Kreistag: Resolution zu Kitagebühren
Neunkirchen · Schrittweise Beitragsfreiheit gefordert. Premiere für „interaktiven Kreishaushalt“.
Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Freie/Piraten verabschiedete der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag eine Resolution zur Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen. Diese drei Fraktionen hatten auch gemeinsam den Antrag zur Abstimmung gestellt. Inhaltlich konnte sich auch die CDU mit der Resolution anfreunden, allerdings stießen sich die Christdemokraten am Zeitpunkt, nämlich gut eine Woche vor der Landtagswahl. Die Antragsteller nutzten das Thema für den Wahlkampf, monierte Fraktionschef Lothar Dietz. "Drei Monate früher oder nach der Landtagswahl, das wäre für uns ehrlicher gewesen."
SPD-Fraktionschef Willi Kräuter erläuterte für die Antragsteller, warum sich der Kreistag dafür aussprechen solle, die Betreuung von Kindern für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen. Es werde zwar 200 Milliarden Euro in 156 verschiedenen Töpfen in die Familienförderung gesteckt, doch ob und was letztendlich das Kind davon abbekomme, entschieden die Eltern. "Wenn man Kinder fördern will, dann über gute Werteerziehung und Bildung", sagte Kräuter. Das sei bei einem Teil der Familien schlicht nicht oder ungenügend der Fall. Wenn der Staat tatsächlich alle Kinder fördern wolle, müsse er berücksichtigen, dass die Grundlagen der Werteerziehung und Bildung exakt vor Eintritt in die Grundschule geschaffen würden. In der verabschiedeten Resolution fordert der Kreistag des Landkreises Neunkirchen alle im neu zu wählenden Landtag vertretenden Fraktionen auf, sich für gleiche Bildungschancen für alle einzusetzen und die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen nach und nach abzuschaffen und sie somit schrittweise beitragsfrei anbieten zu können.
Wie Landrat Sören Meng in der Sitzung berichtete, sei der Kreishaushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Die Bürger können sich diesen jetzt auch zu Hause am PC anschauen, sagte Meng. Der stellvertretende Kämmerer Sven Kleer stellte den ersten "interaktiven Kreishaushalt" dem Rat vor. Per Mausclick kann die gewünschte Position eingesehen werden, Diagramme und Tabellen machen den Haushalt auch für Laien verständlicher.
