König wittert „konspiratives Treffen“
Illingen · Der Illinger Bürgermeister sieht das Umweltministerium verstrickt in die geplante Globus-Ansiedlung. Er fordert, dass der Umweltstaatssekretär vorläufig von seinen Aufgaben entbunden wird.
Es war starker Tobak, den der Illinger Bürgermeister Armin König bei einer gestrigen Pressekonferenz im Illinger Rathaus formulierte. König wirft der Globus Holding und dem saarländischen Umweltministerium Mauschelei bezüglich der geplanten Globus-Ansiedlung in der Neunkircher Betzenhölle vor. Sein Vorwurf geht so weit, dass er von Umweltminister Reinhold Jost fordert, Umweltstaatssekretär Roland Krämer von seinen Aufgaben zu entbinden, bis "alle Ungereimtheiten restlos aufgeklärt sind".
König stützt sich dabei vor allem auf ein sogenanntes Aktionsprotokoll vom 6. Februar 2015, das anlässlich eines Treffens im Umweltministerium erstellt wurde, und das König bei der Pressekonferenz vorgelegt hat. Sitzungsleiter des Treffens war laut Protokoll Umweltstaatssekretär Roland Krämer, zu den Teilnehmern gehörten unter anderem Vertreter von Globus und der Stadt Neunkirchen. "Das ist neu und überraschend, denn bisher sind wir immer davon ausgegangen - das ist auch im Landtag in einem Ausschuss wohl mal so gesagt worden -, das Projekt hätte im März 2015 begonnen", betonte König, der in diesem Zusammenhang von einem "konspirativen Treffen" sprach, bei der "die Bewohner des Biotops gemeinsame Sache und einen Schlachtplan gemacht haben". König legte weitere Unterlagen vor, aus denen hervorgehe, dass Krämer an mindestens drei weiteren Treffen in dieser Angelegenheit teilgenommen habe, was ihn als "Spiritus Rector" ausweise, also als Leiter dieser Treffen.
Das Protokoll des Treffens vom Februar 2015, in das König Einsicht gewährt wurde, weil es keine Geschäftsinteressen enthalte, berge "jede Menge Sprengstoff", so König weiter. Es sei ein "Regiebuch für die Realisierung eines rechtswidrigen Standorts für großflächigen Einzelhandel". Man könne den Eindruck gewinnen, das saarländische Umweltministerium sei eine Außenstelle der Globus-Expansionsabteilung, mit Umweltstaatssekretär Krämer als Ansiedlungskoordinator und Globus-Expansionsmanager Andreas Bohlen als Verantwortlichen für den gemeinsamen Aktionsplan "zulasten von Umwelt, Allgemeinwohl, Lik Nord und zum Wohl eines Milliardärs und seines Geschäfts", so König.
Unter anderem ist in dem Protokoll die Rede davon, dass ein Standort an der Elversberger Kaiserlinde nicht infrage komme wegen der Größe des Eingriffs: 150 000 Quadratmeter. Es stelle sich die Frage, so König, ob man in Neunkirchen auch in dieser Größe plane. Bisher sei dort immer die Rede von etwa 55 000 Quadratmetern. "Hier wurde die Katze aus dem Sack gelassen", kommentierte Rechtsanwalt Hans-Georg Warken, der während der Pressekonferenz an Königs Seite war.
Außerdem ist in dem Protokoll die Rede von einem "Parallelverfahren", in dem das Bauleitverfahren, das Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Zielabweichungsverfahren aus Lik Nord durchgeführt werden sollen. "Parallelverfahren heißt hier: radikal beschleunigtes Verfahren. Hier sollten Fakten geschaffen werden", so König dazu.
Brisanz sehen König und sein Anwalt auch darin, dass in dem Protokoll an mehreren Stellen vom Standort Betzenhölle die Rede ist, und erst im Anschluss eine Alternativprüfung von geeigneten Standorten stattgefunden habe. "Diese Standort-Alternativenprüfung trägt das Datum vom 15. Januar 2016. Sie wurde also lediglich gemacht, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, denn man hatte den Standort schon ausgewählt, im Februar 2015", erläuterte Warken.
In einem anderen Schreiben des Umweltministeriums sei außerdem die Rede von einem "gesetzlich nicht vorgesehenen Verfahren vor dem Raumordnungsverfahren", sagte König. Das sei ein "saarländisches Spezialverfahren", das es im Gesetz nicht gebe. Ein Raumordnungsverfahren sei per se ein Vorverfahren.
Es gebe große Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten in diesem Verfahren zur Globus-Ansiedlung, sagte König. Er forderte die Verantwortlichen der Landesregierung und Globus-Inhaber Thomas Bruch auf, das Verfahren zu stoppen. "Der Standort Betzenhölle ist nicht verhandelbar, nicht zustimmungsfähig und nicht zulässig", so König.
Sabine Schorr, Pressesprecherin im Umweltministerium, sagte gestern auf SZ-Anfrage zu den Vorwürfen Königs: "Wir kommentieren nicht alles, was Herr König öffentlich von sich gibt."
