SPD-Ratsfraktion: CDU lehnte vor zwei Jahren Blitzer in der Stadt ab
Neunkirchen · Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in einer Pressemitteilung in die Blitzer-Debatte eingeschaltet. Mit Verwunderung nehme sie die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Karl Albert auf, wenn der behaupte, dass die CDU 2014 "die Entscheidung zu den Blitzern mitgetragen" habe. Nachdem durch den Betrieb der stationären Messgeräte die Geschwindigkeitsübertretungen und Unfallsituationen massiv zurückgegangen seien, erinnere sich Albert wohl nur ungern an den Kommunalwahlkampf 2014.
In der Stadt, so die Sozialdemokraten, habe die CDU kritische Plakate aufstellen lassen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Hans habe im SR von "Abzocke" durch die Stadt gesprochen. Wenn Albert nun im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen die Stadtverwaltung frage, welche rechtliche Einschätzung stimme, müsse er diese Frage an seinen CDU-Innenminister Klaus Bouillon richten. Die SPD : "Es war nämlich das Innenministerium in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Amtsgerichten, das dieses Auswertungsverfahren so gebilligt hatte, bevor die Messgeräte damals aufgestellt wurden. Den zugrundeliegenden Ministerialerlass dieser Billigung anzupassen, hat man im Ministerium allerdings bis heute versäumt. Wäre dies geschehen, hätte das Amtsgericht Neunkirchen auch keine angeblich fehlende Konformität gerügt."
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Neunkirchen vor dem Amtsgericht nicht die Beklagte war, sondern das Landesverwaltungsamt, das die Ordnungswidrigkeitsverfahren bearbeitet. Dass ein Richter des Amtsgerichts den Sachverhalt anders beurteilt als die Amtsgerichtsleitung, die in die damaligen Abstimmungsgespräche eingebunden war, mache die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil verständlich. Es gelte abzuwarten, wie die nächsthöhere Instanz die Sachlage beurteilt.
Die SPD-Fraktion jedenfalls begrüße die erfreuliche Entwicklung der sinkenden Übertretungs- und Unfallzahlen: "Das macht unsere Stadt sicherer und lebenswerter." Die Verwaltung bearbeitet bis zur richterlichen Klärung die Übertretungsvorgänge jetzt komplett selbst. Das zeige, dass man im Rathaus alles tue, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
