Keine grundsätzlichen Bedenken gegen Großwindpark

Weiskirchen · In der Ratssitzung gab es eine Mehrheit für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Allerdings müssten die gesetzlichen Vorgaben und Schutzbestimmungen für Natur, Tierwelt und umliegende Ortschaften eingehalten werden.

 Der geplante Großwindpark in Kell am See (Rheinland-Pfalz)sorgt nach Ansicht seiner Kritiker für eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen im Weiskircher Ortsteil Rappweiler. SymbolFoto: SZ-Archiv

Der geplante Großwindpark in Kell am See (Rheinland-Pfalz)sorgt nach Ansicht seiner Kritiker für eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen im Weiskircher Ortsteil Rappweiler. SymbolFoto: SZ-Archiv

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Im zweiten Anlauf hat der Gemeinderat von Weiskirchen doch noch eine Stellungnahme zum geplanten Großwindpark im Zerfer Wald in der rheinland-pfälzischen Nachbarkommune Kell am See beschlossen. In der Ratssitzung am Donnerstag gab es eine Mehrheit für einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, der in der Sitzung zuvor am 19. Mai auf Grund einer Pattsituation im Rat noch gescheitert war (die SZ hatte berichtet). Diesmal votierten zwölf Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung, zehn stimmten dagegen.

In ihrem Entwurf für die Stellungnahme hatte die Gemeindeverwaltung keine grundsätzliche Ablehnung des geplanten Windparks mit insgesamt neun Windkraftanlagen zum Ausdruck gebracht. Die Verbandsgemeinde Kell am See wird allerdings darauf hingewiesen, "bei der bauleitplanerischen Festsetzung dieser Konzentrationszonen auf die zwingend notwendige Einhaltung der nach den bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Abstandsflächen zu den gemeindlichen Wohnflächen, den gemeindlichen Einrichtungen (Wild- und Wanderpark Weiskirchen ) sowie auch den Kurkliniken Weiskirchen " zu achten. Damit gab die Gemeinde zu erkennen, dass sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Windpark habe, sofern die gesetzlichen Vorgaben und Schutzbestimmungen für Natur, Tierwelt und umliegende Ortschaften bei der Umsetzung des Projektes eingehalten würden.

Diese Formulierung ging SPD und Freie-Wähler-Gemeinschaft (FWG) im Rat nicht weit genug. Die SPD lehnt den geplanten Windpark im Zerfer Wald ab, weil sie gravierende negative Auswirkungen für den nahe gelegenen Ortsteil Rappweiler, den Wild- und Wanderpark sowie die Hochwald-Kliniken befürchtet. Daher hatte die SPD in der Ratssitzung beantragt, dass über das Projekt im Zerfer Wald sowie einen zweiten geplanten Windpark am Teufelskopf, unmittelbar neben dem Weiskircher Windpark auf dem Schimmelkopf, getrennt abgestimmt werden solle. Während das Vorranggebiet im Zerfer Wald von den Sozialdemokraten abgelehnt wurde, sprach sich die SPD für die Erschließung des Vorranggebietes am Teufelskopf aus, wo nach den Plänen der Verbandsgemeinde Kell am See ebenfalls zwei Windräder gebaut werden sollen.

Einen dritten Antrag legte die FWG-Fraktion in der Ratssitzung vor: Sie sprach sich kategorisch gegen beide geplanten Standorte aus. Nachdem der Rat sich allerdings in geheimer Abstimmung mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen hatte, kamen die beiden konkurrierenden Anträge nicht mehr zur Abstimmung.

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