Rat bremst Rathaus-Umbau

Eppelborn · Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Eppelborner Gemeinderat hat die Investitionspläne der Gemeinde durcheinandergewürfelt. Der barrierefreie Umbau des Rathauses wird verschoben.

 Behindertengerechte Parkplätze gibt es am Eppelborner Rathaus, ein behindertengerechter Zugang zum Verwaltungssitz lässt auf sich warten. Foto: A. Engel

Behindertengerechte Parkplätze gibt es am Eppelborner Rathaus, ein behindertengerechter Zugang zum Verwaltungssitz lässt auf sich warten. Foto: A. Engel

Foto: A. Engel

. Düstere Perspektiven für die Gemeindefinanzen bestimmten am Donnerstagabend die Debatte über den Nachtragshaushalt im Eppelborner Gemeinderat. "Wir müssen umdenken und unsere Standards überprüfen, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen", gab Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset vor. "Ich kann der Bürgermeisterin nur zustimmen - wir werden uns einige Dinge nicht mehr leisten können!", stellte Pirat Dieter Schmidt fest und machte gleich die Nagelprobe. Für die Fraktionsgemeinschaft Pirat/Grüner stellte er zwei Abänderungsanträge für den Nachtragshaushalt: Die Mittel für den geplanten Umbau des Rathaus-Eingangsbereichs und den Ausbau der Kita Humes sollten aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 herausgenommen werden, die Maßnahmen ins Investitionsprogramm für das Jahr 2017 verschoben werden.

Während der Vorstoß in Sachen Kita Humes von den übrigen Fraktionen abgeblockt wurde, gab es in Sachen Rathaus-Umbau heftige Diskussionen. Müller-Closset verteidigte entschieden die fürs kommende Jahr vorgesehene Baumaßnahme, für die bereits ein Architektenvertrag abgeschlossen sei. Sie wies wie Sabine Huwig (SPD) darauf hin, dass erst mit dem geplanten Aufzug das Rathaus für Besucher und Beschäftigte barrierefrei werde. Auch die Räume im Rathauskeller seien nicht zu nutzen ohne den Umbau.

Es zeigte sich allerdings, dass die Verwaltungspläne in Teilen der Ratsreihen auf wenig Gegenliebe stoßen. "Wir sollten die 150 000 im Haushalt stehenden Euro statt ins Rathaus besser in die marode Dirminger Schule stecken", beharrte Dieter Schmidt. Und CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt konstatierte: "Die Welt geht nicht unter, wenn wir das Ding um zwei Jahre verschieben!" Es gebe auch im jetzigen Zustand des Rathauses keine einschneidenden Hindernisse für Rollstuhlfahrer. Kopfschütteln bei der Bürgermeisterin, die auch darauf hinwies, dass ein Umsetzen des Schmidt-Antrags das im Nachtragshaushalt festgehaltene Defizit um keinen Cent verringere. Auch Werner Michel vom Trio "Freie Christdemokraten" forderte: Wir sollten zu dem stehen, was wir vor vier Wochen hier im Rat beschlossen haben!"

Die Umbau-Befürworter konnten sich letztendlich nicht durchsetzen: Mit 16 Stimmen von CDU, AfD, Pirat und Grünem gegen 14 Stimmen von SPD und Freien Christdemokraten wurde der Rathaus-Umbau schließlich gekippt, beziehungsweise auf 2017 vertagt.

Einstimmig wurde danach der Nachtragshaushalt selbst verabschiedet. Er erhöht das "Haushaltsloch" für 2014 wie schon berichtet um 641 000 Euro auf nunmehr knapp 3,7 Millionen Euro. Bürgermeisterin Müller-Closset erläuterte noch einmal, dass der fulminante Anstieg der Kreisumlage (um knapp 700 000 auf 8,4 Millionen Euro) und geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer positive Effekte - wie gestiegene Schlüsselzuweisungen - weit mehr als aufgefressen hätten.

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