Kita-Streit geht in nächste Runde

Merchweiler · Lang war die Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Merchweiler. Neben dem Doppelhaushalt bewegte vor allem ein Thema die Gemüter: die Kita Michelsberg.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand an der Kita Michelsberg in Wemmetsweiler. Wo eigentlich im vorigen Jahr schon 15 zusätzliche Krippenplätze hätten entstehen sollen, ist nur wenig passiert. Mit Abstand das meiste hat sich - bislang ergebnislos - hinter den Kulissen abgespielt.

Bereits Mitte 2013 hatte der Träger der Einrichtung, das Bistum Trier , von der Gemeinde gefordert, anfallende Mehrkosten in unbezifferter Höhe zu übernehmen - sozusagen ein Blankoscheck. Den konnte und wollte die Gemeinde nicht ausstellen. Stattdessen einigte man sich im Rat darauf, 5000 Euro pauschal zuzusagen, die Übernahme weiterer Kosten aber jeweils in einer Arbeitsgruppe abzustimmen (die SZ hat berichtet). Das allerdings reichte nicht. Seit dem Beschluss sind Baukosten und Baunebenkosten weiter gestiegen - mittlerweile ist von einer Teuerung um 453 000 Euro die Rede. Insgesamt wird jetzt mit 1,59 Millionen Gesamtkosten gerechnet. Bereits 2011 war die Maßnahme genehmigt worden. Ende 2012 waren Fördergelder für ein Auftragsvolumen von 1,14 Millionen Euro von verschiedenen Kostenträgern bewilligt. Problem: die Gemeinde soll die Fördermittel von Bund und Land vorfinanzieren (die Mittel gibt es erst 2015) und darüber hinaus für alle - so heißt es offiziell - nicht förderrechtlich gedeckten Kosten gerade stehen. Das bezieht sich auf die Teuerungen gegenüber den ursprünglich veranschlagten Kosten. Diese belaufen sich aktuell auf geschätzte 142 000 Euro, nachdem Bistum und die Kita gGmbH einen einmaligen Zuschuss zugesichert haben. Weitere Kostensteigerungen allein zu Lasten der Gemeinde sind aber nicht auszuschließen.

Auch angesichts der Tatsache, dass eine Zusage über 210 000 Euro an Bundesmitteln wegzubrechen droht, wenn zeitliche Fristen nicht eingehalten werden können, denkt man nun über eine geänderte Taktik nach. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben wird von Bistumsseite angeboten, die Bauträgerschaft an die Gemeinde Merchweiler zu übertragen. Somit hätte die Gemeinde alle Kostenentwicklungen in eigener Verantwortung und im Blick. Bürgermeister Walter Dietz betonte, nach seinem Rechtsempfinden müssten sich alle Kostenträger die Mehrkosten teilen. Patrick Weydmann (SPD ), Sprecher der Fraktionsgemeinschaft, erklärte, dass man nur als Bauträger Einfluss auf die Kosten habe. Es handele sich bei der Kita um eine zentrale und wichtige Einrichtung. Allen sei sehr daran gelegen, die Situation in den Griff zu bekommen.

CDU-Sprecher Reinhold Schuh bezeichnete den Gedanken an eine Übernahme der errechneten Mehrkosten als "verzweifelten Versuch, endlich zu Potte zu kommen". Der Grüne Hans-Henning Krämer kritisierte, dass viele Faktoren der aktuellen Kostensteigerung schon vorher hätten bedacht werden müssen. Allerdings begrüße er, wie die übrigen Ratskollegen, eine Übernahme der Bauträgerschaft.

Bei einer Enthaltung beschloss der Rat, die Mehrkosten von 142 000 Euro zu übernehmen, gleichzeitig aber die Voraussetzungen für eine Übernahme der Bauträgerschaft zu klären und die Sanierungskosten schätzen zu lassen. Außerdem soll beim Bund eine Verlängerung beantragt werden, um die Fördergelder zu sichern.

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