwaltung, wie bereits berichtet, einen Präsenzpunkt in der City für Polizei und einen aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienst einzurichten. Präsenzpunkt und Videoüberwachung - innerhalb der engen gesetzlichen Grenzen - sind erste Schritte auf dem von Fried bereits in seiner Neujahrsansprache geforderten Weg zu "mehr Staat".

Bei Teilen der Opposition im Stadtrat kommen die Video-Pläne nicht gut an. Nico Wettmann (Grüne) kritisiert diese jetzt in einer Pressemitteilung: Die Aussage, eine Videoüberwachung führe zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger , sei wissenschaftlich widerlegt und somit falsch. Nur etwa ein Prozent der Befragten vertrauten einer schützenden Abschreckungswirkung, so Wettmann. Die Ergebnisse stammten aus dem Forschungsprojekt "Subjektive Sicherheit im ÖPNV" (www.susi-team.de ). Wettmann plädiert deshalb für alternative Maßnahmen: Informationsdefizite abbauen, Zivilcourage stärken, qualifiziertes Personal an den Haltestellen und in den Bussen - außerdem verstärkte Fußstreifen in der City. Eine "umfassende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes" greife zudem stark in die Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein. Vandalismus, so Wettmann, reiche "als Grund für einen solchen Grundrechtseingriff nicht aus".

Das sehen manche Leser der Saarbrücker Zeitung ähnlich. Die Redaktion Neunkirchen hat auf ihrer Facebook-Seite gefragt, was die Bürger von den Plänen halten.

Nutzer Wladimir Ras kommentiert: "Und wieder ein Schritt in die totale Überwachung." Ralf Krauss wird noch deutlicher: "Danke an diese Regierung, die so eine Gesellschaft möglich macht, in der Überwachung Freiheit und Sicherheit ersetzen muss."

Es gibt aber auch Befürworter. Kristina Barthel schreibt zum Beispiel: "Ich finde es eine gute Sache, gerade in Bussen . . . nach allem, was die Fahrer dort schon mitmachen mussten und auch die Gäste." Eine Umsetzung der Überwachung stelle sie sich allerdings schwierig vor. Jörg Cadeau findet es in Bussen gut, fragt sich aber, wie die Überwachung öffentlicher Plätze ablaufen soll. "Wer sitzt wo vor den Bildschirmen und kontrolliert das alles?", fragt er und will wissen, ob dafür auch extra Personal zur Verfügung gestellt wird. Ein echtes Sicherheitsgefühl sei seiner Meinung nach ohne eine Echtzeitüberwachung nicht vermittelbar. Marco Volz hat einen anderen Ansatz. Vor dem Hintergrund zahlreicher Fehlarme für die Feuerwehr schreibt er: "Mir würde eine Überwachung der Feuermelder im Corona-Hochhaus schon ausreichen."

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