Gemeinderat rettet Kita-Ausbau

Merchweiler · Auch wenn Bedenken bleiben: Der Merchweiler Gemeinderat hat in seiner Jahresabschlusssitzung Sanierung und Krippenausbau der Kita Michelsberg aufs Gleis gesetzt. Die Gemeinde wird Projektsteuerer.

Der Gemeinderat hat in seiner Jahresabschlusssitzung doch noch die Kurve bekommen: Krippenausbau und Sanierung der Kindertagesstätte Michelsberg sind fürs Erste gerettet. Das Gremium hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, die Projektsteuerung zu übernehmen und auf Grundlage der bestehenden Planung bei einem aktuellen Kostenvolumen von 1,389 Millionen Euro selbst einen Anteil von insgesamt 380 000 Euro zu schultern. Der Gemeinderat sichert dem Träger mögliche Vorfinanzierungskosten zu. Eventuelle Mehrkosten, heißt es in dem Beschlusstext weiter (die CDU hatte den Verwaltungsvorschlag präzisiert), sind den jeweiligen Gremien unverzüglich mitzuteilen, um eine gemeinsame Finanzierung sicherzustellen. Weitere offene Fragen und die Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen müssen ebenfalls vor Baubeginn in die Gremien.

Der Wille der Räte, zum Schluss nicht alleine auf zusätzlichen Kosten sitzen zu bleiben, wird in dem ausführlichen Beschluss deutlich. Das verbleibende Unbehagen manifestierte sich in den Redebeiträgen. Michael Marx (CDU ) nahm Bezug auf die SZ-Berichterstattung der Novembersitzung: Die Kita sei nicht nur ein Herzensanliegen des Bürgermeisters, wie der zitiert wurde, sondern gleichermaßen ein Herzensanliegen der 33 Ratsmitglieder. Er betonte noch einmal, von den Projektpartnern Bund, Land, Kirche und Gemeinde habe sich ein einziger in der festgefahrenen Situation bewegt - und das sei die Gemeinde. Das Bistum habe zuletzt die geplante Bauträgerschaft durch die Gemeinde abgelehnt, jetzt rede man von Projektsteuerung. "Was ist denn das, bitte schön?" Da schwang Frust mit nach jahrelanger Diskussion um die Finanzierung des Kita-Ausbaus. Und so mahnte Marx denn auch ein Brandschutzkonzept vor Baubeginn an und das Aufnehmen der Kostenschätzung in den Beschluss.

Auf der anderen Seite der Tischreihen sagte Albin Hanstein, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft (SPD/Linke/Grüner), der Druck und die Vorgehensweise gegenüber der Gemeinde seien groß gewesen: "Fair ist anders." Aber um die Förderkulisse nicht in den Sand zu setzen, müsse der Rat entscheiden. Die Fraktionsgemeinschaft, so der Sozialdemokrat, habe sich von Anfang an für die Maßnahme ausgesprochen. "Einen Freibrief nach oben wollen, dürfen und können wir gar nicht geben", ging auch er auf die schwierige Kostendiskussion insbesondere mit dem Bistum ein. Und er betonte, wie wichtig der gemeinsame Beschluss des Rates sei.

Das Interesse an der letzten Jahressitzung des Merchweiler Gemeinderates war groß. Das Personal im katholischen Vereinsheim hatte zu Beginn der Sitzung viele zusätzliche Stühle in den Raum gebracht. Am Ende der Sitzung sorgte SPD-Mann Hanstein mit einer ausführlichen Replik auf das Jahr 2015 dafür, dass die Vorfreude der Räte auf das gemeinsame Jahresabschlussessen ordentlich gesteigert wurde.

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