Kein Verständnis für Barrieren
Eppelborn · In der November-Sitzung hat der Eppelborner Gemeinderat überraschend die Umbau-Pläne der Verwaltung für das Rathaus ausgebremst (die SZ berichtete). Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD) will das nicht hinnehmen. Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
. "Ein Rathaus sollte barrierefrei sein", sagt Birgit Müller-Closset. Weswegen mit dem im Sommer in Betrieb genommenen Aufzug im unteren Teil des Verwaltungsgebäudes (zur Rathausstraße hin) schon ein großer Schritt in diese Richtung gemacht wurde. Allerdings wird, so Müller-Closset, die Sache erst komplett, wenn das Gebäude ohne Probleme von Rollstuhlfahrern oder wenig mobilen Menschen aufgesucht werden kann. Von der Rathausstraße ist dies wegen der Treppe nicht möglich, von der Hellbergstraße aus können Rollstuhlfahrer nur mit Hilfe von Rathausbediensteten durch die Doppeltür gelotst und dann mit einem Treppenlifter auf die Ebene der Büros gebracht werden. Diesen Zustand wollte die Verwaltung durch eine überdachte Rampe von der Hellbergstraße aus beenden. Weiter sollte die beengte Arbeitssituation der 75 Mitarbeiter durch Umstrukturierungen und die Nutzung der Räume im Untergeschoss (ehemalige Bürgermeister-Wohnung) verbessert werden. Der Bürgerservice sollte direkt an den neuen Eingang (jetzt Zuschauerbereich neben dem Sitzungssaal) verlegt werden.
Was nun durch das Nein von CDU , AfD, Pirat und Grünem zu den Investitionen von rund 250 000 Euro verhindert, beziehungsweise auf das Jahr 2017 verschoben wurde. Die Verwaltungschefin will das nicht hinnehmen: "Wir werden durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob dieses Vorgehen formal und haushaltsrechtlich in Ordnung ist." Der Unmut von Müller-Closset wird auch dadurch befeuert, dass die Fraktionen, die jetzt gegen den Rathaus-Umbau wetterten, vorher in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert hätten. Sie sieht sich vom Personalrat unterstützt, der gegen einen Aufschub der Maßnahmen ist. Für unseriös hält es die Bürgermeisterin, wenn Piraten und Grüne den Eindruck erweckten, man könne Haushaltsmittel für den Rathaus-Umbau für Schul-Sanierungen umwidmen. Und von einem "Prestigeobjekt", wie von der CDU bezeichnet, könne schon gar keine Rede sein.
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HintergrundZu Beginn der Ratsperiode war die CDU mit 15 Sitzen noch stärkste Fraktion, dann spalteten sich die Freien Christdemokraten um Werner Michel als eigene Fraktion ab. Die Zusammensetzung des Gemeinderates sieht nun so aus: 13 Sitze für die SPD , 12 für die CDU , drei für die Freien Christdemokraten, drei für die AfD, je einer für Grüne und Piraten, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden. sl
