Globus-Debatte schlägt in Illingen hohe Wellen
Illingen · Nach Guido Josts Kritik an Bürgermeister Armin König greifen gleich mehrere Akteure in die Diskussion ein.
Der Fall Globus lässt es in der Illinger Kommunalpolitik heftig knistern. Sozialdemokrat Guido Jost ist den Bürgermeister seiner Gemeinde, Armin König, in Sachen Globus vergangene Woche hart angegangen (die SZ berichtete). Jost äußerte, der Verwaltungschef vernachlässige seine Aufgaben vor Ort im Kampf gegen eine Globus-Ansiedlung in Neunkirchen. Er löst damit Kritik bei Freund und Feind aus, bekommt aber auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Und nicht zuletzt greift er selbst schon wieder in die Debatte ein, kaum dass gestern erste Stellungnahmen im Internet öffentlich nachzulesen waren.
Aber der Reihe nach. Der Grüne Hans-Peter Metzinger, der mit SPD und Linker eine Kooperation im Rat bildet, meldete sich bereits am Sonntagabend in der Redaktion. Er verwahrte sich gegenüber der SZ dagegen, dass Jost in seinem Namen spreche: "Die Stellungnahme ist nicht mit meiner Autorisierung erfolgt." Es habe dazu kein Gespräch, keine Absprache gegeben. Metzinger betont, er fahre eine klare Linie: Die bestehenden Lik-Nord-Verträge seien einzuhalten, auch wenn er nichts gegen Globus habe. Metzingers
Kritik wollte Jost, nachdem er sie am Montag vernommen hatte, nicht stehenlassen. Er und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bundestagsmitglied Christian Petry, wandten sich unabhängig voneinander an die Redaktion und erklärten das Procedere, per Rund-Mail Dinge innerhalb der rot-rot-grünen Kooperation abzusprechen. Jost sagt, er habe wie üblich auch in dieser Sache Metzinger unterrichtet. Er betont: "Ich mache keine Alleingänge."
Die Illinger Christdemokraten erläuterten gestern Morgen ihrerseits in einer Mitteilung, die Vorwürfe Josts seien "völlig abwegig, ja geradezu absurd". Jost spreche von einem ,,Privatkrieg" gegen Globus. Der Bürgermeister komme lediglich seinem Amtseid nach und schütze die Interessen der Gemeinde. Weiter heißt es, König bringe auch privates Geld ein, "um Akteneinsicht zu bekommen und mit seinem Beharren auf Recht und Gesetz dafür zu sorgen, dass das verbotene Globus-Vorhaben in einem Naturschutzgroßprojekt verhindert wird". Ein Großmarkt wie von Globus geplant schade der Wirtschaft in den Nachbargemeinden und dem Bürger, der nicht mobil und auf heimische Einzelhändler angewiesen sei. Josts Aussage, erste Zuschüsse fürs Höll-Gelände seien wegen Königs Engagement in der Globus-Debatte bereits verloren, hält die CDU für falsch: "Davon ist niemandem etwas bekannt."
Das ist auch der Tenor einer Mitteilung, die gestern Mittag aus dem Illinger Rathaus kam. "Völlig irrational", heißt es von dort, sei die Behauptung Josts, der Gemeinde seien Zuschüsse fürs Höll-Gelände verlorengegangen, weil der Bürgermeister Anträge nicht fristgemäß gestellt habe. Weder sei der Gemeinde bekannt, welche Zuschüsse verlorengegangen sein sollen, noch sei ein Bürgermeister Sachbearbeiter für Zuschuss-Anträge. Die Fachabteilungen arbeiteten sehr intensiv und sehr gut in diesem Thema. Die Vorwürfe beleidigten mithin das involvierte Personal. Bürgermeister und zuständige Fachabteilungen stünden in ständigem Kontakt mit der Landesregierung, insbesondere mit der Städtebauförderung im Innenministerium sowie mit der Kommunalen Servicestelle. In Gesprächen vom Donnerstag und Freitag vergangener Woche sei von verlorengegangenen Zuschüssen keine Rede gewesen. So weit das Rathaus. Aber auch in diesem Punkt beharrt Sozialdemokrat Jost ohne wenn und aber auf seinen Worten. Ein ablehnender Bescheid in Bezug auf Wege-Planungen auf dem Höll-Gelände liege bei der Gemeinde Illingen vor, betont er. Ein entsprechender Antrag sei erst zeitverzögert gestellt und deshalb abgelehnt worden. Und sein Parteifreund Petry fügt hinzu: "Über die verlorenen Zuschüsse darf der Bürgermeister ja gerne nochmal berichten." Die Information stamme zudem aus dem Innenministerium als Zuschussgeber, erläutert Petry.
Illingens Bürgermeister König wird in der Pressemitteilung seines Hauses indes so zitiert: "Jost führt offensichtlich seit Monaten einen Privatkrieg gegen mich. Mit seinen haltlosen Vorwürfen disqualifiziert er sich selbst. Gleichzeitig verrät er die Interessen von Illingen."
