Kreis hat eine kleine frohe Finanz-Botschaft
Kreis Neunkirchen · Der Kreistag kommt am Donnerstag im Ottweiler Witwen-Palais zusammen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Die Ausgaben fürs Soziale steigen, aber die Kommunen dürfen sich über eine kleine Entlastung freuen.
Haushaltssitzung kurz vor Weihnachten? Das klingt nicht gerade nach Friede und Freude. Doch wenn der Kreistag am Donnerstag in Ottweiler zusammentritt (16.30 Uhr, Historischer Sitzungssaal), hat Landrat Sören Meng zumindest einen für die Kommunalpolitik erfreulichen Aspekt zu bieten. Auch wenn der Entwurf für den Kreis-Haushalt 2017 rund vier Millionen Euro über dem aktuellen Haushalt liegt, soll die Kreisumlage, also die finanzielle Beteiligung der sieben Städte und Gemeinden, um eine Million Euro sinken. Nach stetiger Mehrbelastung in den vergangenen Jahren ist dies wenigstens eine kleine frohe Finanz-Botschaft. Mehr Geld von Bund und Land versetzen dabei den Kreis nicht nur in die Lage, die Umlage zu reduzieren, auch Miese aus den Jahresabschlüssen von 2011, 12 und 13 kann die Kreisverwaltung über die Mehreinnahmen ausgleichen. Kämmerer Olaf Niesen: "Es handelt sich um 3,4 Millionen Euro , die die Gemeinden ansonsten noch zu zahlen hätten." Eine Summe, die der vorweihnachtlichen Stimmung sicher abträglich gewesen wäre.
Mehr Einnahmen
Insgesamt, erläutern Meng und Niesen, sind die Erträge um 6,4 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Im Detail handelt es sich bei den Mehreinnahmen um steigende Schlüssel- und Kommunalisierungszuweisungen des Landes und Entlastungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft. Die Tatsache, dass die Zahl asylsuchender Menschen im Kreis deutlich zurückgegangen ist, sorgt für Entspannung im Etat des Landkreises. Landrat Meng erläutert weiter, durch organisatorische Änderungen sei der zuletzt starke Anstieg der Jugendhilfe-Kosten deutlich gebremst. Die Kämmerei rechnet mit einem Anstieg um 280 000 Euro . Das Thema Jugendhilfe wurde in diesem Jahr mehrfach kontrovers im Kreistag diskutiert (die SZ berichtete). Meng kündigt an, den Vorschlag des Institutes für Sozialpädagogische Forschung Mainz umzusetzen und mit mehr Personal der Kostenexplosion entgegenzuwirken. Vier neue Stellen sollen im kommenden Jahr hinzukommen. Der Kreis verspricht sich eine bessere und zielgenauere Betreuung der Menschen, die Hilfe benötigen. Kämmerer Niesen: "Eine vollstationäre Unterbringung kostet im Monat 5000 Euro . Wenn solche Unterbringungen vermieden werden können, amortisiert sich der höhere Personaleinsatz schnell." Meng fügt hinzu, die Losung habe auch schon zuvor geheißen, ambulante Maßnahmen einer Heim-Unterbringung vorzuziehen. Mit mehr Personal lasse sich die Fallzahl senken und dadurch eine intensivere Einzelfall-Bearbeitung gewährleisten: "Das kommt den jungen Menschen zugute und wirkt der steigenden Kostenentwicklung entgegen."
Soziale Hilfen kosten viel Geld
Insgesamt bietet der Haushalt 2017 keine großen Überraschungen. Die Kosten im sozialen Bereich machen den Löwenanteil der Ausgaben. Meng spricht von Verantwortung, die der Kreis gegenüber den Bürgern habe. Dickster Posten sind die sozialen Hilfen mit 71,88 Millionen Euro (siehe Grafik). Die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe folgt mit 49,47 Millionen Euro . Der Kreis als Schulträger hat wie im Vorjahr rund 16 Millionen Euro auf der Kante, um in die weiterführenden Schulen zu investieren. Ins TGBBZ Neunkirchen sollen 2,5 Millionen Euro fließen.
Der Kreishaushalt habe aber auch Unbekannte, räumt Meng ein. Er erwähnt das Unterhaltsvorschuss-Gesetz, das der Bund ändern will. Das werde sich negativ auf die Kreiskasse auswirken. Meng: "Wir wissen derzeit nicht, wie sich Land und Bund an den Kosten beteiligen werden." Womöglich werde eine Neuregelung mehr Personal notwendig machen. Insgesamt sehe er keine Einsparpotenziale in seiner Verwaltung. Im Gegenteil: "Wir sind sehr knapp genäht." Dennoch durchforste er weiter mit seinen Mitarbeitern alle Verwaltungsbereiche, um möglichst optimale Strukturen zu schaffen.
Seinen Sparwillen will der Landrat auch damit dokumentieren, dass sein Haus wie schon im Vorjahr bei den "abweisbaren Aufgaben" auf der Bremse steht. Nur Zweidrittel der möglichen 650 000 Euro werden verbraucht. Weihnachten kann kommen.
