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Neuer Ärger um Windräder auf Schimmelkopf – Gemeinderat gegen angestrebte Reduzierung der Zahlungen





Weiskirchen
Betreiber wollen Pacht für Windpark senken
Neuer Ärger um Windräder auf Schimmelkopf – Gemeinderat gegen angestrebte Reduzierung der Zahlungen

23. Oktober 2014, 00:00 Uhr
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Die Arbeiten an dem Windpark auf dem Schimmelkopf laufen auf Hochtouren. Fotos: Erich Brücker
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WernerHero
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Aus solchen Ringen werden die Türme der Räder gebildet.
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JensSchommer
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StefanKuczera
Während die Arbeiten an den vier Windrädern auf dem Schimmelkopf laufen, gibt es in Weiskirchen Streit um den Windpark: Dessen künftige Betreiber wollen ihre Pachtzahlungen an die Gemeinde deutlich reduzieren.


 
Neue Turbulenzen um den umstrittenen Windpark auf dem Schimmelkopf bei Weiskirchen: Während die Bauarbeiten an den vier Windrädern, die dort künftig Strom erzeugen sollen, in vollem Gange sind, hat der Gemeinderat der Verwaltung in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft verweigert: Es geht um die Höhe der künftigen Pachtzahlungen, die die Gemeinde als Eigentümerin der Flächen, auf denen der Windpark steht, von dessen Betreibern erhalten soll. Vertraglich festgelegt ist bislang, dass die Firma Juwi, die den Windpark geplant hat und später auch weitgehend betreiben soll, der Gemeinde je Windkraftanlage rund 100 000 Euro Mindestpacht im Jahr bezahlt - und das 28 Jahre lang.

Garantierte Vergütung sinkt

Auf Grund der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sind seit 1. August jedoch die darin garantierten Abnahmepreise für Strom aus Windenergie gesunken. Dies hat Juwi zum Anlass genommen, bei der Gemeinde auf eine Reduzierung der Pachtzahlungen zu dringen. Ursprünglich wollte die Firma aus dem rheinhessischen Wörrstadt rund 35 Prozent weniger an Pacht zahlen als vertraglich vereinbart – statt 100 000 sollten künftig nur noch 65 000 Euro pro Windrad und Jahr in die Gemeindekasse fließen –also 140 000 Euro weniger im Jahr. Diese Einnahmen will die Gemeinde nach den Worten ihres Bürgermeisters Werner Hero (CDU) zur Sanierung ihres tiefroten Haushaltes verwenden.

Nachdem die Gemeinde mit dem Windpark-Planer verhandelt hatte, stand schließlich eine Reduzierung der Pacht um rund 17 Prozent zur Debatte: Statt 100 000 Euro soll es fortan 82 000 Euro pro Jahr und Anlage geben. Diese Quote entspreche, erläutert Hero, in etwa dem, was durch die Änderungen im EEG weniger an Erlösen zu erwarten sei. Hierauf habe man sich „nach intensiver Diskussion“ verständigt, bestätigt auch Michael Löhr, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Unternehmens.

Bürgermeister Hero macht darauf aufmerksam, dass in dem Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Juwi auch eine Anpassungspflicht vereinbart sei. Das heißt: Wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten für den Windpark-Betreiber sich ebenfalls ändern, sind beide Seiten zu einer einvernehmlichen Änderung der Verträge verpflichtet. „Wir tragen als Gemeinde die gleiche Belastung durch die EEG-Reform wie der Anlagenbetreiber, das ist die Idee, die dahintersteckt.“ Dies habe er dem Gemeinderat auch so vorgetragen sagt Hero.

Keine Mehrheit im Rat

Doch das Ansinnen der Gemeinde, dass der Rat einer Veränderung des Nutzungsvertrages zustimmte, scheiterte: Da in der Ratssitzung vor wenigen Tagen ein Mitglied der CDU-Fraktion fehlte und die SPD-Fraktion, in deren Reihen sich Befürworter und Gegner des Windparks ansonsten eher die Waage halten, diesmal geschlossen gegen eine Reduzierung der Pachtzahlung votierte, gab es keine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung. Dabei hatte es in der Vorberatung im Bauausschuss nach Heros Worten noch eine knappe Mehrheit für eine Vertragsänderung gegeben.

Am heutigen Donnerstag soll es nach Informationen der SZ nun erneute Gespräche mit der Firma Juwi in der Angelegenheit geben. An diesen Gesprächen sollen, wie Bürgermeister Hero mitteilt, auch die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen teilnehmen. „Die sollen dann mitverhandeln“, sagt der Verwaltungschef. Sollten diese Verhandlungen scheitern und der Rat in seiner nächsten Sitzung am 6. November erneut eine Änderung der Nutzungsverträge ablehnen, könnte Juwi auch auf juristischem Wege eine Einhaltung der vereinbarten Anpassungspflicht erstreiten. Und, so Bürgermeister Hero: „Juwi kann die Gemeinde auf Schadensersatz verklagen.“ Die Bürgerinitiative gegen die Errichtung der Windräder auf dem Schimmelkopf und die sie unterstützende und personell mit ihr verzahnte Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) im Gemeinderat sehen sich durch die neuesten Entwicklungen in ihrer Ablehnung des Projektes bestätigt. Für Jens Schommer, BI-Vorsitzender und FWG-Ratsmitglied, steht angesichts der geforderten Pachtreduzierung fest: „Die Firma Juwi weiß jetzt schon, dass sie mit ihren Kalkulationen nicht hinkommt.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Weiskirchen als hochverschuldete Gemeinde die Mindereinnahmen durch die EEG-Reform alleine tragen solle. Schommer stellt die Sinnhaftigkeit des Windparks in Frage: „Keiner weiß, ob dort oben Geld verdient werden kann.“ Von den Genehmigungsbehörden sei etwa aus Gründen des Fledermausschutzes zur Auflage gemacht worden, dass die Anlagen unter bestimmten Bedingungen abgeschaltet werden müssen. Auch die von Juwi angenommene Zahl von 3600 Stunden, die die vier Windräder pro Jahr unter Volllast laufen können, hält der BI-Vorsitzende für „utopisch“. Schommer: „Bei Offshore-Anlagen auf hoher See kommt man auf 3000 bis 4000 Volllast-Stunden. Das sind aber Standorte, die mit Weiskirchen nicht zu vergleichen sind.“ Im Binnenland seien 2500 Volllast-Stunden im Jahr schon hoch, der Durchschnitt liege bei etwa 1800 Volllast-Stunden. Schommer: „Diese Anlage wird nie wirtschaftlich betrieben werden können. In sieben, acht Jahren ist der Betreiber pleite.“ Dass die Windpark-Entwickler von Juwi zwei eigene Betreiber-Gesellschaften für den Park gegründet haben, verstärkt die Skepsis der Windkraft-Gegner: „Eine solche GmbH kann von heute auf auf morgen hops gehen, und die Haftung beträgt dann gerade einmal 25 000 Euro“, kritisiert FWG-Ratsmitglied Jürgen Lück diese „Zerstückelung“. Nach Auskunft der FWG laufen von ihr angestrengte Verfahren gegen die Genehmigung des Windparks, weitere juristische Schritte sollen folgen. Die Firma teilte auf SZ-Anfrage mit: „Die endgültige Ausgestaltung der Pachtanpassung wird Ergebnis der Gespräche der kommenden Tage sein. Wir bitten um Verständnis, dass wir über den Ablauf dieser vertraulichen Gespräche derzeit keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen können.“

Der zuständige Projektmanager Stefan Kuczera wies Zweifel an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Anlage zurück: „Der Windpark ist unter dem alten wie unter dem neuen EEG wirtschaftlich zu betreiben.“ Allerdings würden im Moment allein Projektentwickler und Betreiber die Folgen der reduzierten Einspeisevergütungen zu tragen haben. „Die Gemeinde als Verpächterin hat sich jedoch vertraglich dazu verpflichtet, einen Teil der wirtschaftlichen Nachteile mitzutragen, so dass eine faire Verteilung der wirtschaftlichen Risiken und Chancen erreicht wird“, sagte Kuczera. Zweifel an der angenommenen Zahl von 3600 Volllast-Stunden wies Kuczera ebenfalls zurück. Der Anlagentyp, der zum Einsatz kommen soll, sei „speziell für eine hohe Volllast-Stundenzahl onshore (im Binnenland, die Red.) konzipiert worden“. „Vollaststunden in dieser Größenordnung sind mit ihm an guten Binnenlandstandorten zweifelsfrei möglich.“ Statt der ursprünglich geplanten Anlagen mit 7,5 Megawatt Leistung sollen nun solche mit niedrigerer Nennleistung (3,0 Megawatt), aber besserer Effizienz bei ungünstigeren Windverhältnissen zum Einsatz kommen. Kuczera: „Weiskirchen ist ein außerordentlich windhöffiger Standort.“ Die Firma habe dies durch eigene Windgutachten überprüfen lassen. Die ebenfalls kritisierte Gründung von Betreiber-Gesellschaften bezeichnete er als branchenüblich. Das sei „von Anfang an mit der Gemeinde abgestimmt“, um eine Beteiligung etwa der Bürger-Energiegenossenschaft zu ermöglichen. Ob Juwi sich bei einem erneuten Scheitern der gewollten Pachtreduzierung juristische Schritte vorbehält, ließ das Unternehmen offen. Hierzu hieß es nur: „Juwi hat infolge der stets vertrauensvollen, offenen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit keine Zweifel, dass die Gemeinde diesen Verpflichtungen nachkommen wird.“

Zum Thema:

HintergrundDer Windpark auf dem Schimmelkopf befindet sich derzeit im Bau, nach übereinstimmenden Auskünften von Bürgermeister Werner Hero und Michael Löhr vom Windpark-Projektierer Juwi sollen die vier Windräder noch in diesem Jahr ans Netz gehen. Der Windpark soll später von zwei verschiedenen Gesellschaften betrieben werden, die ebenfalls zwischenzeitlich gegründet wurde: Die Juwi Wind 147 GmbH & Co KG sowie die Schimmelkopf Windpark GmbH & Co. KG. Dabei soll die erstgenannte Gesellschaft als Betreiber einer Anlage fungieren, die restlichen drei sollen von der zweiten GmbH betrieben werden. Diese rechtliche Konstruktion soll nach Darstellung sowohl der Gemeinde wie auch der Firma Juwi die Beteiligung der Bürger-Energie-Genossenschaft (BEG) Hochwald möglich machen, die zurzeit nach Anlegern für den geplanten Einstieg bei dem Windpark sucht. Urspünglich habe die Gemeinde Weiskirchen beabsichtigt, sich direkt oder mit anderen Partnern an dem Windpark zu beteiligen, sagte Bürgermeister Hero der SZ. Es habe jedoch Signale der Kommunalaufsicht gegeben, dass dies „auf Grund unserer kleinteiligen Struktur“ (Hero) nicht gestattet werden dürfte. So bleiben der Gemeinde ausschließlich die Pachteinnahmen aus dem Windpark, mit denen sie ihren stark defizitären Haushalt zumindest ansatzweise entlasten will. Während die BEG Hochwald zwischenzeitlich überlegt habe, ein Windrad komplett in Eigenregie zu betreiben, sieht es nach aktuellem Stand der Dinge wohl so aus, dass die Genossenschaft sich nur zu einem Teil an der Betreibergesellschaft Juwi Wind 147 beteiligen wird. Dies teilte Juwi-Sprecher Michael Löhr mit. cbe


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