Saar-SPD fühlt sich so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Neunkirchen · Die Flüchtlingskrise hat Tag eins des SPD-Landesparteitags dominiert. Die Delegierten bestätigten Landeschef Heiko Maas im Amt und feierten ihn als „besten Minister“ der SPD in der großen Koalition im Bund.
Die Saar-SPD hat Landeschef Heiko Maas im Amt bestätigt. Auf den Bundesjustizminister entfielen am Freitagabend beim Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle 242 der 280 gültigen Delegiertenstimmen. Mit einer Zustimmung von 86,4 Prozent schnitt er drei Prozentpunkte besser ab als vor zwei Jahren. Maas führt die Saar-SPD seit 2000. Generalsekretärin Petra Berg bezeichnete ihn als den "mit Abstand besten Minister der SPD im Bundeskabinett ". Die SPD Saar sei "so stark aufgestellt wie seit Jahrzehnten nicht mehr". Maas sagte, die wesentlichen Initiativen in der schwarz-roten Landesregierung kämen von der SPD . Er sei überzeugt, "dass die Messe für die Landtagswahl 2017 noch lange nicht gesungen ist". Die Partei werde alle Anstrengungen darauf konzentrieren, 2017 stärkste Partei zu werden. Dies war ihr auf Landesebene letztmals 1994 gelungen.
Maas rückte die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede. Angesichts des starken Zuzugs stellte er die Schuldenbremse infrage. Überall werde mehr Geld gebraucht. "Wir reden über Milliardenbeträge", so Maas. "Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht: Die Schuldenbremse ist unantastbar, sondern er lautet: Die Menschenwürde ist unantastbar." Maas forderte deutlich mehr Anstrengungen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Solange wir das nicht tun, wird die Flüchtlingszahl nicht kleiner - unabhängig davon, ob wir Zäune aufstellen, das Asylrecht abschaffen oder was auch immer", so Maas. Wer Zäume bauen oder das Asylrecht abschaffen wolle, werde "immer auf den Widerstand der SPD stoßen".
Er beklagte, dass viele europäische Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, erst recht keine muslimischen: "Ich bin ziemlich frustriert über diese Diskussion." Die EU dürfe nicht zu einer reinen Freihandelszone werden. "Die Väter von Europa würden sich im Grabe umdrehen." Maas hob hervor, die Werte des Grundgesetzes gälten auch für die Menschen, die nach Deutschland kämen. Wenn etwa Flüchtlinge in Lebach Essen nicht von einer Frau annehmen wollten, müsse man ihnen sagen: "Dann werdet ihr eben hungrig ins Bett gehen."
