Abwassergebühren in Merchweiler sinken erstmals
Merchweiler · Die Festlegung von Gebühren bestimmte die Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Merchweiler. Unter anderem legte der Rat auch die neue Friedhofs-Gebührenordnung fest.
Tag und Uhrzeit waren etwas gewöhnungsbedürftig: Welcher Gemeinderat setzt sich schon am Freitagabend nach 20 Uhr zusammen? Nachgekommen war die Verwaltung damit einer Bitte der SPD-Fraktion . Diesen neuen Termin konnte die Hälfte der CDU-Ratsmitglieder offenbar nicht realisieren, ihre Plätze blieben leer. Verpasst haben sie eine stramme, 16 Punkte umfassende Tagesordnung - und einen zufriedenen Bürgermeister. Konnte Patrick Weydmann (SPD) doch "erstmals" die Senkung der Abwassergebühren ankündigen. Dank der Überschüsse aus 2014 und 2015 sinkt die Schmutzwassergebühr um drei Cent pro Kubikmeter, die Niederschlagsgebühr um acht Cent.
Zuvor hatten die Anwesenden mit dem Beschluss der Gebühren grünes Licht für Baumbestattungen auf beiden Friedhöfen sowie für Bestattungen in Erdkapseln in Wemmetsweiler gegeben, die man den Bürgern laut Weydmann bereits im November anbieten will. Demnach werden für ein Grab am Baum 385 Euro Nutzungsgebühr erhoben zuzüglich 175 Euro für die Pflege. Bei den Bestattungen in Erdkapseln sind es 192 Euro für die Nutzung plus 230 Euro für die Pflege. Für die Bronzegussnamensblätter, die an den Stelen angebracht werden, gibt die Gemeinde die Kosten von 362,95 Euro an den Gebührenzahler weiter. Der Preis für die Granitbodenplatten zur Abdeckung der Erdkapselgräber beläuft sich auf 458,15 Euro .
Mit 15 Ja- und neun Neinstimmen von CDU und den Linken stimmte der Rat dafür, dass Eppelborn der interkommunalen Kooperation zur Verkehrs-Überwachung beitritt. Bisher hatten sich Merchweiler , Illingen und Schiffweiler die Kosten für vier Mitarbeiter geteilt, Eppelborn steuert künftig einen weiteren Mitarbeiter bei. Hans-Henning Krämer (Grüne) monierte, dass Merchweiler bisher die wenigsten Einnahmen verbuchen konnte. Da es sich bei Eppelborn wiederum um eine Flächengemeinde mit vielen Ortsteilen handelt, sollte die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten werden.
Weniger Wahlbezirke
Rege diskutiert wurde auch über die Neueinteilung der Wahlbezirke. Mehrere Gründe hatten die Verwaltung zu dem Vorschlag bewogen, die bestehenden 14 auf sieben Urnenwahlbezirke und einen Briefwahlbezirk zu reduzieren: Zum einen erklären sich immer weniger Gaststätten bereit, ihre Räume zur Verfügung zu stellen. Zum anderen werde es zunehmend schwieriger, genügend Wahlhelfer zu finden - und das bei rückläufiger Wahlbeteiligung. Der Rat stimmte geschlossen zu. Um ein besonderes Vorverkaufsrecht der Gemeinde für Parzellen, die eventuell für den zukünftigen "Bus-Bahnverknüpfungspunkt mit P+R-Platz im Bereich Eisenbahnbrücke/Waldstraße" benötigt werden, ging es unter Top 12. Wie auch die SPD-Fraktion begrüßte Hans-Henning Krämer ausdrücklich das vorliegende Konzept der Deutschen Bahn, das zusammen mit dem später gefassten Beschluss Schwung in die schon Jahre währende Diskussion um die Beseitigung des "größten Schandflecks Merchweilers" , den alten Bahnhof, bringen könnte.
