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Stadt Neunkirchen macht Ernst mit mehr Überwachung





Neunkirchen
Bachschule bekommt Kameras
Stadt Neunkirchen macht Ernst mit mehr Überwachung

30. November 2016, 02:00 Uhr
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Neunkirchen hofft auf Sicherheit durch Kameras. Foto: Burni/dpa

Foto: Burni/dpa
In NVG-Bussen und auf dem Hof der Neunkircher Bachschule wird es bald Kameras geben. Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried setzt damit seine Ankündigung um. Und es soll dabei nicht bleiben.

Mehr Sicherheit wünschen sich die Bürger in den aktuell unruhigen Zeiten. Die Stadt Neunkirchen und ihr Oberbürgermeister Jürgen Fried wollen diesem Bedürfnis nachkommen. Einen starken Staat hat Fried bereits bei seiner Neujahrsansprache gefordert. Und im Sommer nachgelegt, indem er mehr Video-Überwachung ankündigte. Busse, Schulhöfe, öffentlicher Raum – auch wenn er selbst ein freiheitsliebender Mensch sei, gelte es derzeit zu reagieren. Und den Plänen folgen auch Taten, wie das Rathaus auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung erläutert. Im neuen Jahr werden mehr Kameras grüßen. Die Pressestelle erklärt: „Die Stadt Neunkirchen hat zusammen mit der Datenschutzbehörde die Möglichkeit eruiert, auf relevanten Schulhöfen Videoüberwachung durchzuführen, allerdings während der Abend- und Nachtstunden, also nach dem Unterricht im Hinblick auf die Vandalismus-Schäden, die dort immer wieder verstärkt auftreten.“ Starten will Fried das Projekt zunächst einmal auf dem Hof der Bachschule inklusive der Multifunktions-Sportanlage. Dort werden derzeit die technischen Voraussetzungen geschaffen. In den ersten Monaten des neuen Jahres sollen die Kameras laufen.

Und auch in den Bussen der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) wird Video-Überwachung installiert, nachdem Angriffe gegenüber Busfahrern laut Verwaltung in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Die Pressestelle: „Der Aufsichtsrat der NVG hat nun zugestimmt, so dass ein Teil der Busse der NVG noch in diesem Jahr umgerüstet werden. Die Umrüstung soll bis zum Frühjahr 2017 abgeschlossen sein.“

Damit soll es aber nicht getan sein. Das Rathaus bekräftigt auf die SZ-Nachfrage seinen Willen zu mehr Video-Überwachung: „Die Stadt stellt zusammen mit dem Innenministerium Überlegungen an, an welchen Standorten in Neunkirchen aufgrund der geltenden Rechtslage Video-Überwachung stattfinden kann. Dazu ist die Stadt aktuell in Gesprächen mit dem Innenministerium.“ Die Stadt fände es zudem hilfreich, heißt es weiter, dafür nicht nur an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten Möglichkeiten zu schaffen, sondern auch dort, wo „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden“. Dazu allerdings müsse das saarländische Polizeigesetzt geändert werden. Im bayrischen Polizeigesetz gebe es bereits eine solche Regelung.

Auch Bahnhöfe sind im Gespräch für ein Mehr an Kameras. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon haben eine verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen im Saarland angekündigt (die SZ berichtete).

Für diese Überwachung ist ausschließlich die Bahn zuständig. In Neunkirchen ist auch der Bahnhofsvorplatz deren Gelände. Eine Nachfrage bei der Pressestelle des Unternehmens ergab, gemeinsam mit der Bundespolizei werde geprüft, wo die Überwachung kurzfristig umgesetzt wird. Welcher Bahnhof zu den drei bis fünf zählt, die im Saarland entsprechend ausgerüstet werden, stehe dabei noch nicht fest.

Meinung:

Die Tücken der Angst

Von SZ-Redakteur Michael Beer

Weltweiter Terror verunsichert die Menschen zutiefst. Der Ruf nach einem starken Staat und viel Überwachung ist ein Reflex auf diese Angst. Keine Frage, das ist nachvollziehbar. Aber was sind die Konsequenzen? Wenn jeder Zipfel öffentlichen Raumes überwacht wird, sind wir alle auf Schritt und Tritt verfolgbar. Zu sagen, „ich mach ja nix“, ist der falsche Ansatz. Die Nazis hätten sich gefreut über die Möglichkeiten, die die moderne (Überwachungs-)Welt so bietet. Auch in einer Demokratie gilt: Niemand darf zu viel Macht über uns und unser Verhalten bekommen. Zyniker werden einwenden: Schon heute werden wir alle durch die Smartphone-Manie überall geknipst, gefilmt und verfolgt. Da machen ein paar öffentliche Kameras auch nichts mehr. Zynismus mag helfen, die Dinge nicht zu sehr an sich heranzulassen, ein guter Berater ist er deshalb noch lange nicht.



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