Kräftige Finanzspritze für Wadern
Wadern · Bei seinem Besuch in Wadern hatte Innenminister Klaus Bouillon Fördermittel von rund 5,33 Millionen Euro im Gepäck, davon allein 3,6 Millionen Euro Bedarfszuweisungen für dieses und nächstes Jahr.
"Es gibt schwierige Tage im Leben eines Bürgermeisters, und es gibt Tage, da läuft es rund", erklärt der Waderner Rathauschef Jochen Kuttler (Pro Hochwald) gegenüber der SZ. Ein Tag, an dem es rund läuft, war der Tag des Besuchs des saarländischen Innenministers in Wadern . Im Gepäck hatte Klaus Bouillon Fördermittel von rund 5,33 Millionen Euro , davon allein 3,6 Millionen Euro Bedarfszuweisungen für dieses und nächstes Jahr. Die entsprechenden Bescheide übergab der Minister bei einer Feierstunde im Beisein der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats, der Beigeordneten sowie mehrerer Ortsvorsteher.
"Sie dürfen ruhig öfter kommen", war Kuttler zu vernehmen, der seine Freude über die Unterstützung aus Saarbrücken keineswegs verhehlte: "Wir haben einen sehr guten Draht zur Landesregierung. Und dort wird anerkannt, dass die Stadt Wadern alles unternimmt, um zum einen zu sparen, zum anderen aber auch die Infrastruktur, die ein Mittelzentrum aufweisen muss, nicht nur zu erhalten, sondern so aufzustellen, dass sie zukunftssicher ist."
An Projekten mangelt der Hochwaldstadt im Moment wahrlich nicht. In Wadrill entsteht im kommenden Jahr ein neues Feuerwehrgerätehaus, die Mehrzweckhalle Lockweiler wird aktuell kernsaniert. Der in die Jahre gekommene untere Montmorillon-Platz in der Innenstadt soll 2017 völlig neu gestaltet werden. Hier sind Kosten von rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt, von denen die Stadt noch einen Eigenanteil von 125 500 Euro zu tragen hat. Die restlichen Mittel stammen aus Bedarfszuweisungen und dem Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren".
Die Toilettenanlage am Noswendeler Stausee wird alsbald erneut, ebenso der Holzbohlensteg im Noswendler Bruch, der Teil des sehr erfolgreichen Wanderwegs "Himmels-Gääs-Paad" ist. Beide Maßnahmen werden vom Umweltministerium mit einer Bedarfszuweisung von rund 94 000 Euro unterstützt. Für die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen in ihren Gebäuden erhält die Stadt weitere 82 000 Euro - bei Gesamtkosten von 163 500 Euro .
"Da kommt schon eine nette Summe zusammen" fasste der Innenminister das Finanzpaket der Landesregierung zusammen. Ein Paket, das letztendlich auch ihrer Hartnäckigkeit geschuldet ist", sagte Bouillon an die Adresse des Verwaltungschefs: "Wir wollen damit zum einen die Handlungsfähigkeit der Stadt Wadern auf Dauer absichern und zum anderen auch Ihre Bemühungen unterstützen, dem Sog der steigenden Verschuldung Einhalt zu gebieten. Die Stadt Wadern hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit ist, nichts unversucht zu lassen, um unseren Sparkurs zu unterstützen. Diese Anstrengungen wissen wir zu schätzen."
"Ich glaube wir sind auf einem guten Weg, weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen und zwar am selben Ende", bedankte sich Kuttler beim Innenminister , aber auch bei der gesamten Landesregierung: Es sei gut zu wissen, dass es in Saarbrücken Partner mit einem offenen Ohr für die Probleme der Kommunen gebe. Umgekehrt sei es aber auch wichtig für das Land zu wissen, dass die Kommunen ein verlässlicher Partner sind. Wie etwa in der Thematik der Flüchtlingsunterbringung. Jochen Kuttler: "Die Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen ist zwar per Gesetz eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration der zu uns kommenden Menschen geht aber viel weiter als die Unterbringung. Bislang habe das in Wadern hervorragend geklappt", so der Bürgermeister. "Dank des tollen Engagements vieler Freiwilliger und der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber auch dank der Zuwendungen des Landes." In den letzten beiden Jahren hat Wadern rund 340 000 Euro aus dem Flüchtlingswohnungsprogramm des Landes erhalten. Damit wurden in der gesamten Stadt 1476 Quadratmeter Wohnfläche für bis zu 90 Personen hergerichtet. Der Waderner Verwaltungschef Jochen Kuttler erinnerte auch an die Herbert-Klein-Halle. Nachdem die Deckenkonstruktion im vergangenen Jahr komplett erneuert werden musste, erstrahlt die Halle selbst mittlerweile in neuem Glanz. Jochen Kuttler: "Wir haben hier das Kunststück fertiggebracht, den Finanzplan nicht nur einzuhalten, sondern gleichzeitig noch eine ganze Reihe anderer kleinere Maßnahmen flankierend zu realisieren, die ansonsten auf lange Zeit für uns nicht zu stemmen gewesen wären."
Auch hier stand und steht das Land der Stadt zur Seite. Die bisherige Sanierung wurde nur möglich, weil die Landesregierung mit einer Bedarfszuweisung von 1,25 Millionen Euro aushalf. Der städtische Anteil an der Gesamtmaßnahme schlägt mit 500 000 Euro zu Buche.
"Unser aktuelles Sorgenkind sind die Toilettenanlagen, die nicht nur in die Jahre gekommen, sondern ehrlich gesagt, völlig unzumutbar sind", fasste Kuttler die Situation in der Stadthalle zusammen. Hier will die Stadt in diesem Jahr anpacken und die Toilettenanlage komplett sanieren. In eigener Regie, also ohne planendes Büro, genau wie bei der Sanierung der Deckenkonstruktion der Halle. "Ich weiß, dass ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damit viel zumute, aber anders geht es in diesem Falle nicht", erläutere Jochen Kuttler die Marschrichtung. "Wir werden Ihnen auch hier zur Seite stehen", ergänzte Innenminister Klaus Bouillon die Ausführungen des Waderner Verwaltungschefs und kündigte die hälftige Übernahme der anstehenden Sanierungskosten von insgesamt rund 200 000 Euro über eine Bedarfszuweisung an.
In diesem Jahr wird die Stadt Wadern auch einen Teil der Fenster der Herbert-Klein-Halle ersetzen. Dieses Projekt wird über das Investitionsförderungsprogramm des Bundes finanziert. Hier stehen der Stadt Wadern für energetische Maßnahmen 925 900 Euro zur Verfügung, die um einen zehnprozentigen Eigenanteil der Hochwaldstadt ergänzt werden müssen.
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hintergrund Im Gepäck hatte der Innenminister gleich mehrere Schecks. Darunter auch für Projekte, die der Stadt unter den Nägeln brennen, die sie aber angesichts der schwierigen Finanzsituation aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht wird stemmen können. "Sie haben uns gesagt, wo der Schuh drückt, und wir werden helfen", mit diesen Worten übergab Bouillon an Bürgermeister Kuttler einen Scheck von 300 000 Euro , der dazu beitragen soll, mehrere Maßnahmen mit Hilfe einer 50-prozentigen Bedarfszuweisung auf den Weg zu bringen, die bisher wegen der Etatlage nicht drin waren. Dazu gehören unter anderem die Herrichtung der Stromversorgung der Hochwaldalm in Wadrill und die Teilsanierung des Kindergarten Morscholz, der seinen 50. Geburtstag feiert. Dazu gehören aber auch die dringend erforderliche Räumung des Vorstaus des Noswendler Sees und die Ausleuchtung des Kreisverkehrsplatzes in Dagstuhl. "All diese Maßnahmen wurden und werden immer wieder geschoben. Sie sind aber wichtig, weil nur dann die dahinter stehenden wirklich sinnvollen Projekte endlich zu einem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden können", erläuterte der Bürgermeister das Dilemma, in dem Stadtrat und Verwaltung seit Jahren stecken. red
